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Ortsrat fordert Alternativen zu Bauplänen

Trotz harscher Kritik - Gibt Gemeinderat grünes Licht für Dorfplatz-Projekt in Feldkirchen?

Der Ortschaftsrat hat sich klar gegen die Pläne der Gemeinde positioniert. Im Bild (von links): Walter Engl, Josef Kammerloher, Reinhold Mareis, Günther Polz und Josef Wörndl.
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Der Ortschaftsrat hat sich klar gegen die Pläne der Gemeinde positioniert. Im Bild (von links): Walter Engl, Josef Kammerloher, Reinhold Mareis, Günther Polz und Josef Wörndl.
  • VonNicolas Bettinger
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Die Diskussion um die Dorfplatzgestaltung in Feldkirchen-Westerham reißt nicht ab. Zuletzt gab es Kritik von allen Seiten. Wie der Gemeinderat nun auf die Forderung reagiert, das Projekt unverzüglich umzusetzen.

Feldkirchen-Westerham – Die Diskussionen um das Projekt „Dorfplatzgestaltung in Feldkirchen“ geht weiter. Allerdings ist man der Umsetzung nun einen Schritt näher gekommen. Bei seiner jüngsten Sitzung sprach sich die Mehrheit des Gemeinderats dafür aus, die Realisierung des Projektes „unverzüglich“ voranzubringen. Dabei sah es während eines hitzig geführten Wortgefechtes zwischen den Ratsmitgliedern lange Zeit nicht nach mehrheitlicher Zustimmung aus.

Bereits seit zehn Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Neugestaltung des Dorfplatzes. Die Pläne beinhalten die Generalsanierung der Bücherei, den Neubau eines Gebäudes im Norden mit Mittelbau sowie Neugestaltung der Freiflächen. Ziele seien dabei die Zukunftssicherung der Bücherei oder die Schaffung von Räumen für die Vhs. Der Dorfplatz soll dafür neu gestaltet werden und einen ebenerdigen Wasserbrunnen erhalten. Die Grünflächen sollen umgestaltet werden, ein Bistro soll die Aufenthaltsqualität erhöhen. Die bereits beschlossenen Pläne trafen nun immer wieder auf harte Kritik.

Was wird aus dem Feldkirchener Dorfplatz? Trotz harter Kirtik hat der Gemeinderat das Projekt auf den Weg gebracht.

Der Ortschaftsrat von Feldkirchen forderte mehrmals, dass der Gemeinderat Alternativen prüfen solle. Etwa einen kleinen Anbau für die Bücherei, einen Vhs-Neubau auf dem Schulparkplatz oder die Nutzung bestehender Räume für die Vhs. Dabei hatte Projektleiter Peter Solnar vom Bauamt der Gemeinde bereits erklärt, dass das denkmalgeschützte Gebäude der Bücherei nicht verändert werden dürfe und dass es von der Regierung von Oberbayern nur Fördermittel für den Gesamtkomplex gebe. Erst vor gut zwei Wochen beschäftigten sich rund 250 Bürger aus Feldkirchen-Westerham mit dem Thema bei der einer digitalen Bürgerversammlung. Eine große Mehrheit sprach sich dabei jedoch dafür aus, das Projekt „Dorfplatzgestaltung“ sofort umzusetzen und die Beruhigung der Staatsstraße parallel dazu voranzutreiben.

Bürger fordern „unverzügliche Realisierung des Planungsprojektes Dorfplatz Feldkirchen“

Im Rahmen der digitalen Bürgerversammlung wurden Anträge eingereicht, die nun vom Gemeinderat behandelt wurden. Der weitreichendste Antrag unter ihnen, unterschrieben von 51 Gemeindebürgern, forderte eine „unverzügliche Realisierung des Planungsprojektes Dorfplatz Feldkirchen“. Darin kommt die Verwunderung darüber zum Ausdruck, warum „dieses bedeutende und zukunftsweisende Großprojekt“ nicht längst in die Tat umgesetzt wurde.

„Wir tun hier so, als ob es die gefassten Beschlüsse nicht gebe, nur weil der Gemeinderat in der Zwischenzeit neu gewählt wurde“

Christiane Noisternig, Zweite Bürgermeisterin

Wenig überraschend brachten sich hierzu während der Gemeinderatssitzung erneut Gegner und Befürworter des Projektes in Stellung. So kritisierte etwa Gemeinderat Heinrich Gall (Grüne) die Pläne, da sie aufgrund des Lärmes durch die Staatsstraße nichts an der Aufenthaltsqualität ändern würden. Das Argument der Verwaltung, wonach man durch weiteres Aufschieben immer weiter steigende Baupreise in Kauf nehme, lies indes Franz Bergmüller (Pro Bürger) nicht gelten. „Wir bauen zwei Großprojekte gleichzeitig, da ist mir das Preis- Argument zu kurz gegriffen.“

Auch Martina Weber (CSU) bezeichnete die geplanten Gebäude-Kosten als „Wahnsinn“. Anton Kammerloher (CSU) äußerte sich ebenfalls erneut kritisch. Eine gewünschte Belebung, etwa wie in Italien, wo die Dorfgemeinschaft am Abend im Zentrum des Dorfplatzes zusammenkomme, „erreicht man mit diesen Plänen nicht“. Auch der Sinn des geplanten Cafés wurde infrage gestellt. Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig stellte anschließend klar, dass eine klare Beschlussvorlage vorliege und dass dieser keine erkennbaren Gründe entgegenstünden. „Wir tun hier so, als ob es die gefassten Beschlüsse nicht gebe, nur weil der Gemeinderat in der Zwischenzeit neu gewählt wurde“, so Noisternig. Man habe in die Planungen bereits viel Geld gesteckt.

Natürlich gehe man im Rahmen des Projektes auch die Probleme mit der Staatsstraße an. Pankraz Schaber (SPD) sprach von einem „schönen und ausgewogenen“ Konzept. Laut Parteikollege Heinz Oesterle „müsste das Projekt längst in der Umsetzung sein“. Vinzenz Schaberl (Parteifreie Freie Wähler Gesamtgemeinde) bedauerte, dass „händeringend nach Argumenten gesucht wird, um alles irgendwie zu verhindern“. Mit 15:9 stimmte das Gremium letztlich dem Antrag zu und gab somit grünes Licht für die weitere Umsetzung.

Hat Rechtsanwalt gegen spätabendlichen Betrieb geklagt?

Abgelehnt wurde dagegen der Antrag, wonach die Gemeinde Alternativen prüfen solle (9:14) sowie die Forderung nach einem Aufschub weiterer Aktivitäten, solange nicht geklärt sei, ob bereits um 21.30 Uhr Veranstaltungsende sein müsse (7:16). Nachbarn hatten hierzu über ihren Rechtsanwalt angekündigt, gegen die Bebauung beziehungsweise gegen den spätabendlichen Betrieb zu klagen, da „Kurhaus-ähnliche Ruhezeiten“ zu erwarten seien und der eigentliche Zweck der Gebäude – etwa Begegnung, Veranstaltungen, Vhs-Theater - somit nur in geringem Umfang erfüllt würde.

Die Verwaltung teilte dazu mit, dass Kurhaus-ähnliche Ruhezeiten im Bereich des Dorfplatzes nicht geplant seien. Zudem liege weder ein Auftragsmandat noch ein Klageschreiben des Anwaltes vor. Der Dorfplatz sei ein Mischgebiet, wo Anlagen für Kultur und Soziales seien. Ein genauer Zeitplan, wann und wie das Projekt weitergeht, wurde nicht genannt.

So steht der Ortsrat zu den Plänen der Gemeinde

Zufrieden mit dem Ergebnis im Gemeinderat ist der Ortschaftsrat natürlich nicht. Bereits im Nachgang der digitalen Bürgerversammlung betonte Mitglied Günther Polz, dass man den Eindruck gewinnen konnte, das Dorfplatzprojekt drehe sich nur um die Büchereierweiterung. „Eine Aufwertung des Dorfplatzes hinsichtlich Optik und Aufenthaltsqualität wurde von niemandem ins Feld geführt.“ Dafür sei kleinlich vorgerechnet worden, dass der Dorfbach und der Spielplatz doch nicht so stark beeinträchtigt würden, wie es eben die Projektgegner behaupten, so Polz.

Der Gemeinderat sehe sich wegen der Städtebaufördermittel an das nicht von allen geliebte Gesamtprojekt gebunden und möchte es möglichst rasch durchziehen. Laut Polz ergebe sich nun aber eine neue Situation: „Wenn ohnehin ein neues Schulgebäude nötig wird, scheint der Auszug der Vhs aus dem KUS (Kultur- und Sportzentrum) doch nicht mehr so zwingend.“ Genau jetzt wäre der geeignete Zeitpunkt, die Gestaltung des Dorfplatzes neu zu überdenken, und zwar in einem integrierten Stadtentwicklungskonzept zusammen mit dem Schulhausneubau. „Zum besseren Schutz vor Straßenlärm - ein eklatanter Mangel des jetzigen Dorfplatzes sollte man auch über einen Büchereianbau parallel zur Staatsstraße nachdenken“, sagt Polz.

Als Interimslösung für die Bücherei-erweiterung seien auch Container denkbar. Laut Polz habe der Bücherei-Fanclub versucht, dem Ortsrat seine Legitimation abzusprechen. “Im Ortsrat konnten seit jeher alle mitmachen, die mitmachen wollen. Und einem Ortsratsmitglied finanzielle Interessen zugunsten eines Vereins vorzuwerfen: Auf so was Albernes muss man erst kommen.“ Er betont, dass der Ortsrat innerhalb von anderthalb Stunden am Dorfplatz mehr als 40 Unterschriften von Bürgern gesammelt habe, die gegen das Projekt in der jetzigen Form seien.

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