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Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

Urteil am Donnerstag

Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

Seit März 2020 gibt es in Deutschland eine Masern-Impfpflicht - aber ist sie auch verfassungsgemäß? …
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In Feldkirchen-Westerham, Bruckmühl und Bad Aibling unterwegs

Cleverer Betrüger oder ahnungsloses Opfer? Hotels und Pensionen der Region um Tausende Euro geprellt

Etliche Hotelzimmer hat ein vermeintlicher Geschäftsmann in Feldkirchen-Westerham, Bruckmühl und Bad Aibling gebucht, aber nicht bezahlt. Jetzt muss er sich vor dem Amtsgericht verantworten.
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Etliche Hotelzimmer hat ein vermeintlicher Geschäftsmann in Feldkirchen-Westerham, Bruckmühl und Bad Aibling gebucht, aber nicht bezahlt. Jetzt muss er sich vor dem Amtsgericht verantworten.
  • VonTheo Auer
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Ein 56-jähriger Außendienstmitarbeiter aus Rheinland-Pfalz muss sich jetzt vor dem Rosenheimer Amtsgericht verantworten. Er soll Spesen in fünfstelliger Höhe geprellt haben. Doch hat er das wirklich oder ist er auch nur ein Opfer? Das Gericht muss ein Wirrwarr an Aussagen entzurren.

Feldkirchen-Westerham/Bruckmühl/Bad Aibling – Blieb ein Reiseverkehrskaufmann Hotelrechnungen schuldig oder hatte er Anspruch auf Spesenersatz durch eine GmbH, für die er tätig war? Diese Frage wird jetzt vor dem Amtsgericht Rosenheim verhandelt. Ein 56-jähriger Außendienstmitarbeiter ist des mehrfachen Betruges angeklagt. In den Jahren 2019 und 2020 hatte er sich in mehreren Hotels und Pensionen in Feldkirchen-Westerham, Bruckmühl und Bad Aibling eingemietet. Dabei hatte er angegeben, dass eine Firma aus dem Raum Bielefeld, für die er unterwegs sei, die anfallenden Rechnungen begleichen würde.

Hotels und Pensionen erstatten Anzeige

Nachdem eine solche Begleichung nicht erfolgte und er – obwohl deswegen angemahnt – sich ohne Bezahlung absetzte, erstatteten die Beherbergungsbetriebe Anzeige wegen Einmietbetruges.

Es erging Haftbefehl. Im Februar wurde der 56-Jährige in Molsberg im Westerwald (Rheinland-Pfalz) festgenommen. Aus der Justizvollzugsanstalt Traunstein wurde er nur dem Amtsgericht vorgeführt. In der Verhandlung unter dem Vorsitz von Richterin Dorit Rose musste er sich wegen Betruges verantworten.

Dem Gericht obliegt es nun festzustellen, ob es sich beim Angeklagten um einen Spesenritter, freien Mitarbeiter im Firmenauftrag oder Einmietbetrüger handelt. Dabei muss es ein verworrenes Knäuel an Argumenten und Belegen entwirren. Insgesamt handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um einen Schaden von etwa 12 500 Euro, der durch den Angeklagten entstanden sein soll. Der Angeklagte behauptete, er habe für eine von einem oder mehreren Geschäftsführern neu gegründete GmbH gearbeitet. In deren Auftrag sei er im oberbayerischen Raum unterwegs gewesen.

Die dabei entstandenen Spesen wie Übernachtungskosten, Fahrtkosten und andere Aufwendungen seien zunächst von einem der Geschäftsführer problemlos erstattet worden. Aus ihm unverständlichen Gründen sei dies dann ab Mitte 2019 nicht mehr geschehen. Sein Status sei der eines freien Mitarbeiters gewesen. Er habe damals auf Entgelt beziehungsweise Honorierung verzichtet – in der Hoffnung, als weiterer Geschäftsführer in diese GmbH aufgenommen zu werden. Einen irgendwie gearteten schriftlichen Vertrag habe es nie gegeben. Es habe sich durchweg um mündliche Absprachen gehandelt. Doch er habe sich jederzeit mit dem aktuellen Geschäftsführer der GmbH abgesprochen.

Dass die Firma die in ihrem Dienst entstandenen Rechnungen nicht mehr begleichen wollte, sei ihm nach wie vor unverständlich. Es sei fraglos der Corona-Pandemie geschuldet, mutmaßte der Angeklagte, dass sich die sehr aussichtsreichen Geschäftsentwicklungen im Frühjahr 2020 zerschlagen hätten.

Zwei Hoteliers, bei denen der Angeklagte 2019 und 2020 Quartier bezogen hatte, berichteten von durchaus dubiosen Umständen, mit denen sie auf ihren Rechnungen sitzengeblieben waren. Für die Übernachtung in einem Gästehaus in Westerham hatte der Angeklagte einen angeblichen Vater in Molsberg eine E-Mail-Buchung für den Sohn vornehmen lassen. Nachdem die Rechnung unbezahlt geblieben war, wandte sich der Vermieter an den Vater. Der wusste von dieser Buchung nichts und verwies auf seinen Sohn, der seinen Account wohl hierfür benutzt habe. Er habe damit nichts zu tun.

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Etwas anders verhielt es sich bei einer Einmietung 2020 in Bruckmühl. Dort legte der Angeklagte eine „Kostenübernahme-Bescheinigung“ der Firma vor, die er als „Management-Director“ allerdings selbst unterzeichnete. Als die Rechnungen jedoch unbeglichen zurück kamen, verwies der Angeklagte auf einen imaginären Geschäftsführer, den es dann jedoch nach Auskunft der GmbH gar nicht gab.

Eher mehr Verwirrung als Aufhellung ergaben die Aussagen des damals und heute aktuellen Geschäftsführers dieser GmbH. Einerseits beschrieb er den Angeklagten als einen genialen Ideen-Entwickler, der ihn und andere glaubwürdig zu überzeugen verstand. Zudem bestätigte er eine vielfache Übernahme von Spesen, „weil er sonst nicht hätte arbeiten können“. Auch erklärte er, dass dieses durchaus realistische, geplante Firmenkonstrukt ohne den Angeklagten nicht umsetzbar gewesen wäre. Andererseits aber wollte er zu keiner Zeit ein irgendwie geartetes Geschäftsverhältnis mit dem Angeklagten gehabt haben. Wo immer er auch mit konkreten Sachverhalten konfrontiert wurde, verließ ihn sein Erinnerungsvermögen.

Verwirrt oder clever? Gutachter entscheidet

Auch formulierte er Antworten auf direkte Fragen so, dass sie durchaus verschieden interpretierbar blieben. Er bestritt, dass es irgendwelche Strategiepläne gegeben habe und verwechselte beharrlich zwei verschiedene Marketingunternehmen, die für sein Unternehmen tätig gewesen waren. Weil von der Verteidigung auch die Möglichkeit der verminderten Schuldfähigkeit in Betracht gezogen worden war, wurde als Gutachter Dr. Lorenz Schreier hinzugezogen, welcher der Verhandlung beiwohnte und in einem Fortsetzungstermin Bericht erstatten wird. Dazu sollen auch weitere Zeugen gehört werden. (Forsetzung folgt).

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