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Kritik an Feldkirchen-Westerhamer Bürgermeistersohn

Schwarzbauten auf Gut Irnberg: Gesindehaus erhält nachträglichen Segen des Bauausschusses

Noch ist das einstige Gesindehaus auf Gut Irnberg ein Schwarzbau. Mit dem gemeindlichen Einvernehmen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham für eine Austragswohnung und zwei Ferienwohnungen im Gebäude wurden nun die Weichen für eine nachträgliche Baugenehmigung durch das Landratsamt gestellt.
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Noch ist das einstige Gesindehaus auf Gut Irnberg ein Schwarzbau. Mit dem gemeindlichen Einvernehmen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham für eine Austragswohnung und zwei Ferienwohnungen im Gebäude wurden nun die Weichen für eine nachträgliche Baugenehmigung durch das Landratsamt gestellt.
  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
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Das Kapitel „Schwarzbauten auf Gut Irnberg“ ist bald beendet. Der Bauausschuss der Gemeinde Feldkirchen-Westerham gab dem Bauvorhaben von Hans Schaberl junior, dem Sohn des Bürgermeisters, am Dienstag mit 7:3 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

Feldkirchen-Westerham – Dem war eine kontroverse Diskussion vorausgegangen. Mit der Entscheidung gab der Bauausschuss auch das Signal, dass Hofstellen im Außenbereich sinnvoll genutzt werden sollen und „Ferien auf dem Bauernhof“ erwünscht sind.

Bürgermeister ist ernsthaft krank

Eines sei vorausgeschickt: Die Familie Schaberl nahm weder an der Diskussion, noch an der Abstimmung teil. Bürgermeister Hans Schaberl (parteilos) war aus ernsten gesundheitlichen Gründen verhindert und wurde von der Zweiten Bürgermeisterin Christiane Noisternig (CSU) vertreten. Seine beiden Söhne im Gemeinderat und Bauausschuss – Vinzenz (Parteifreie und Freie Wähler Gesamtgemeinde) sowie Pankraz (SPD) – enthielten sich der Diskussion und Abstimmung und hatten dafür ihre Vertreter in den Bauausschuss entsandt. Bauherr Hans Schaberl junior wohnte der Sitzung bei, hatte aber wie alle anderen Besucher auch kein Rederecht.

Bauamtsleiter lehnt nähere Erläuterung ab

Eine Überraschung zu Beginn: Bauamtsleiter Hermann Weber lehnte eine weitere mündliche Erläuterung der Sitzungsvorlage zum „Tekturantrag zum Einbau einer Austragswohnung und von zwei Ferienwohnungen in das ehemalige Gesindehaus von Gut Irnberg“ ab, da er zuvor gehört haben wollte, dass es sich dabei um eine politische Entscheidung handeln würde.

Also übernahm das die Zweite Bürgermeisterin, und die machte keinen Hehl daraus, dass sie den Antrag ablehnen werde: „Allen ist klar, dass Bauen im Außenbereich grundsätzlich nicht möglich ist, aber der Paragraph 35 des Baugesetzbuches unter strengen Bedingungen Ausnahmen ermöglicht. Das ist aber kein Freibrief für Land- oder Forstwirte“, betonte die Bauingenieurin. Im Innenbereich sei eine Nachverdichtung wichtig und wünschenswert, aber „im Außenbereich zieht das Argument der Wohnungsknappheit nicht“.

Lesen Sie auch: Fünf Schwarzbauten: Ausschuss diskutiert über Zukunft des Gesindehauses von Gut Irnberg

Gebäude, die für die Landwirtschaft nicht mehr gebraucht würden, könnten auch zurückgebaut werden. Das Gesindehaus auf Gut Irnberg habe jahrelang leer gestanden, sei baufällig gewesen und daher abgerissen worden und schließlich ohne Baugenehmigung als Drei-Familien-Haus wieder aufgebaut worden. Nun sei die Frage zu klären, ob es sich dabei um ein privilegiertes Bauvorhaben handle oder nicht.

Das Nutzungskonzept, in dem nachgewiesen werden müsse, dass die Ferienwohnungen für die Landwirtschaft aus wirtschaftlichen Gründen wichtig seien, müsse erst noch vom Landratsamt geprüft werden. Sie wünsche sich vor einer Entscheidung des gemeindlichen Bauausschusses dazu eine klare Stellungnahme des Landratsamtes, die es aber bislang nicht gebe.

Auch sei die Frage zu klären: „Für wen ist eigentlich die Austragswohnung gedacht? Wir alle wissen doch, wo unser Bürgermeister wohnt.“ Sie vertrat die Auffassung, dass das Wohnhaus von Hans Schaberl senior bereits ein Austragshaus sei und im Gesindehaus nun eine zweite Austragswohnung entstehen solle. „Dabei geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern um Gerechtigkeit für alle, die im Außenbereich bauen wollen“, betonte Noisternig.

Klaus Samstl (Pro Bürger) stellte noch einmal klar, dass „die Sache ungeschickt gelaufen ist“. Damit meinte er die nachträgliche Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für fünf Bauvorhaben auf Gut Irnberg und den Umstand, dass der Bauantrag für das Gesindehaus von der gemeindlichen Bauverwaltung direkt ans Landratsamt weitergeleitet und der Bauausschuss dazu gar nicht gehört worden war. Aufgrund der Schwarzbauten leitete das Landratsamt auch ein Bußgeldverfahren ein, in dem noch keine Entscheidung gefallen ist.

Landwirten steht Privilegierung zu

Aber, so argumentierte Samstl: „Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass die heutige Vorgehensweise mit dem Landratsamt abgestimmt ist, dass das Landwirtschaftsamt das Vorhaben als privilegiert einstuft und dass der Antrag demzufolge genehmigungsfähig ist.“ Zudem betonte er, dass eine Austragswohnung und Ferienwohnungen jedem Landwirt zustünden.

Auch Georg Meixner (OLV) erinnerte daran, dass ihn viele Bürger auf die Schwarzbauten angesprochen und betont hätten, dass „man so etwas nicht macht“. Aber es sei auch nicht der erste Schwarzbau in der Gemeinde, dem der Bauausschuss zustimme. „Wir haben solche Sachen schon genehmigt. Wenn wir alle gleich behandeln wollen, das Vorhaben als privilegiert und genehmigungsfähig eingestuft wird, haben wir vom Gesetz her nicht die Möglichkeit, es abzulehnen.“

Die Zweite Bürgermeisterin warf ein, dass das „gemeindliche Einvernehmen“ dann ja eine Farce sei und betonte: „Wohnnutzung im großen Stil wollen wir im Außenbereich nicht.“

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Elisabeth Spielmann (Grüne) kritisierte zwar auch die Vorgehensweise und die lückenhafte beziehungsweise fehlende Information des Gremiums, machte aber klar, dass jeder Landwirt das Recht auf eine Austragswohnung und Ferienwohnungen habe.

„Wir müssen fairerweise zustimmen“, betonte Thomas Henties (Grüne): „Ferienwohnungen sind üblich, über die Privilegierung entscheidet das Landwirtschaftsamt. Wir entscheiden nur über die städtebauliche Verträglichkeit. Das Gesindehaus steht schon lange. In vielen vergleichbaren Fällen haben wir zugestimmt. Also können wir auch hier zustimmen.“

Wenn eine Privilegierung vorliege, gebe es gegen das Vorhaben nichts zu sagen, betonte Heinz Oesterle (SPD), der für Pankraz Schaberl bei diesem Tagesordnungspunkt an der Sitzung des Bauausschusses teilnahm. „Ferienwohnungen für sanften Tourismus auf dem Land sollen uns mehr als recht sein.“ Zudem werde durch das Vorhaben kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Er war in der Februar-Sitzung der einzige Gemeinderat, der die Vorgehensweise des Bauherren öffentlich kritisierte. Nun appellierte er an die Räte: „Wir haben schon vielen Austragswohnungen zugestimmt. Wir wissen, für wen sie ist. Und wir wissen, wie es um seine Gesundheit steht.“

Landratsamt lässt Fragen offen

Anton Kammerloher (CSU) – kein Mitglied des Bauausschusses, aber in der Sitzung anwesend – wollte noch Fragen vom Landratsamt geklärt haben, um „keinen Freischein der Gemeinde“ abzugeben. Dazu gehöre beispielsweise die Einschätzung, ob das Betriebskonzept passe. Georg Messerer (CSU) – ebenfalls kein Mitglied des Bauausschusses, aber anwesend – betonte, dass der Antrag mit fehlendem Betriebskonzept und ohne schriftliche Stellungnahmen der Ämter Druck aufbaue und unklar sei, warum der Bauausschuss sich ausgerechnet jetzt positionieren solle.

Andreas Hebensteiner (CSU), der mit seiner Zimmerei ein temporärer Mieter in einem der Schwarzbauten auf Gut Irnberg war, betonte, dass das Landratsamt die Stellungnahme der Gemeinde brauche, um über die Baugenehmigung entscheiden zu können.

Schließlich ergriff Bauamtsleiter Hermann Weber doch noch das Wort, um die Rechtslage zu erläutern.

Gemeinde ist Träger öffentlicher Belange

„Als Gemeinde werden wir heute im Rahmen der Genehmigung eines Bauantrages vom Landratsamt als Träger öffentlicher Belange gehört und können zum Bauvorhaben unsere Stellungnahme abgeben. Unser Parameter ist dabei der Paragraph 35 und damit die Frage, ob das Vorhaben städtebaulich vertretbar ist.“ Auf Nachfrage von Lisa Steingraber (CSU) erklärte er, dass das Landratsamt prüfe, ob tatsächlich Ferienwohnungen eingebaut würden und dies zudem mit einem Eintrag im Grundbuch garantiert werde.

Dritter Bürgermeister Josef Hupfauer (Freie Wähler Feldolling) gab im Hinblick auf die Gleichbehandlung zu bedenken, ob sich das Gremium wirklich „knallhart“ gegen Nutzungsänderungen im Außenbereich aussprechen wolle. „Es gibt auch viele Landwirte, die aufhören mussten, weil ihre Höfe nicht mehr wirtschaftlich waren. Wollen wir es ihnen verwehren, ihre Gebäude anders zu nutzen? Wollen wir ihnen eine Perspektive geben oder ihnen sagen, dass sie ihre Höfe abreißen und daraus Grünland machen sollen?“

Was soll aus alten Hofstellen werden?

Der Tekturantrag für das Gesindehaus auf Gut Irnberg wurde zur Abstimmung gebracht: Mit 7:3 Stimmen gab ihm der Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen. Über die Privilegierung entscheidet nun das Landwirtschaftsamt, über die Baugenehmigung das Landratsamt.

In der Sitzung des Bauausschusses ging es im Anschluss auch um die Umnutzung eines Bauernhofes in Niederstetten. Dabei vertiefte sich die Pro-und-Contra-Diskussion über Vorhaben im Außenbereich weiter.

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