Grüne Diskussion im Bruckmühler Marktgemeinderat: Weniger Streusalz – mehr Sole?

Sicherheit geht vor:Doch wie viel Salz braucht der Winterdienst, um die Straßen sicher und befahrbar zu halten? Das wurde jetzt im Bruckmühler Rat diskutiert. dpa

Eine grüne Diskussion führte jetzt der Bruckmühler Marktgemeinderat. Dabei ging es um den Einsatz von Streusalz im Winterdienst. Marktgemeinderat Stefan Mager (Bündnis 90/Die Grünen) hatte den Einsatz von Tausalz hinterfragt. Seine Intention: Den Winterdienst künftig differenzierter zu betrachten.

Bruckmühl– Magers Ziel lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Künftig sollte im Bruckmühler Gemeindegebiet weniger Streusalz eingesetzt werden, da es Pflanzen, Böden und Grundwasser belastet. Einen entsprechenden Antrag hatte er vorab eingebracht. Nun beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Thema.

Drei Tonnen Salz pro Kilometer Straße

Die Verwaltung hatte gewissenhaft recherchiert. Die konkreten Zahlen des aktuellen, milden Winters liegen noch nicht vor. Dafür die Fakten aus dem Durchschnitt der letzten acht Jahre. „Auf 135 Straßenkilometern werden jährlich etwa 430 Tonnen Salz ausgebracht. Das sind also durchschnittlich 3,2 Tonnen pro Kilometer Straße“, erläuterte Bauamtsleiter Konrad Kremser.

Bruckmühl vergleicht sich mit anderen Gemeinden

Die Nachfrage in Nachbargemeinden habe ergeben, dass Bruckmühl damit im guten Mittelmaß liege. In der Gemeinde A – die konkreten Nachbarn waren anonymisiert worden – liege der Tausalzverbrauch bei 3,8 Tonnen pro Kilometer, in der Gemeinde B bei zwei Tonnen.

Rechtslage zur Haftung sehr „schwammig“

Kremser erläuterte auch die doch „sehr schwammige“ Rechtslage. Zwar bestehe innerhalb geschlossener Ortschaften keine grundsätzliche Streu- und Räumpflicht, doch sei die Kommune im Bereich von „verkehrswichtigen und und zugleich gefährlichen Stellen“ in der Pflicht und damit auch in der Haftung.

Verkehrswichtige Straßen definiert

Dazu zählten unter anderem Straßen an Wasserläufen, scharfe Kurven, Gefällestrecken, Kreuzungen, Brücken, Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen oder Zufahrten zu öffentlichen Einrichtungen. „Tausalz kommt bei Glättegefahr zum Einsatz“, erläuterte Kremser.

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Die Entscheidung werde von den Diensthabenden des Winterdienstes, also Mitarbeitern des Bruckmühler Bauhofes, getroffen, die entsprechend der Wetterlage und des Straßenzustandes entscheiden. Sie dosieren am Streufahrzeug auch die Salzmenge zwischen fünf bis 20 Gramm, die pro Quadratmeter ausgebracht wird.

Splitt staubt und gefährdet Radfahrer

Die Gemeindeverwaltung betrachtete auch alternative Möglichkeiten. „Vom Einsatz von Splitt wurde bisher aufgrund der Umweltbelastung durch Staub sowie die enormen Kosten durch den hohen Kehraufwand und die Entsorgung des Kehrgutes als Sondermüll abgesehen“, erläuterte Kremser. Und auch die Gefahren für Radfahrer seien nicht unbeachtlich.

Tausalz hat sich bewährt, aber Veränderungen sind möglich

Das Fazit: In der Marktgemeinde Bruckmühl hat sich der Einsatz von Tausalz bei Glatteis oder Glättegefahr seit Jahrzehnten bewährt.

Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) wollte das aber nicht in Stein gemeißelt wissen und betonte: „Es gibt nichts, was man nicht ändern kann. Wenn hier Änderungen gewünscht sind, müssen wir in diesem Gremium darüber entscheiden und abwägen, wie wir die Sicherheit der Bruckmühler gewährleisten und gleichzeitig an Umwelt und Kosten denken.“

Muss Salz „tonnenweise“ auf die Straßen?

Stefan Mager mahnte an, dass „wir nicht diese Mengen an Salz raushauen müssen, sondern überdenken sollten, wo Salz eingesetzt wird und wo es Alternativen gibt“. Er zitierte Urteile des Bundesgerichtshofes zur Streupflicht und gab zu bedenken, ob es tatsächlich nötig sei, auch in kleinen Anliegerstraßen Salz auszubringen.

Auf Erfahrung der Fachleute vertrauen

Robert Plank (CSU/PW) fragte nach, wer das entscheiden solle und betonte: „Die Leute vom Bauhof sind Handwerker. Sie wissen, was sie tun. Wenn sie eine Entscheidung treffen, dann vertraue ich darauf. Und unsere Bürger verlassen sich darauf, dass wir uns darum kümmern, dass nichts passiert.“

Sein Fraktionskollege Bartholomäus Krapichler bekräftigte das „Vertrauen in die Praktiker“.

Engelbert Wolf (CSU/PW) forderte Mager dazu auf, einen Antrag an den Gemeinderat zu stellen, wenn er etwas am Winterdienst ändern wolle.

Verwaltung prüft Umstellung auf Nass-Salz

Josef Staudt (SPD) bat die Verwaltung darum, die Kosten zu prüfen, die entstehen würden, wenn man den Winterdienst von Tausalz auf Nass-Salz oder Sole umstellen würde.

Bürgermeister Richter kündigte an, dass dem neuen Marktgemeinderat eine entsprechende Analyse vorgelegt werde.

Nicht am grünen Tisch entscheiden

Robert Niedermeier (SPD), selbst Anwalt, bestätigte die rechtliche Auslegungsvielfalt der Haftungspflicht: „Es wird immer der Einzelfall betrachtet. Wir sind hier wirklich in einem sensiblen Bereich, wo wir auf die Erfahrungen der Fachleute vertrauen sollten, statt es am grünen Tisch zu entscheiden.“

Zudem gab er zu bedenken, welche Konsequenzen es habe, wenn die Nebenstraßen nicht mehr betreut würden. „Dann geht die Verkehrssicherungspflicht an die Anlieger. Und wie sollen die richtig einschätzen, was zu tun ist.“

Grüne kündigen Antrag auf Sole-Ausbringung an

Letztlich wurden die Ausführungen der Verwaltung und die Diskussion vom Rat zur Kenntnis genommen. Grünen-Abgeordneter Stefan Mager kündigte an, dem neuen Gemeinderat einen Antrag auf differenzierten Winterdienst und den Einsatz von Sole vorzulegen.

Bund für Naturschutz macht auf Streusalz-Schäden aufmerksam

Wie der Bund Naturschutz Bayern informiert, schädigen Auftausalze Boden, Bäume und Sträucher, die Pfoten von Tieren, aber auch Fische und andere Lebewesen in Gewässern. Außerdem lassen die Salze Brücken und Fahrzeuge korrodieren.

Durch all diese Faktoren entstehen Folgekosten für Neuanpflanzungen, Reparaturen und Sanierungen. Zudem können Auftausalze mit dem Sickerwasser ins Grundwasser gelangen und so zu einer „Aufsalzung“ des Grundwassers beitragen.

Welche Alternativen gibt es?

Alternativ könnten Feuchtsalze und Solen eingesetzt werden, um weniger Salz auszubringen. Wie die Hersteller informieren, habe das Feuchtsalz-Streuen viele Vorteile im Winterdienst.

Es werde weniger Salz (etwa 60 Prozent) gestreut, die Wirkung setze schneller ein und halte länger an. Zudem werde durch die Ausbringung über einen Sprühbalken ein gleichmäßiger Solefilm auf die Straße gebracht. Salzkörner hingegen könnten verweht werden.

Sole hat Salzgehalt von nur 22 Prozent

Beim Nasstreuen werde eine Mischung im Verhältnis aus 70 Prozent trockenem Streusalz und 30 Prozent flüssigem Auftausalz (Sole) auf die Straße aufgebracht.

Beim Sprühen von Sole – einer Salzlösung mit circa 22 Prozent Salz – werde der Straßenbelag vollständig abgedeckt und die Tauwirkung setze sofort ein.

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