Gemeinderat berät

Feldkirchen-Westerhamer SPD strebt Tempo-30-Pilotprojekt an

Die Straße „Am Angerberg“ gilt als sicherer Kandidat für eine 30er-Zone. Nach Einschätzung der Polizeiinspektion Bad Aibling eignet sich das Wohngebiet zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham für eine Tempo-30-Zone.
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Die Straße „Am Angerberg“ gilt als sicherer Kandidat für eine 30er-Zone. Nach Einschätzung der Polizeiinspektion Bad Aibling eignet sich das Wohngebiet zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham für eine Tempo-30-Zone.
  • Kathrin Gerlach
    vonKathrin Gerlach
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Wie in Wohngebieten flächenmäßig Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können, will die Feldkirchen-Westerhahmer SPD in einem Pilotprojekt nachweisen. Untersuchungsgebiet soll dabei das Wohngebiet zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham sein. Ob die Gemeinde das Pilotprojekt anpackt, entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 27. April.

Feldkirchen-Westerham – Ein Integriertes Städtebauliches Konzept (ISEK) soll für die Gemeinde Feldkirchen-Westerham entstehen. Das hat der Gemeinderat in seiner November-Sitzung beschlossen. Nun will die SPD-Fraktion ein ISEK-konformes Pilotprojekt für verkehrberuhigte Bereiche im Gemeindegebiet starten. Ein entsprechender Antrag soll voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 27. April behandelt werden.

Das ursprüngliche Vorhaben der Gemeinde, ein Tempo-30-Tempo-50-Bedarfsnetz zu entwickeln, wurde mit dem Beschluss, ein Integriertes Städtebauliches Konzept aufzustellen, fallen gelassen. Der Bedarfsplan soll ins Gesamtkonzept mit einfließen.

Umfassendes Konzept ist das Ziel von ISEK

Eine logische Konsequenz, denn mit dem ISEK werden langfristige lokal abgestimmte Lösungen für die Entwicklung der Gemeinde definiert. Dabei geht es unter anderem um die Gestaltung des öffentlichen Raumes, um Baukultur, Wohnraum und Wohnumfeld, soziale, kulturelle und technische Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeitsplätze, Nahversorgung und eben auch um Mobilität und innerörtlichen Verkehr.

Ein langfristiger Prozess, der mit einer umfassenden Bestandsaufnahme der regionalen Stärken und Schwächen beginnt und von Fachplanern begleitet wird. „Wir haben gemeinsam mit der Regierung Oberbayerns 15 verschiedene Büros für Städte- und Verkehrsplanung sowie Landschaftsarchitektur ausgewählt. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der Regierung zum Ausschreibungstext, dann beginnt die Ausschreibung“, informiert Peter Solnar von der Bauverwaltung.

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Den SPD-Gemeinderäten Heinz Oesterle und Pankraz Schaberl dauert das zu lange. „Wir wollen kurzfristige und schnellere Erfolge beim Thema Verkehrsberuhigung erzielen“, betonen sie. Deshalb haben sie jetzt einen Antrag gestellt, im Rahmen des ISEK ein Pilotprojekt zur Errichtung von Tempo-30-Zonen zu starten. Untersuchungsgebiet soll dabei das Wohngebiet zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham sein. „Das Pilotprojekt soll dem Gemeinderat eine Möglichkeit aufzeigen, wie zur Vorbereitung auf ISEK flächenmäßig in Wohngebieten eine T-30-Zone eingerichtet werden kann“, erklärt Pankraz Schaberl. Grundlage dafür sei ein ausführliches, 100-seitiges Exposé zu einem integrierten Stadtentwicklungskonzept für Feldkirchen-Westerham.

Gemeindebürger entwickelt Exposé

„Es wurde von einem Gemeindebürger ausgearbeitet. Wie schon beim Arbeitskreis Verkehr ist es unser Ziel, ihn zu unterstützen und zu begleiten.“ Zudem sei der Verfasser zur weiterführenden Zusammenarbeit mit der Gemeinde bereit. „Vielleicht könnten wir mit dieser Kompetenz neben einer praxisbezogenen Entwicklung am Ort mit Augenmaß auch noch Kosten bei der Projektierung sparen“, so die Hoffnung der beiden SPD-Räte. Außerdem wollen sie mit den Erfahrungen aus diesem Pilotprojekt vorleben, wie die Bevölkerung erfolgreich in ISEK-Projekte eingebunden werden kann.

„Der Gemeinderat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 27. April mit dem Antrag beschäftigten“, kündigt Bürgermeister Hans Schaberl (parteilos) an. Allerdings mahnt er zur Geduld. „Wenn wir etwas richtig machen und solch ein umfassendes städtebauliches Konzept erarbeiten wollen, brauchen wir dafür auch Zeit.“ Zudem könnte es für die Gemeinde finanzielle Folgen haben, wenn sie dem großen Plan mit einem Pilotprojekt vorgreife, denn: „Wenn wir etwas mit Fördermitteln der Regierung Oberbayern machen, müssen wir uns an die Förderrichtlinien halten und können nicht Teile der Planung im Vorgriff ausgliedern. Das könnte uns im schlimmsten Fall die Förderfähigkeit entziehen.“

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Gleichzeitig verweist der Bürgermeister auf ein weiteres Problem: den Personalmangel in der Verwaltung. „Wir haben aktuell so viele Bausachen auf dem Tisch. Die Verwaltung muss dieses Pensum auch bewältigen können. Und momentan haben für uns der neue Kindergarten am Mareisring und die Gestaltung des Dorfplatzes Priorität.“

Dennoch sieht der Bürgermeister im SPD-Antrag vor allem ein gutes Zeichen dafür, dass die Bürger Interesse an einer Mitarbeit am ISEK haben, denn: „Diese umfassende Vorarbeit ist wirklich sehr gut. Das ist genau das bürgerliche Engagement, das wir für unser Konzept brauchen. Auch wenn es Zeit braucht, werden wir für die bestmögliche Bürgerbeteiligung sorgen.

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