Feldkirchen-Westerhamer Gemeinderäte entscheiden über Millionen-Paket mit Verfallsdatum

Zwei der insgesamt zwölf Eigentumswohnungen „Am Kapellenbach“ in Westerham will die Gemeinde noch verkaufen und damit Einnahmen im Vermögenshaushalt erzielen. Merk

Die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020 sind so ungewöhnlich verlaufen wie nie. Dass das 33-Millionen-Euro-Paket vom kurzfristig eingesetzten Ferienausschuss in nur 25 Minuten ohne Gegenstimme verabschiedet worden ist, war in dieser Conora-Virus-Zeit die vorhersehbare Konsequenz.

Von Manfred Merk

Feldkirchen-Westerham – Zu keiner Zeit wäre es vorstellbar gewesen, dass anstelle des noch bis Ende April amtierenden 24-er Gemeinderats oder des seit 5. Mai neu vereidigten Gemeinderates ein anderes Gremium diese finanzielle Weichenstellung abgesegnet hätte.

Haushaltberatungen gehörten seit jeher zu den wichtigsten und oft zurecht heiß diskutierten Themen. Seit das Coronavirus die Welt in Atem hält, wurden dem elfköpfigen Ferienausschuss alle anfallenden Entscheidungen übertragen.

Nur elf von 24 Räten entscheiden

Erstmals wurde auch auf die schriftlichen, meist über 200-seitigen und kiloschweren Unterlagen verzichtet. Alle Daten, Zahlen und Summen konnten sich die Mandatsträger aus dem internen Ratsinformationssystem herunterladen. Dass diese wichtigen Unterlagen, Daten, Tabellen, Bilder und Grafiken die Beratungen erleichterten, fand großen Anklang beim Bürgermeister und den zehn Mitgliedern des Ferienausschusses.

Der Haushaltplan 2020 in Zahlen: Verwaltungshaushalt 25 301 500 Euro, Vermögenshaushalt 8 180 000 Euro und damit summa summarum Gesamthaushalt 33 489 500 Euro.

Steuerhebesätze bleiben stabil

Die Hebesätze sind in der Grundsteuer A und B mit jeweils mit 330 vom Hundert und bei der Gewerbesteuer mit 380 vom Hundert gleichgeblieben.

Eine Kreditaufnahme wurde nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag für kurzfristige Kassenkredite wurde mit 600 000 Euro festgelegt. Die Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes wurde schon im Vorfeld conorabedingt reduziert. Bei der Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung wurden die ursprünglichen 8,2 Millionen Euro um 600 000 Euro reduziert. Auch bei der Gewerbesteuer fielen dem Rotstift 1,2 Millionen Euro zum Opfer, aktueller Stand damit 6,2 Million Euro.

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Auf drei Feldern des Diagramms wird aufgelistet, wofür der größte Teil dieser rund 25 Millionen Euro ausgegeben wird. 7,6 Millionen Euro verschlingen die Personalkosten und 6,75 Millionen Euro müssen als Kreisumlage nach Rosenheim überwiesen werden. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand für Gebäude, Ausstattung und Bewirtschaftung schlägt mit 5,82 Millionen Euro zu Buche. 775 000 Euro werden an den Vermögenshaushalt überwiesen.

8,18 Millionen Euro stehen auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushalts. Aus welchen Quellen kommen diese Millionen? Unter anderem sollen die restlichen zwei der insgesamt zwölf Eigentumswohnungen „Am Kapellenbach“ in Westerham und Grundstücke im neuen Wohngebiet an der Georg-Bichler-Straße in der Vagener Au für 2,75 Millionen Euro verkauft werden. 2,65 Millionen Euro erhofft sich die Gemeinde an staatlichen Zuweisungen für Investitionen. 1,13 Millionen Euro werden den Rücklagen entnommen und 775 000 Euro werden aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt überwiesen.

Die Ausgaben in Höhe von 8,18 Millionen Euro werden im Wesentlichen bestimmt von Hoch- und Tiefbau-Maßnahmen, aber auch der Tilgung von Krediten, der Zuführung von Sonderrücklagen und Zuschüssen zu Investitionskosten, zum Beispiel Pfarrkindergarten Feldkirchen.

Im Oktober erneut auf dem Prüfstand

Genau genommen hat dieser 2020-er-Haushaltsplan schon jetzt ein inoffizielles Verfallsdatum. Denn ausnahmslos sprachen sich die Fraktionsführer aller sieben im Rathaus vertretenen Parteien und Gruppierungen dafür aus, sämtliche jetzt im April getroffenen Entscheidungen spätestens im Oktober noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Begründung: Die finanziellen Auswirkungen der Conora-Pandemie lassen sich seriös nicht vorhersagen. Oder anders gesagt: Ob die jetzt schon auf Verdacht reduzierten Einnahmen fast fast zwei Millionen Euro – Gewerbesteuer minus 1,2 Millionen Euro, Beteiligung an der Lohn-und-Einkommensteuer minus 600 000 Euro – ausreichen, ist fraglich.

Aktuell beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 385 Euro. Hohes Lob von allen Fraktionen für seinen Haushaltplan durfte Kämmerer Johannes Lang entgegennehmen. Beschlossen wurde der Haushaltplan einmütig in nur 25 Minuten.

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