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Bürgermeister Hans Schaberl lässt Bauamtsmitarbeiter Peter Solnar für sich antworten

Gemeinde hat keine Fehler in der Grundschulplanung gemacht? Dennoch prüft die Rechtsaufsicht

Peter Solnar vom Bauamt der Gemeinde.
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Peter Solnar vom Bauamt der Gemeinde.
  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
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Ein 42-Millionen-Euro-Grundschulprojekt in Feldkirchen-Westerham hat im Gemeinderat für fraktionsübergreifende Empörung gesorgt, denn es gab keine Beschlüsse für die Planungen. Im Interview mit den OVB-Heimatzeitungen versichert die Verwaltung, keinen Fehler gemacht zu haben. Warum hat sich also die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes eingeschaltet und eine Offenlegung aller Unterlagen gefordert?

Feldkirchen-Westerham – Nach den Verwerfungen im Gemeinderat Feldkirchen-Westerham um die nachträglich genehmigten Schwarzbauten auf Gut Irnberg und das gemeindliche Einvernehmen für Mehrfamilienhäuser am Lindenweg gärt nun ein dritter Konflikt zwischen Rat, Bürgermeister und Verwaltung. Die OVB-Heimatzeitungen hakten bei Bürgermeister Hans Schaberl (parteilos) nach. Er beauftragte seinen Bauamtsmitarbeiter Peter Solnar mit der Beantwortung der Fragen in seinem Namen.

Die neue Grundschule soll auf diesem Areal entstehen – zumindest wenn es nach den Plänen von Bürgermeister und Bauamt der Gemeinde Feldkirchen-Westerham geht.

In der Sitzungsvorlage wurde erklärt, dass „für die ersten Planungsüberlegungen ein geeignetes Planungsbüro ausgesucht und mit den ersten zwei Leistungsphasen der HOAI beauftragt wurde“. Wer hat das Planungsbüro beauftragt?

Peter Solnar:Das Planungsbüro wurde durch die Gemeinde beauftragt.

Wer ist die Gemeinde?

Peter Solnar:Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde aufgrund von Rechtsnormen, hier Artikel 38 Absatz 1 der Gemeindeordnung. Der Grundschulverband wird vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, hier ebenfalls der Bürgermeister der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Dies ergibt sich aus Pargraph 4 der Satzung in Verbindung mit den einschlägigen Gesetzen.

Laut Geschäftsordnung der Gemeinde darf der Bürgermeister nur Verträge bis zu einem geschätzten Auftragsvolumen von 40000 Euro abschließen. Wie passt das mit der Vergabe der Leistungsphasen I und II zusammen?

Peter Solnar:Die entstandenen Honorarkosten des Architekturbüros für die Planungsüberlegungen überschreiten die genannten 40 000 Euro nicht.

Wieso gibt es zur Vergabe der Planungsleistungen keinen Beschluss des Gemeinderates?

Peter Solnar:Zuständig ist der Grundschulverband.

Wieso wird der Planungsprozess im Grundschulverband weiterverfolgt, wenn der Gemeinderat tags zuvor klargemacht hat, dass er mit der Art und Weise der Planungen nicht einverstanden ist und eine Sondersitzung fordert?

Peter Solnar:Zuständig für einen Grundschulneubau ist der Grundschulverband. Deshalb sind auch Haushaltsmittel im Haushalt des Grundschulverbandes für die Planung eines Grundschulneubaus in 2021 bereits eingestellt und, um das Projekt weiter bearbeiten zu können, auch in 2022 in sechststelliger Höhe eingestellt worden. Selbstverständlich wird auch der Gemeinderat mit einbezogen, wie geschehen und die erwünschte Sondersitzung wird stattfinden.

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Auf welcher rechtlichen Grundlage kann der Grundschulverband über eine Investition von 500000 Euro entscheiden, die den Haushalt der Gemeinde Feldkirchen belasten wird, der noch nicht einmal vom Gemeinderat freigegeben wurde?

Peter Solnar:Es ist ein Projekt des Schulverbandes, der dafür Haushaltsmittel in 2021 und 2022 eingestellt hat. Der Gemeinderat wird selbstverständlich in den Planungsprozess, wie geschehen, mit eingebunden.

Warum fanden vorher keine Gespräche im Gemeinderat statt, um die Ansichten oder Wünsche für einen möglichen Standort für eine neue Schule oder das Modell der Ganztagsbetreuung für alle drei Grundschulen abzustimmen?

Peter Solnar:Die erbrachten und vorgestellten Leistungen stellen die notwendige Basis für die weiteren Beratungen in den Gremien dar. Das Massenmodell dient dem gleichen Zweck.

Das Prozedere in anderen Gemeinden ist eine Bedarfsplanung, auf deren Grundlage der Rat über weitere Schritte informiert wird. Warum wurde das in Feldkirchen-Westerham nicht gemacht?

Peter Solnar:Das vorgestellte Konzept erfüllt diese Aufgabe vorbildlich als Grundlage für die weiteren Schritte.

Welcher konkreter Bedarf, welche seriösen Prognosen stehen hinter den Planungen für eine vierzügige Grundschule?

Peter Solnar:Der Bedarf wurde dem zuständigen Grundschulverband seriös anhand der Schülerzahlprognosen bereits 2020 dargelegt. Eine zukünftig notwendige Vierzügigkeit wurde dabei festgestellt. Daraufhin wurden die ersten Haushaltsmittel für die Neuplanung einer Grundschule beschlossen.

Warum wurden Mittelschule und Sportverein nicht in die Gespräche eingebunden?

Peter Solnar:Diese Feststellung ist nicht richtig.

Bei einem Grundschulneubau ist davon auszugehen, dass die Kosten den Schwellenwert von 214 000 Euro überschreiten. Wieso erfolgten vorab keine europaweite Ausschreibung und kein Architektenwettbewerb?

Peter Solnar:Die vergebene und vorgestellte Planungsleistung des Architekturbüros mit den entstandenen Kosten entspricht den Vergaberichtlinien. Bei Überschreiten der jeweiligen Schwellenwerte werden die erforderlichen Vergabeverfahren durchgeführt.

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Welche Auswirkungen kann das auf das weitere Verfahren haben? Welche Kosten werden bis zum Planungsstand fällig. Brechen möglicherweise Fördermittel weg? Muss mit Strafzahlungen gerechnet werden, weil das VGV nicht eingehalten wurde?

Peter Solnar:Die im Haushalt eingestellten Mittel werden eingehalten.

Können die aktuellen Ergebnisse der LP I und II bei künftigen Ausschreibungen und Auftragsvergaben angerechnet werden? Kann ein künftiger Architekt auf diesen Ergebnisse aufbauen? Oder müssten die LP I und II doppelt bezahlt werden?

Peter Solnar:Dies ergibt sich aus den weiteren Bearbeitungsschritten des Projektes und den Entscheidungen der Gemeindegremien im Planungsprozess.

In der Gemeinderatssitzung vom 23. November wurde erklärt, dass es sich um eine Vorstudie handelt. Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig informierte die OVB-Heimatzeitungen auf Anfrage aber darüber, dass sie den Vertrag über die ersten beiden Leistungsphasen der HOAI gesehen hat. Warum wurde der Gemeinderat falsch informiert?

Peter Solnar:In der Sitzung wurden diese ersten Planungsüberlegungen vorgestellt. Es handelt sich auf keinen Fall um eine vollständig erbrachte Leistung eines Vorentwurfs nach HOAI, die wesentlich umfangreicher wäre. Insofern ist der Gemeinderat nicht falsch informiert.

Weitere Beratungen zur neuen Grundschule

• Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 7. Dezember, statt. Dabei geht es um die Planungen für den Grundschulneubau und die Vergabe der ersten zwei Leistungsphasen nach der Honorarordnung für Architekten. Für beides gab es keine Beschlüsse des Gemeinderates. Das wurde in der Sitzung am 23. November kritisiert.

• Das Landratsamt Rosenheim informierte darüber, dass es von der Gemeinde Feldkirchen-Westerham eine Darstellung des Sachverhalts und alle einschlägigen Unterlagen angefordert hat. Ziel ist es, den Vorgang rechtsaufsichtlich zu prüfen.

• Trotzdem wurde am 24. November in der Sitzung des Grundschulverbandes mit 6:0 Stimmen folgender Beschluss gefasst: „Die Verbandsversammlung der Grundschule Feldkirchen-Westerham beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 für den Grundschulverband Feldkirchen-Westerham wie vorgelegt und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und die Satzung bekannt zu machen.“

• Der Haushaltsplan liegt den OVB-Heimatzeitungen nicht vor. Auf Nachfrage informierte Jennifer Ziegelmann, die Kämmerin der Gemeinde, dass in den Grundschulhaushalt folgende Investitionen eingestellt wurden: Planung Grundschule 500 000 Euro, Breitbandausbau 16 000 Euro, Medientafeln 30 000 Euro, Klassensatz Tablets 24 000 Euro, Lehrerlaptops 6000 Euro, sonstige Ausstattung 20 000 Euro – insgesamt 596 000 Euro.

• Diese Mittel müssen in den Haushalt der Gemeinde eingestellt werden. Bis dato gibt es keinen Entwurf für den Haushaltsplan 2022 und keinen Beschluss des Gemeinderates.

• Der Grundschulverband wurde darüber informiert, dass im aktuellen Schuljahr 333 Mädchen und Jungen die Grundschule Feldkirchen Westerham besuchen, zu der auch der Standort Vagen gehört. Bis zum Schuljahr 2026/2027 wird mit 379 Schülern gerechnet. Die neue Grundschule soll vierzügig sein, das heißt, dass es pro Jahrgang vier Klassen geben wird.

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