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LANDRATSAMT ROSENHEIM MAHNT

Für Bad Aibling ist eisernes Sparen angesagt - neue Grund- und Mittelschule St. Georg nicht in Gefahr

Der größte Posten, den es in den kommenden Jahren zu finanzieren gilt: die neue Grund- und Mittelschule St. Georg für rund 45,5 Millionen Euro.
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Der größte Posten, den es in den kommenden Jahren zu finanzieren gilt: die neue Grund- und Mittelschule St. Georg für rund 45,5 Millionen Euro.
  • Eva Lagler
    VonEva Lagler
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Die Stadt Bad Aibling hat es gewusst, jetzt hat es das Landratsamt Rosenheim wie erwartet bestätigt: In den kommenden Jahren kann die Kommune eigentlich fast nur noch Geld für ihre Pflichtaufgaben ausgeben.

Bad Aibling – „Die Haushaltslage ist als äußerst angespannt zu bewerten. Alle Investitionen im freiwilligen Bereich sind einer sehr kritischen Prüfung zu unterziehen und in vertretbarer Weise auf das vor Ort notwendige Maß zu reduzieren“, schreibt die Behörde der Stadt ins Stammbuch.

Immerhin teilte das Amt nach der rechtsaufsichtlichen Überprüfung des Haushalts 2021 (Gesamtvolumen: 72,5 Millionen Euro) mit, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt im aktuellen Haushaltsjahr nicht gefährdet sei. Die Kommune sei in der Lage, den bestehenden Aufgabeverpflichtungen nachzukommen und die Finanzierungskosten der bevorstehenden Investitionen zu tragen.

Grünes Licht für Kreditaufnahme

Für den Neubau der Grund- und Mittelschule St. Georg (rund 45,5 Millionen Euro/Eigenanteil Stadt circa 25 Millionen Euro) und des Feuerwehrhauses (rund elf Millionen Euro) ist allein heuer eine Kreditaufnahme von 11,2 Millionen Euro erforderlich. Diese Summe hat das Landratsamt nun auch rechtsaufsichtlich genehmigt. Nicht jedoch ohne zu betonen, dass in den folgenden Haushaltsjahren Kredite nur genehmigt werden können, wenn Investitionen nur für unbedingt erforderliche Maßnahmen getätigt werden und der Haushalt ausgeglichen ist.

Für heuer ist im Haushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 11,2 Millionen Euro vorgesehen. klinger

Mindestzuführung wird nicht erreicht

Das Problem heuer ist: Die erforderliche Mindestzuführung von 2,4 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt (enthält die laufenden Einnahmen und Ausgaben) an den Vermögenshaushalt (vermögenswirksame Einnahmen oder Ausgaben) kann nicht erreicht werden. Sie liegt nur bei 1,1 Millionen Euro.

„Mit seiner Stellungnahme legt das Landratsamt den Finger in die Wunde“, konstatierte Florian Weber (Bayernpartei). Der Haushalt sei nicht nur von hoher Verschuldung geprägt, sondern die Zeichen für die Zukunft stünden weiterhin schlecht: Die Verschuldung werde, wie das Landratsamt festhielt, bis im Jahr 2024 voraussichtlich auf über 67 Millionen Euro ansteigen. „Das ist tragisch. Mit diesem Haushalt haben wir uns selbst kastriert. Es ist leider so, dass wir mit Geld nicht sonderlich gut umgehen können“, monierte Weber.

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Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) hielt einmal mehr dagegen: „Man muss auch die Jahre ab 2013 betrachten. Seither wurden 18 Millionen Euro an Schulden abgebaut.“ Zudem erinnerte er daran, dass sich der Stadtrat jeweils mehrheitlich für die Großprojekte entschieden habe, die eine sinnvolle und wichtige Investition in die Zukunft darstellten.

Doch auch Martina Thalmayr (Grüne) sah die Lage als sehr kritisch. Angesichts der großen Sorgen, die die Einnahmenentwicklung bereite, fehlten ihr eine Prognose und Vorschläge, wie man in den kommenden Jahren vorgehen wolle. „Wir müssen da supergenau hinschauen, wo wir was machen und wie wir die weiteren Kreditaufnahmen strecken können.“

„Monsterprojekt“ nicht gestoppt

AfD-Rat Andreas Winhart meinte an Thalmayr gerichtet: „Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Als es im Juli vergangenen Jahres die Möglichkeit, gab, das Monsterprojekt Schule zu stoppen, haben auch sie die Hand für den Neubau gehoben. Da brauchen Sie sich jetzt nicht beschweren. Für nächstes Jahr muss man halt auf die Bremse treten.“

„Sparsamer geht es nicht mehr“

„Nicht so kritisch wie manch andere“ sah Rudi Gebhart (ÜWG) die Lage. „Sparsamer kann man den Haushalt gar nicht führen.“ Er habe das Schreiben des Landratsamtes in dieser Form erwartet und verstehe es als Warnung. Die Ausschreibungen für die Großprojekte müsse man nun aber „perfekt machen“. Letztlich nahm der Stadtrat das Schreiben zur Kenntnis, eine Abstimmung war nicht erforderlich.

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