Geld zurück für Hausbesitzer

Ein großer Verwaltungsaufwand kommt mitunter auf die Stadtwerke Bad Aibling zu: Gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt für das Verlegen eines Wasser-Hausanschlusses der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent - damit können nun auch die Aiblinger Kunden die anteilige Mehrwertsteuer zurückfordern.

Bad Aibling - "Geld zurück" urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg - nach Ansicht der Richter handelt es sich beim Einrichten des Wasser-Hausanschlusses bereits um eine Lieferung von Wasser, was wiederum dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent unterliegt. Von 2000 an bis 2007 waren indes 16 Prozent, dann 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnet worden.

Für die Anschlussnehmer, auch im Gebiet der Stadtwerke Bad Aibling, bedeutet dies: Sie können die zu viel entrichtete Mehrwertsteuer von ihrem Versorgungsunternehmen zurückfordern - rückwirkend bis zum 8. Juli 2000, da damals die änderung von sieben Prozent auf den vollen Steuersatz erfolgt war.

Die Stadtwerke Bad Aibling rechnen nun mit einen enormen Verwaltungsaufwand: "Wir müssen zum einen das Geld ausbezahlen und es uns dann wieder vom Finanzamt zurückholen", so Werkleiter Fritz Walter Keilhauer. "Das wird jede Menge zum Aus- und Einbuchen."

Zum Procedere: Dem Stadtwerkechef zufolge müssen die Kunden einen Antrag an sein Unternehmen mit der Rückforderung richten, beigefügt die Originalrechnung für den jeweiligen Hausanschluss. Erste Anträge seien bereits eingegangen und würden bearbeitet, erklärte er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Keilhauer rechnet indes nicht mit Unsummen, die ausbezahlt werden müssen: Im Durchschnitt koste ein Hausanschluss rund 2500 Euro netto, womit die Rückerstattungen zwischen 200 und 400 Euro lägen, führte der Stadtwerkechef aus. Und auch die Zahl der neuen Anschlussnehmer seit Juli 2000 hält sich ihm zufolge in Grenzen: in etwa um die 80.

Weitaus größer schätzt Keilhauer allerdings den Verwaltungsaufwand ein, der auf sein Unternehmen mit dem Grundsatzurteil zukommt. "Wir rechnen durchaus mit einer Reihe von Anträgen."

Angestoßen hatte den Streit der Zweckverband Torgau-Westelbien (Sachsen): Er wollte für den Anschluss nur den ermäßigten Steuersatz bezahlen und marschierte damit durch die gerichtlichen Instanzen. über den Bundesfinanzhof landete die Streitsache schließlich beim Europäischen Gerichtshof - der wiederum gab dem Zweckverband recht: Der Anschluss sei für die Lieferung erforderlich, deshalb geringerer Steuersatz.

Kommentare