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Die Betroffenen müssen zahlen

Erst Hochwasser, dann Rechnung: Feuerwehr, Sperrmüll- und Schlamm-Entsorgung in Bruckmühl kosten

Dass die vom Unwetter betroffenen Bürger ihren Sperrmüll auf die Straße legen dürfen, und er dann von Feuerwehr und THW abgeholt wird, war nur ein Gerücht. Sie mussten ihn auf eigene Kosten entsorgen. Doch ab Dienstag werden Container aufgestellt.
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Dass die vom Unwetter betroffenen Bürger ihren Sperrmüll auf die Straße legen dürfen, und er dann von Feuerwehr und THW abgeholt wird, war nur ein Gerücht. Sie mussten ihn auf eigene Kosten entsorgen. Doch ab Dienstag werden Container aufgestellt.
  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
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  • Michael Weiser
    Michael Weiser
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Die Bürger in den Unwettergebieten Bruckmühls fühlen sich im Stich gelassen. Sie müssen die Kosten für Sperrmüll- und Schlammentsorgung selbst tragen. Auch für den Einsatz der Feuerwehr beim Auspumpen der Keller bekommen die meisten eine Rechnung. Wer keine Versicherung hat, für den kann es teuer werden.

Bruckmühl – Eine richtige Flutwelle sah am Montagabend auch Axel Donabauer vom Irschenberg herunterkommen. Als die OVB-Heimatzeitungen das Gespräch mit ihm suchen, ist er gerade dabei, sein Haus in Wiechs leer zu pumpen. Bis zu den Fensterbrettern im Erdgeschoss sei die Brühe gestanden, Spielzeug seiner Kinder habe er am Ortsrand von Bruckmühl, zwei Kilometer entfernt, gefunden. Ganz abgelegen und vor allem abgeschrieben fühlt er sich auch noch Tage nach den Unwettern. „Kein Helfer kommt, niemand von der Gemeinde, das THW hab ich nie gesehen und die Feuerwehr auch nur beim Abpumpen.“

Bürger fühlen sich „ganz abgeschrieben“

Aber vor allem fragt er sich – „nichts gegen die Einsatzkräfte, die haben sich reingehängt“ – was da am Krisenmanagement seitens Gemeinde und Verwaltung schief gelaufen sei. Polizei und Politik seien nicht erschienen, sagt Donaubauer. Bürgermeister Richard Richter sei nicht mal telefonisch zu erreichen gewesen, auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) habe sich, obwohl quasi Nachbarin in Feldkirchen-Westerham, nicht blicken lassen.

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Das möchte Richter so nicht stehen lassen. Er sei am Montag unterwegs gewesen, auch am Dienstag, könne aber nicht überall gleichzeitig sein. „Ich habe für die Klagen natürlich Verständnis, aber es war eben sehr viel los.“

Fehlt es der Verwaltung an Verständnis für die Situation der Bürger?

Dass man seinen Sperrmüll mit dem eigenen Auto zum Bauhof bringen müsse, es aber nicht könne, weil das Auto abgesoffen sei; dass Nachbarn ihrerseits für den Sperrmüll zahlen müssen: Das alles bringt Donabauer erst recht auf die Palme.

Ähnlich sieht das auch ein Betroffener aus Mittenkirchen, der auf der Facebook-Plattform „Bürgerforum Bruckmühl“ (private Gruppe mit knapp 4000 Mitgliedern) schreibt: „Vielen Dank an den Markt Bruckmühl für die schonmal angekündigte Rechnung für die Feuerwehr, die vorbildliche Instandhaltung des Hainerbachs und vor allem die drei kostenlosen Mülltüten.“ Der Verwaltung wird von anderen Usern vorgeworfen, dass es ihr an Empathie und Solidarität fehle.

Bauhof ist seit Montagnacht im Einsatz

Der Bauhof könne keine Entsorgungsfahrten machen, es werden aber Container aufgestellt, sagt Richter. Dass die Gemeinde den Betroffenen nicht sofort mit Containern half, hat mehrere Gründe: Zum einen könne die Gemeinde nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit helfen, betont Geschäftsleiter Rainer Weidner.

Der Bauhof, der in der Katastrophennacht ebenfalls im Einsatz war, habe seit Dienstag die Straßen freigeräumt, die Bachläufe gesichert sowie Kanäle und Gullis gespült. Der Schlamm werde im gemeindlichen Klärwerk zwischengelagert, beprobt und müsse danach möglicherweise als Sondermüll entsorgt werden. Diese Kosten trage die Gemeinde.

Drei Müllsäcke für jeden Betroffenen

„Die Hilfeleistung für einzelne Personen gehört nicht zu unseren Aufgaben, dafür sind wir personell und technisch auch gar nicht ausgerüstet“, bedauert Weidner. Trotzdem stellte die Verwaltung jedem Betroffenen drei Müllsäcke zur Verfügung, die in der Verwaltung abgeholt werden können. Die Kosten dafür – 7,50 Euro pro Stück – übernimmt der Markt Bruckmühl. Dass es nur drei Säcke sind, begründet Weidner damit, dass sie für den Hausmüll gedacht seien, also beispielsweise für den Inhalt überfluteter Kühltruhen.

Der Markt Bruckmühl hatte am Dienstag auch geplant, Container in den Krisengebieten aufzustellen und die Kosten dafür zu übernehmen. „Davon haben wir abgesehen, weil wir einem Gerücht aufgesessen sind“, räumt Weidner ein, denn: „Es hieß, dass die Bürger ihren Sperrmüll auf die Straßen räumen sollen, und dieser von Feuerwehren und THW abgeholt wird.“ Inzwischen sei klar, dass das nicht der Wahrheit entsprach.

Am Dienstag werden Container aufgestellt

„Deshalb haben wir jetzt den Containerdienst des Landkreises beauftragt, auf Kosten der Marktgemeinde in den betroffenen Gebieten Container aufzustellen“, kündigt Weidner an. Das sei aber erst ab Dienstag, 3. August, 9 Uhr, möglich. Los gehe es an der Wertstoffinsel an der Leonhardistraße in Mittenkirchen. Danach folgen weitere Container. Ein Mitarbeiter des Wertstoffhofes werde vor Ort sein, damit keine schadstoffhaltigen Materialien eingeworfen werden.

Auch wollte die Verwaltung den Bürgern die Entsorgung ihres Sperrmülls im Bruckmühler Wertstoffhof kostenlos ermöglichen. Doch die Marktgemeinde sei vom Landratsamt, das für Abfallrecht zuständig ist, zurückgepfiffen worden. „Uns wurde gesagt, dass Abfallrecht Gebührenrecht ist, und wir als Kommune nicht nach Gutdünken handeln könnten, da es hier um das Geld der Allgemeinheit gehe“, informiert Weidner. Also mussten die Betroffenen für ihren Sperrmüll die normalen Abfallgebühren zahlen. Pro angefangenen Viertelkubikmeter sind das 7,50 Euro.

Auch für die Entsorgung des Schlamms müssen sie selbst aufkommen. „All diese Kosten übernimmt die Elementarversicherung“, so Weidner, der es bedauert, im Katastrophenfall und während einer emotional angespannten Notlage nicht aktiver helfen zu können.

Bürger muss für technische Hilfeleistung zahlen

Und die Kosten für den Feuerwehreinsatz? „Das Auspumpen von Kellern gehört laut Paragraph 28 Absatz 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes zu den technischen Hilfeleistungen“, erläutert der Geschäftsleiter. Zudem sei die Gemeinde an ihre „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren“ gebunden. Die Verwaltung sei verpflichtet, auf Grundlage der Einsatzberichte der Feuerwehren den Bürgern diese Leistung per Bescheid in Rechnung zu stellen. „Bevor wir diese verschicken, wird jeder Einzelfall geprüft und jeder Betroffene angehört“, versichert Weidner.

Für den Einsatz der Feuerwehr beim Auspumpen der Keller bekommen die Bürgern eine Rechnung.

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Wer über eine Elementarversicherung verfüge, erhalte eine Rechnung. Bei Betroffenen, die nicht versichert seien und durch die Rechnung in ihrer Existenz bedroht würden, habe die Gemeinde die Möglichkeit, von einem Aufwandsersatz Abstand zu nehmen, da das Gesetz eine „Inanspruchnahme der Billigkeit“ einräume. „Wir haben leider keine Möglichkeit, im eigenen Ermessen zu entscheiden, in welchen Fällen wir Satzungen anwenden oder auch nicht“, macht Weidner klar. „Wir sind an die Gesetze gebunden. Wir gehen mit öffentlichen Geldern um und stehen für deren Verwendung in der Verantwortung. Wir können unsere Bürger durchaus verstehen, wenn dies anders gesehen wird, hoffen aber dennoch auf deren Verständnis.“

Gräben konnten Regenmenge nicht fassen

Liegt die Ursache der Überflutung an der Wartung der Gewässer? Nein, sagen die Verantwortlichen unisono. Am Oberlauf der Wildbäche ist der Freistaat zuständig, am Unterlauf die Marktgemeinde. „Das Problem war die auf einen kleinenBereich begrenzte heftige Regenzelle, die gewaltigen Mengen an Niederschlag in kurzer Zeit“, erläutert Dr. Tobias Hafner, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) Rosenheim.

An den Hängen des Irschenbergs seien etwa 600 Schutzbauwerke vorhanden, die unter anderem die Gerinne stabilisieren und Geschiebe aufhalten sollen, nicht aber das Wasser zurückhalten können. Im konkreten Fall habe das Fassungsvermögen der Gräben für die Menge an Wasser nicht ausgereicht. Dafür hätte es ein Regenrückhaltebecken gebraucht, das es in diesem Bereich aber nicht gibt.

Die Unwetterlage von Montag werde ausgewertet. Ob sich daraus allerdings zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen für diesen Bereich ableiten werden, sei noch nicht klar.

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