Gemeinde Tuntenhausen übernimmt Gebühren für Notbetreuung nicht – Petition in Ostermünchen

Plus gemacht? Der Beitragsersatz des Freistaates ist zwar in der Gemeinde Tuntenhausen höher als die ausgefallenen Elternbeiträge, nicht aber beim Kita-Verbund.
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Plus gemacht? Der Beitragsersatz des Freistaates ist zwar in der Gemeinde Tuntenhausen höher als die ausgefallenen Elternbeiträge, nicht aber beim Kita-Verbund.
  • vonKathrin Gerlach
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Eltern in systemrelevanten Berufen, die von der Notbetreuung in Kindereinrichtungen Gebrauch machen, müssen in der Gemeinde Tuntenhausen den vollen Elternbeitrag bezahlen – ganz egal, wie viele Stunden ihr Kind betreut wurde. Weder Freistaat noch Gemeinde übernehmen die Kosten.

Tuntenhausen – Ob das Bruckmühler Beispiel nicht auch in der Gemeinde Tuntenhausen Schule machen könne, fragte Gemeinderat Johann Stürzer (CSU/FWG) in der jüngsten Ratssitzung an.

Die Marktgemeinde Bruckmühl hat Eltern in systemrelevanten Berufen die Gebühren für die Notbetreuung ihrer Kinder in gemeindlichen Einrichtungen erlassen.

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„In Tuntenhausen ist das nicht angedacht“, informierte Bürgermeister Georg Weigl (CSU/FWG). Hier ist neben der Gemeinde der Kita-Verbund der Katholischen Pfarrkirchenstiftung größter Träger der Kindereinrichtungen.

Volle Gebühren für weniger Leistung?

Der Freistaat Bayern zahlte für die Zeit des „Betretungsverbots“ allen Trägern von Kindereinrichtungen einen Beitragsersatz. „Diese Pauschale war höher als die tatsächlich ausgefallenen Elternbeiträge“, informiert Bürgermeister Weigl.

Bruckmühl schüttete das Plus an seine Eltern aus, Tuntenhausen macht es nicht. „Uns sind Kosten entstanden, weil wir den Betrieb der Kindereinrichtungen aufrechterhalten und eine Notbetreuung ermöglicht haben“, argumentiert Weigl. Zudem verweist er auf den Kinderbonus des Bundes: „Für so etwas sind meiner Ansicht nach die staatlichen Beihilfen auch gedacht.“

Unterschriftensammlung in Ostermünchen

Die systemrelevant berufstätigen Väter und Mütter sind trotzdem unzufrieden. Mit einer Unterschriftensammlung bitten Ostermünchener Eltern darum, die Höhe der Notbetreuungsgebühren zu überdenken. „Da geht es vor allem um die Beiträge im Bereich der Krippe“, informiert der Bürgermeister.

Denn fallen für einen Kindergartenplatz – abzüglich der 100 Euro, die der Freistaat den Trägern pro Kind zahlt – zwischen 22 und 69 Euro (inklusive Spielgeld) an, schlagen die Krippen-Gebühren ein weitaus größeres Loch in die Haushaltskassen. Abhängig von der jeweiligen Betreuungszeit zahlen die Eltern hier zwischen 233 und 305 Euro pro Monat. Einen Zuschuss von 100 Euro steuert der Freistaat abhängig vom Einkommen der Eltern bei.

„Wenn man die Notbetreuung nur ein- oder zweimal im Monat wahrgenommen hat und dafür den vollen Elternbeitrag zahlen muss, schmerzt das natürlich“, hat Weigl Verständnis für die Verärgerung der Eltern. Für eine Erstattung der Elternbeiträge in den betreffenden Einrichtungen in Beyharting und Ostermünchen sei aber der kirchliche Träger zuständig.

Pauschalen statt Zeitkontingent

Nach den Betreuungsverträgen der Kindereinrichtungen sei eine Abrechnung der tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungszeit – auch bei Krankheit der Kinder – nicht möglich. Die Eltern zahlen eine monatliche Pauschale – ganz egal, wie viele Stunden ihr Kind tatsächlich betreut wird.

Die Verwaltung der Marktgemeinde Bruckmühl erachtete eine vollumfängliche Gebührenerhebung bei einem reduzierten Betreuungsangebot als rechtlich angreifbar. Tuntenhausen verweist auf die Regelung des Freistaates. Der hat für Kinder in Notbetreuung keine Kosten übernommen. „Die für die anderen Fälle gezahlten Pauschalen decken in unseren 440 Kitas bei Weitem nicht alle Kosten“, heißt es zudem aus der Erzdiözese München und Freising.

Kommune gleicht Defizite jährlich aus

„Generell werden die Defizite unserer Kindereinrichtungen zu 80 Prozent von der Gemeinde und zu 20 Prozent von der Erzdiözese getragen. Andere Mittel stehen uns nicht zur Verfügung“, erklärt Sabine Suitner-Miller, Verwaltungsleiterin des Kita-Verbundes Beyharting.

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Um Eltern die Kosten der Notbetreuung erlassen zu können, müssten beide Partner einer Übernahme des zusätzliche Defizits zustimmen, so wie beispielsweise in der Gemeinde Schechen. Für die Einrichtungen in Beyharting und Ostermünchen lag die Zustimmung der Erzdiözese vor, nicht aber die der Gemeinde. „Das können wir nicht verantworten, da wir hier vom Umgang mit Steuergeldern reden“, begründet Bürgermeister Weigl.

Die Gemeinde Tuntenhausen nimmt jährlich etwa 1,3 Millionen Euro aus Gebühren und Zuschüssen für ihre Kindertageseinrichtungen ein. Die Ausgaben liegen bei etwa 2,3 Millionen Euro. Die Differenz von einer Million Euro federt die Gemeinde ab. Darin enthalten ist auch der Ausgleich der Defizite der Kindereinrichtungen.

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