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Haupt- und Finanzausschuss

Geplantes Doppelhaus am Trinkwasserschutzgebiet in Bad Aibling sorgt auch in Rosenheim für Unmut

Diese Fläche im Bad Aiblinger Stadtteil Willing soll künftig auch als Baugrund dienen. Doch sie liegt in einem Wasserschutzgebiet.
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Diese Fläche im Bad Aiblinger Stadtteil Willing soll künftig auch als Baugrund dienen. Doch sie liegt in einem Wasserschutzgebiet.
  • Jens Kirschner
    VonJens Kirschner
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Der Zwist um ein Bauvorhaben am Rand eines Trinkwasserschutzgebietes in Bad Aibling hat jetzt auch Rosenheim auf den Plan gerufen. Weil die Stadt eine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung befürchtet, will sie gerichtlich keinen eine Einbeziehungssatzung der Stadt Aibling vorgehen.

Rosenheim – Die Stadt Rosenheim will gerichtlich gegen eine Einbeziehungssatzung der Stadt Bad Aibling vorgehen, mit welcher diese ihren bebaubaren Innenbereich ausweiten will. Damit will die Stadt im östlichen Bereich eines Hofes den Bau eines Doppelhauses.

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Doch das vorgesehene Areal liegt im Wasserschutzgebiet Willinger Au. Das wiederum ruft nicht nur die Rosenheimer Stadtwerke auf den Plan, die eine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung fürchten. Auch bei deren Kollegen in Kolbermoor und Bad Aibling läuten die Alarmglocken im Blick auf deren Wasserwerk.

Ausschuss empfiehlt Rechtsstreit

In der jüngsten Sitzung des Rosenheimer Hauptausschusses beschlossen dessen Mitglieder einstimmig, dem Stadtrat für seine kommende Sitzung (Mittwoch, 19. Mai) Klage gegen die Bad Aiblinger Regelung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu erheben.

Hält Satzung gerichtlicher Planung statt?

Derweil gibt sich Bad Aiblings Rathauschef Stephan Schlier zuversichtlich, dass die beschlossene Satzung einer gerichtlichen Prüfung standhält. Das Vorhaben habe die Verwaltung sehr genau geprüft. „Hätte es auch nur den Hauch eines Zweifels gegeben, der Wasserschutz könnte gefährdet sein, hätte sich Bad Aibling nicht so entschieden“, sagt er.

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Schlier verweist in diesem Zusammenhang auf mehrere Dinge. Zum einen handle es sich bei den Bauherren um eine Bad Aiblinger Familie, die in der Gemeinde tief verwurzelt sei. Gerade solchen Leuten wolle man ermöglichen, in ihrer Heimatkommune zu bauen. Zum anderen habe ein Vorhaben auf der gegenüberliegenden Seite der betroffenen Straße für weitaus weniger politischen Zündstoff gesorgt, wenngleich dieses ebenso zum Teil in besagtes Wasserschutzgebiet hineinrage.

Kloo vermutet juristischen Schachzug

Während Rosenheim sich gerichtlich sowohl gegen die Satzung als auch gegen eine mögliche Baugenehmigung wenden will, gibt sich Kolbermoor in dieser Sache vorsichtiger.

Dort will man sich lediglich gegen die Genehmigung wenden, sobald sie erfolgt ist. Kolbermoors Bürgermeister Peter Kloo verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsauffassung des beauftragten Anwalts der Stadt. „Nach unserem Kenntnisstand ist es so, dass die Satzung zunächst nicht zu beanstanden ist“, sagt der Rathauschef.

Eigentlich ist Beplanung nicht zulässig

Er sieht im Vorgehen Bad Aiblings jedoch einen juristischen Schachzug. Denn eigentlich ist die Beplanung von Bauflächen innerhalb eines Wasserschutzgebiets nicht zulässig. Doch die Satzung schaffe kein neues Baurecht an sich, weswegen der Weg zum VGH versperrt sei. Das Rosenheimer Hauptamt sieht dies anders: Schon der Name Einbeziehungssatzung zeige, dass diese Regelung auch gerichtlich überprüft werden kann.

Wasserwirtschaftsamt sieht keine Bedenken

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim zumindest sieht keine Bedenken, sofern sich der Bauherr mit seinem Projekt die geltende Schutzverordnung für das Wasserschutzgebiet hält. Unter anderem muss er besondere Vorkehrungen bei Anlagen für Abwasser und den Abfluss von Regenwasser treffen.

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Eine andere Rechtsauffassung vertreten indes die Städte Rosenheim und Kolbermoor: Die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets verstoße gegen die geltende Wasserschutzgebietsverordnung.

Fundament für die Wasserversorgung

Denn der Grundwasserleiter im Mangfalltal, der von den Brunnen in der Willinger Au genutzt werde, bilde das Fundament für die Wasserversorgung der Städte Rosenheim, Bad Aibling und Kolbermoor. Dieser Grundwasserbestand sei jedoch sehr empfindlich, der Boden darüber recht dünn, sodass von einer Sickerzeit bis zum Erreichen des Grundwasserleiters von wenigen Tagen ausgegangen werden müsse.

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Gefährdungen des Grundwassers sehen die Stadtwerke Rosenheim, Kolbermoor aber auch Bad Aibling sowohl von der Bautätigkeit selbst, als auch von späteren Gebäuden.

Rechtsschutz gegen örtliches Baurecht:

Städte und Gemeinden regeln ihre eigene Angelegenheiten in Satzungen. Diese sind zwar streng genommen kein Gesetz, haben aber dennoch einen Gesetzescharakter. Über solche Satzungen definieren Kommunen nicht nur die Höhe von Gebühren und Gemeindesteuern. Auch welche Flächen auf ihrem Gebiet wie genutzt werden dürfen, regeln die Städte und Gemeinden über Satzungen. Diese baurechtlichen Satzungen haben eine Besonderheit: Wer sich gegen diese gerichtlich wehren will, kann dies nur vor dem Oberlandesgericht des jeweiligen Bundeslandes. In Bayern ist dies der Bayerische Verwaltunsgerichtshof in München.

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