Vor dem Verwaltungsgericht

Klage eines Anwohners legt Mobilfunk in Höhenrain und Aschhofen lahm

Mit einem neuen Mobilfunkmast sollten Handyempfang und Internet in Höhenrain und Aschhofen verbessert werden. Das war nicht möglich, da ein Anwohner gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage geklagt hat.
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Mit einem neuen Mobilfunkmast sollten Handyempfang und Internet in Höhenrain und Aschhofen verbessert werden. Das war nicht möglich, da ein Anwohner gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage geklagt hat.

Ausgerechnet zu Zeiten von Distanzunterricht und Homeoffice ist in Teilen Höhenrains und Aschhofens derzeit so gut wie kein Mobilfunknetz vorhanden. Der Grund: Ein Anwohner hat durch Klage beim Verwaltungsgericht den Neubau eines Mobilfunkmastes auf Eis gelegt.

Feldkirchen-Westerham – Bereits im April 2017 hatte die Gemeinde Feldkirchen-Westerham eine Suchkreisanfrage zur Errichtung eines neuen Mobilfunkmastes erhalten. Grund dafür war die Kündigung des bisherigen Standorts im Ortsteil Kleinhöhenrain durch den Eigentümer. Mit großer Unterstützung durch den Ortsrat Höhenrain wurden Standortsvorschläge gesucht. Einigkeit bestand von Anfang in dem einen Punkt, dass der neue Funkmast möglichst außerhalb der Wohngebiete errichtet werden soll, sofern ein Grundstück gefunden wird, dass von der topografischen Lage funktechnisch geeignet ist.

„Letztlich wurden drei Grundstücke funktechnisch bewertet, nur ein Grundstück im Eigentum der Gemeinde ist topografisch geeignet, um den Suchkreis entsprechend abzudecken“, erklärt Regina Fuchs von der Bauverwaltung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Mit Beschluss des Gemeinderates habe die Gemeinde daraufhin einem Mietvertrag für eine Fläche im Außenbereich zugestimmt und sei guter Dinge gewesen, dass die Mobilfunkversorgung deutlich verbessert und gleichzeitig die Strahlenbelastung in den Wohngebieten deutlich verringert werden könnte.

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Keine Alternativen für Standort

„Der Standort fand breite Zustimmung in der Bevölkerung“, erklärt Fuchs weiter. „Einem entsprechenden Bauantrag wurde im August 2019 durch die Gemeinde die Zustimmung erteilt. Die Genehmigung durch das Landratsamt Rosenheim wurde erst im August 2020 erteilt, da eine Lageverschiebung notwendig war, damit die Abstandsflächen nicht auf ein benachbartes Grundstück fallen.“

Nachdem klar geworden sei, dass sich ein einzelner Anlieger am Funkmasten störe, seien parallel zur Planungsphase weitere Alternativen gesucht und funktechnisch geprüft worden. „Dabei erwies sich keines der vorgeschlagenen Grundstücke als geeignet“, informiert die Bauverwaltung. „Grundstücke, die geeignet gewesen wären, wurden von den Besitzern nicht zur Verfügung gestellt, weil sich keiner den Anfeindungen aussetzen will, für die Mobilfunkstrahlung verantwortlich zu sein.“

Auch wenn es für die Verwaltung nicht nachvollziehbar ist, dass es so viele Mobilfunkgegner gibt, obwohl in Zeiten von Homeoffice und Distanzunterricht so gut wie jeder auf ein funktionierendes Netz angewiesen ist, hat ein Einzelner nun das scheinbar Unmögliche erreicht: „Fast ein ganzer Ortsteil ist jetzt mobilfunktechnisch von der Außenwelt abgeschnitten, da er als Grundstücksanlieger gegen das Vorhaben geklagt hat“, informiert Regina Fuchs über die Sachlage.

Damit sei nicht nur viel Aufwand der Gemeinde, die prinzipiell gar nicht für Mobilfunkversorgung zuständig sei (sondern die einzelnen Netzbetreiber), zunichte gemacht worden, sondern, so betont die Bauverwaltung: „Es wurden durch einen Einzelnen auch gewaltige Nachteile für die Nutzer geschaffen.“

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