Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Flutpolder: Gemeinde geht vor Gericht

Das Erscheinungsbild dieses Areals könnte sich in den kommenden Jahren gravierend verändern. Hier soll das Feldollinger Hochwasserrückhaltebecken entstehen.  Foto Merk
+
Das Erscheinungsbild dieses Areals könnte sich in den kommenden Jahren gravierend verändern. Hier soll das Feldollinger Hochwasserrückhaltebecken entstehen. Foto Merk

Dass in Sachen Hochwasserschutz etwas getan werden muss, ist dem Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham bewusst. Dennoch beschloss das Gremium in jüngster Sitzung, gegen das geplante, knapp 6,5 Millionen Kubikmeter Wasser fassende Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling zu klagen.

Unter anderem, da viele Räte das Vorhaben als zu massiven Eingriff beurteilen. Die Chancen, den Planfeststellungsbeschluss zu kippen, sind allerdings gering.

Feldkirchen-Westerham - "Unter keinen Umständen kann ich der Gemeinde dazu raten, Klage gegen das Vorhaben einzureichen": Deutlicher hätte es Rechtsanwalt Dr. Gerhard Spieß nicht ausdrücken können. Er erläuterte dem Gremium - und den rund 70 Zuhörern, die teilweise bis auf den Gang standen, um der Sitzung im Feldkirchener Feuerwehrhaus beizuwohnen - die rechtlichen Umstände des Verfahrens.

Zum Hintergrund: Seit über zehn Jahren laufen die Planungen zum 112 Hektar großen Rückhaltebecken. Es soll zur Abflussreduzierung in der Mangfall beitragen und die Siedlungsräume vor extremen Hochwasserereignissen schützen. Das Mammutprojekt hat sich in der Vergangenheit allerdings nicht nur Freunde gemacht. 300 Einwände und Hinweise bearbeitete die Regierung von Oberbayern. Nach der Prüfung gab die Behörde vor rund drei Wochen allerdings grünes Licht für den Bau.

"Die Gemeinde kann nur gegen das Projekt klagen, wenn sie in ihren eigenen Rechten betroffen ist", erläuterte der Anwalt. Zu diesen Rechten zählt etwa eine Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung, sprich: Flächennutzungspläne würden unwirksam. Das Gebiet ist allerdings weitestgehend als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen und nicht anderweitig überplant.

"Wo ist Gemeinde-

recht verletzt?"

Auch kommunale Einrichtungen - wie Kinderkrippen oder Schulen - gibt es nicht im Gebiet. Einzig betroffen vom Bau des Flutpolders seien Wege in Gemeindebesitz, die sich auf dem Areal befinden. "Das Wasserwirtschaftsamt als Bauherr ist in diesem Punkt lediglich gehalten, eventuelle Schäden auszubessern und den Ist-Zustand nach dem Bau wieder herzustellen", so der Jurist. "Wo soll also das Recht der Gemeinde verletzt sein?" stellte er als Frage in den Raum. Das Fazit schloss Dr. Spieß gleich an: "Dass sie den Planfeststellungsbeschluss wieder rückgängig machen - diese Illusion kann ich ihnen nehmen."

"Rechtlich haben wir hier nur eine minimale Chance", pflichtete Franz Bergmüller (Pro Bürger) dem Experten bei. Dennoch sprach er sich dafür aus, gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage zu erheben: "Das hat politische Wirkung. Damit zeigen wir, dass wir die privaten Kläger unterstützen." Denn: Einige Feldollinger - direkte Nachbarn des Gebiets, auf dem der Polder geplant ist - haben schon Überlegungen angestellt, den Weg vor Gericht anzutreten. "Als Privatleute haben die auch die besseren Karten", prognostizierte der Rechtsanwalt. Und weiter: "Als privater Grundstücksreigentümer kann ich mich nämlich - wenn eine Enteignung im Raum steht - auf meine Grundrechte berufen." Josef Hupfauer (FW Feldolling) versuchte einen Ansatz: Die Gemeinde habe in der Vergangenheit darauf bestanden, dass der Feldollinger Flutpolder nur gebaut werden dürfe, wenn auch die Tegernsee-Bewirtschaftung in trockenen Tüchern ist.

"Das schaut

schlecht aus"

Um diese sei es jedoch still geworden. "Rein rechtlich kann ich hier keinen Grund sehen, um einzuhaken", so der Anwalt. Denn: "Zwischen Flutpolder und Tegernsee-Maßnahmen bestehen zwar Zusammenhänge. An sich funktioniert der Flutpolder aber völlig unabhängig."

"Das schaut schlecht aus", brachte es Josef Kammerloher (Pro Bürger) auf den Punkt. Er brachte allerdings den Gedanken ins Spiel, diejenigen Bürger, die klagen wollen, mit einem Rechtshilfefonds der Gemeinde zu unterstützen. Dagegen habe aber die Rechtsaufsicht vermutlich Einwände, wie Dr. Spieß ausführte: "In der Vergangenheit gab es andernorts bei gleichen Überlegungen negative Bescheide."

Auch die angestrebte Klage muss vermutlich von der Rechtsaufsicht unter die Lupe genommen werden: "Unsere Chancen werden als gering eingeschätzt. Ich weiß nicht, inwieweit da die Rechtsschutzversicherung greift", so Ines Bertozzi von der Verwaltung. "Und wir dürfen nicht vergessen - es geht hier um Steuergelder", mahnte Bürgermeister Schweiger an. Schlussendlich fiel die Entscheidung, den Klageweg zu bestreiten, mit 16:7 Stimmen. Gegen das gerichtliche Vorgehen sprachen sich Bürgermeister Schweiger, Klaus Anderl, Michael Zistl (beide FW Vagen), Barbara Birner (Grüne), Dr. Werner Kienle (FW Gesamtgemeinde), Christiane Noisternig und Günther Rutz (beide CSU) aus.

Kommentare