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Grenze verläuft mitten durch Garage

Bad Aibling - Der Streit um das nach Ansicht der Stadt unzulässig erbaute Garagengebäude im Wohngebiet «Idylle am Triftbach» geht weiter: Die Stadt hatte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Rechtsmittel eingelegt - das Gericht hatte den gesamten Bebauungsplan für unwirksam erklärt, die Garage könnte nun genehmigt werden.

Gleichzeitig ergaben aber Vermessungen, dass die Garage teils auf öffentlichem Grund erbaut ist und deshalb trotzdem beseitigt werden muss - dagegen will nun die -Eigentümergemeinschaft klagen.

Der Streit um das Wohngebiet «Idylle am Triftbach» nimmt kein Ende. Zankapfel nach wie vor: ein Garagengebäude am Wendehammer der Marie-Zehetmaier-Straße, das nie den Festsetzungen des dortigen Bebauungsplanes entsprochen hat und nun teils auf öffentlichem Grund stehen soll.

Per Gerichtsbeschluss war der gesamte Bebauungsplan «Bereich Firma Taussig» kürzlich für null und nichtig erklärt worden - wegen einer fehlerhaften Immissionsschutzregelung. Für den Garagen-Erbauer wiederum ein Glücksfall: Ist der Bebauungsplan außer Kraft, sind auch dessen Bestimmungen hinsichtlich der Gebäude unwirksam - was bedeutet: Baurecht für die einst unzulässige Garage.

Dennoch: Es gibt weitere Haken: Die Garage ragt zu 90 Zentimeter in öffentlichen Grund hinein - das bestätigten Mitte Februar durchgeführte Vermessungen im Auftrag der Stadt. Überdies werden Abstandsflächen nicht eingehalten.

Für Karl Kunze, Planer und Miteigentümer in der Eigentümergesellschaft, Grund zur Empörung: «Die Vermessung dieser Grenze fand 38 Tage nach der gerichtlichen Verhandlung und einen Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist gegen das VG-Urteil statt.» Ergebnis: Die Grenze zwischen privatem und öffentlichem Grund verläuft mitten durch das Garagengebäude. Kunze: «Unabhängig davon, dass die Stadt nun versucht, Tatsachen zu schaffen, die gegen das Gebäude sprechen könnten, ist das Vermessungsergebnis noch gar nicht rechtskräftig, da alle beteiligten Eigentümer dem Ergebnis noch nicht zugestimmt haben und es daher auch nicht vollzogen werden kann.»

Der Planer wehrt sich deshalb gegen den Vorwurf, die Garage wäre teils auf öffentlichem Grund errichtet worden - im von ihm erstellten Bebauungsplan stelle sich die Situation anders dar, betonte er gegenüber unserer Zeitung. Schon damals habe er in einer Vor-Vermessung auf Papier die Grenzen entsprechend nach Westen verschoben - um 90 Zentimeter, um eben Platz für besagte Garage zu schaffen (ursprünglich waren dort nur Stellplätze vorgesehen). Dies sei durchaus Usus: Eine Klausel im Notarvertrag lasse Grenzkorrekturen im begrenzten Umfang zu, «falls diese für das Baugebiet geboten und rechtlich notwendig sind», erläuterte Kunze. Zudem betonte er: Die Radien von Wendehammer und Straße seien erhalten geblieben, auch ohne Garage wäre eine Wendemöglichkeit für Müllfahrzeuge nicht gegeben gewesen, widerspricht der Architekt den diesbezüglichen Vorwürfen der Stadt.

Die Stadt wiederum zweifelt an der Interpretation der Notar-Klausel: «Das ist kein Freibrief, über öffentliche Flächen drüberzubauen», so Hubert Krapichler von der Bauverwaltung. «Der Fall ist zweifelsfrei.»

Kunze will nun aber klären lassen, ob «seine» Grenzverschiebung nicht doch von der Stadt akzeptiert werden muss, da die Abweichung mit rund acht Quadratmetern vergleichsweise geringfügig sei bei insgesamt über 2400 Quadratmetern abgetretene Erschließungsfläche. «Es gibt bereits eine Rechtssprechung, in der Abweichungen von bis zu drei Prozent geduldet werden müssen», weiß Kunze. Schließlich, so der Planer weiter, habe die Stadt im Dezember 2006 die Straßenanlagen auch ohne Beanstandungen abgenommen. Er sieht in jedem Fall eine Chance für den Fortbestand der Garage - und will nun privatrechtlich gegen die Stadt vorgehen und die Grenzverschiebung durchsetzen.

Die Stadt steht dem wiederum gelassen gegenüber. «Auch wenn die Garage Baurecht bekäme, müsste dieses aufgrund fehlender Abstandsflächen widerrufen werden», so Krapichler, der es als «gutes Zeichen» wertete, dass eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof zugelassen wurde. Hinzu kämen straßenrechtliche Aspekte und aus privatrechtlicher Sicht die überbaute öffentliche Fläche, die in diesem Fall pro Stadt sprächen.

Eine Fertigstellung der Garage (für die Außenverschalung etc.) hatte das Landratsamt Rosenheim im Übrigen jüngst abgelehnt. «Solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, kann das Gebäude nicht fertig gebaut werden», wusste Krapichler aus einem Schreiben der Behörde.