Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


„Schaufensterantrag“ abgelehnt

Feldkirchen-Westerhamer Gemeinderat stimmt gegen Pilotprojekt der SPD-Fraktion zu Tempo 30

Die 30-er Zone im Kindergartenbereich in Westerham wollte die SPD-Fraktion ausdehnen. Der Gemeinderat hat das mehrheitlich angelehnt. Begründung: Erst soll das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) abgewartet werden.
+
Die 30-er Zone im Kindergartenbereich in Westerham wollte die SPD-Fraktion ausdehnen. Der Gemeinderat hat das mehrheitlich angelehnt. Begründung: Erst soll das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) abgewartet werden.
  • VonManfred Merk
    schließen

Das von der SPD-Fraktion angeregte Pilot-Projekt „Tempo 30“ in einem Teilbereich von Westerham hat der Gemeinderat jetzt mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Feldkirchen-Westerham – Die abschließende einstimmige Schlussempfehlung des Feldkirchen-Westerhamer Gemeinderates aber zeigt, dass die von einem Bürger privat erarbeiteten Vorlagen sehr wohl auf breite Zustimmung stoßen und auch in das schon beschlossene, aber noch ausstehende Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) einfließen sollen.

100 Seiten Ideen für Verkehrsberuhigung

Mit dem von den SPD-Räten Heinz Oesterle und Pankraz Schaberl eingereichten, 100-seitigem Exposè sollte ein Weg aufgezeigt werden, wie verschiedene Bereiche im Gemeindegebiet schon vorab verkehrsberuhigt werden könnten (wir berichteten). Untersuchungsgebiet sollte nach ihren Vorstellungen das Wohngebiet zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham sein.

Lesen Sie auch: So entwickelten sich die Corona-Sterbefallzahlen im Februar und März 2021 - Neueste RKI-Zahlen für die Region

Dass die Initiatoren diesen Bereich auswählten, ist kein Zufall. Zum einen befindet sich dort der Kindergarten an der Höhenkirchner Straße. Zum anderen verweisen die Ratsmitglieder Oesterle und Schaberl darauf, dass die Polizeiinspektion Bad Aibling diesen Bereich schon im August 2020 als geeignet für eine Tempo-30-Zone eingestuft hatte. Da das ISEK ein langfristiges Projekt ist, wollten die SPD-Gemeinderäte nun etwas mehr Tempo aufnehmen: „Wir wollen kurzfristige und schnellere Erfolge beim Thema Verkehrsberuhigung erzielen“, betonten sie.

Im Gemeinderat hielt sich die Begeisterung für diesen Antrag allerdings in Grenzen. Bürgermeister Hans Schaberl (parteilos) bewertete die geleistete Vorarbeit durchaus positiv. Dennoch vertritt er der Meinung, dass in jedem Fall das Ergebnis des schon begonnenen Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzepts abgewartet werden sollte. Seine Nachfrage an Oesterle und Schaberl: „Oder glauben Sie, dass Sie schneller vorwärtskommen als die Gemeindeverwaltung?“

Das könnte Sie auch interessieren: Feldkirchen-Westerham: Aus Ratsch-Telefon entsteht eine Kontaktbörse

Auch die weiteren, inhaltlich ähnlichen Redebeiträge von Christiane Noisternig, Anton Kammerloher (beide CSU), Martin Oswald und Franz Bergmüller (beide Pro Bürger) stärkten dem Bürgermeister den Rücken. Noisternig sprach sogar von einem „Schaufensterantrag“.

Damit ist ein Antrag gemeint, der nur dazu dient, dass über ihn und die Antragsteller gesprochen wird. Geschlossen für die Antragsteller positionierte sich die Fraktion der Grünen, denn: „In mehreren Bereichen sollte Tempo 30 generell angeordnet werden und keine Ausnahme sein,“ betonte Elisabeth Spielmann. Letztlich wurde der SPD-Antrag aber mit 18:7 Stimmen abgelehnt.

Bürger werden ins ISEK eingebunden

Dennoch ist das von einem Gemeindebürger ehrenamtlich erarbeitete 100-seitige Exposé nicht umsonst gewesen. Es soll in das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept einfließen.

Damit hat die SPD-Fraktion zumindest eines ihrer Ziele erreicht: den Bürger zu unterstützen und einzubinden. „Vielleicht könnten wir mit dieser Kompetenz neben einer praxisbezogenen Entwicklung am Ort mit Augenmaß auch noch Kosten bei der Projektierung sparen“, so die Hoffnung der beiden SPD-Räte.

Mehr zum Thema

Kommentare