Geht es der Sperrzeit an den Kragen?

Eher zahnloser Tiger als wirksames Mittel gegen Ruhestörer und Randalierer im Nachtleben: die rote Karte, die Bestandteil des Aiblinger Projektes „Fair play“ ist. picture-alliance
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Eher zahnloser Tiger als wirksames Mittel gegen Ruhestörer und Randalierer im Nachtleben: die rote Karte, die Bestandteil des Aiblinger Projektes „Fair play“ ist. picture-alliance

Resignation und zum Teil auch Ratlosigkeit blieben als Nachgeschmack auf den Sachstandsbericht zum Projekt „Fair play“ im Aiblinger Nachtleben, der dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung vorgelegt wurde. Zu wenig rechtliche Befugnisse des Sicherheitsdienstes, zu lange Wartezeiten bei Anrufen wegen Verstößen gegen die Ordnungssatzung und nicht allzu große Akzeptanz der seit Frühjahr verteilten gelben und roten Karten an Unruhestifter werfen nun auch wieder die Frage nach einer Verlängerung der Sperrzeit auf.

Bad Aibling – Massive Beschwerden von Anwohnern gab es laut städtischem Ordnungsamt nach Wiederöffnung einer Diskothek an der Bahnhofstraße, als die Situation eskaliert sei. Dass laut Thorsten Bäcker vom Ordnungsamt bis zu diesem Tag keine neuen Beschwerden über Verstöße gegen die Ordnungsatzung im Nachtleben vorlagen, bedeute aber nicht, dass es keine Vorkommnisse mehr gab: Nicht nur Bäcker, sondern auch der an den Wochenenden nachts eingesetzte Sicherheitsdienst geht eher von einer Resignation der Innenstadtbewohner aus. Auch Zweiter Bürgermeister Otto Steffl (CSU) und ÖDP-Rat Wilhelm Bothar, als Anwohner immer wieder bei Nachbargesprächen dabei, untermauerten diesen Eindruck.

Die Mitarbeiter der „Oberland Security“ bringen es in ihrer Stellungnahme auf den Punkt: „Die gelben und roten Verwarnkarten interessieren im Endeffekt eigentlich niemanden, da sehr viele wissen, dass sie uns ihren Ausweis nicht vorzeigen müssen. Diese Personengruppe pieselt an Hauswände, Eingangstüren oder Schaufenster. Wenn wir verwarnen oder –  je nach Dreistigkeit – den Ausweis verlangen, reden uns die Jugendlichen blöd an und gehen einfach weiter. Akzeptanz kommt von den wenigsten.“

Problematisch sei auch die Kommunikation in den Nachtstunden. Wie aus den Berichten hervorgeht, monieren Bürger einerseits, bei Anrufen von der Polizei an den Sicherheitsdienst verwiesen zu werden. Andererseits werde man von diesem an die Polizei verwiesen, wenn die Mitarbeiter gerade nicht in der Nähe der betreffenden Örtlichkeit sind. Hinzu komme laut Ordnungsamt auch, dass die Polizei nach internen Angaben „grundsätzlich unterbesetzt und in der Regel überlastet“ sei.

Bußgelder in Höhe von rund 700 Euro seien seit Start des Projekts „Fair play in Bad Aibling“ bezahlt worden. In erster Linie wurden diese wegen „Wildurinierens“ (zwölf Fälle) verhängt, viermal wegen Wildplakatierens, dreimal wegen Parkens in der Feuerwehranfahrtszone, einmal wegen Ruhestörung und einmal wegen Verletzung der Kurparkregeln.

Laut Kommandant Wolfram Höfler hat die Feuerwehr bei Einsätzen insgesamt 41 gelbe Karten an Autofahrer verteilt, die in Feuerwehrzufahrten geparkt hatten. Aus Zeitgründen und da sich das „Fair play“-Projekt in der Startphase befand, habe man auf die rote Karte weitgehend verzichtet und diese nur in wenigen besonders schweren Fällen vergeben. Höflers persönlicher Eindruck: In den Zufahrtsbereichen habe sich das Parkverhalten „gebessert bis grundlegend geändert“. Er sieht die gelbe Karte als wichtigen Hinweis. Die Feuerwehr werde sie weiterhin nutzen und nach der Einführungsphase auch auf die rote Karte umsteigen.

Die Polizei Bad Aibling verzeichnete bis zum 20. Oktober 113 Körperverletzungsdelikte, 89 Sachbeschädigungen, 203 Diebstähle, 42 Ruhestörungen sowie 31 Streitigkeiten ohne Körperverletzungen. Allerdings betonte Polizeichef Markus Reiter, dass sich die Masse dieser Vorfälle gerade nicht im Innenstadtbereich (Schmiedgasse/Bahnhofstraße) ereignet hätten.

Angesichts der vorliegenden Bilanz des „Fair play“-Projektes erkundigte sich Richard Lechner (SPD) nach den Konsequenzen, die die Verwaltung daraus ziehen werde. Einen stadteigenen Mitarbeiter einzusetzen, lehnten Bürgermeister Felix Schwaller und einige Stadträte rundweg ab. Da die Stadt einen von Bäcker unter anderem aufgelisteten massiveren Polizeieinsatz nicht in der Hand habe und dieser auch kaum zu bewerkstelligen sei, blieben unterm Strich nur zwei Überlegungen: ein Wechsel des Sicherheitsdienstes oder aber eine Verlängerung der Sperrzeiten.

Rudi Gebhart (ÜWG) ärgerte sich über das Verhalten der Ruhestörer und Randalierer: „Frechheit siegt. Der Einsatz der Karten ist für die Katz´. Wenn es keine härteren Möglichkeiten gibt, dann sollten wir es ganz lassen.“ Vor Jahren habe man die Sperrzeit verkürzt. Doch wenn man sonst keine Handhabe habe, müsse man sich –  so schade das sei – wieder Gedanken über eine Verlängerung der Sperrzeit machen. „Das wäre die letzte Konsequenz und sehr hart“, fügte Bürgermeister Felix Schwaller hinzu. Auch Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD) bedauerte, dass in diesem Fall das Problem auf dem Rücken derer ausgetragen würde, die sich anständig benehmen. Doch den Leidtragenden müsse geholfen werden.

Lechner forderte, „nicht jedes Jahr zu maulen und zu mosern“. Die Verwaltung solle nun Vorschläge für Konsequenzen unterbreiten und zwar – wie auch sein Fraktionskollege Sepp Glaser und Otto Steffl verlangten – so bald wie möglich.

Angesprochen wurde auch ein Abgleich mit dem Vorgehen der Stadt Wasserburg. Dort beschloss der Stadtrat am selben Abend eine Sperrzeitverlängerung: Unter der Woche soll ab 1.30 Uhr Schluss sein, am Wochenende und vor Feiertagen um 3 Uhr. In Bad Aibling ist nach Angaben von Bürgermeister Felix Schwaller bislang um 4 Uhr Zapfenstreich.

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