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Entscheidungen zu Projekten auf Gut Irnberg stehen seit Monaten aus

Feldkirchen-Westerham: Sechs Schwarzbauten des Bürgermeister-Sohns und viel Schweigen

Dieser Neubau entstand auf gleicher Stelle wie das Gesindehaus, das bei der Sanierung eingestürzt sein soll. Weil der Bauantrag fehlte, hat das Landratsamt schon vor längerer Zeit einen Baustopp verhängt.
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Dieser Neubau entstand auf gleicher Stelle wie das Gesindehaus, das bei der Sanierung eingestürzt sein soll. Weil der Bauantrag fehlte, hat das Landratsamt schon vor längerer Zeit einen Baustopp verhängt.
  • Ines Weinzierl
    vonInes Weinzierl
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Sechs Schwarzbauten von Hans Schaberl junior, einem Sohn von Bürgermeister Hans Schaberl, auf Gut Irnberg sind durch einen Bericht der OVB-Heimatzeitungen publik geworden. Sie beschäftigen seit Monaten das Landratsamt Rosenheim.

Feldkirchen-Westerham – Bis heute hat die Kreisbehörde, bei der die Vorgänge zur Prüfung vorliegen, nicht über die Rechtmäßigkeit der Baumaßnahmen entschieden.

Hans Schaberl junior schweigt beharrlich. „Ich möchte zum Thema Gut Irnberg nichts mehr sagen“, weist der Sohn des Bürgermeisters alle Anfragen zurück. Wortkarg gibt sich auch das Landratsamt. Zu Anfragen, die die landwirtschaftliche Privilegierung betreffen, gibt die Behörde gegenüber unserer Zeitung keine Stellungnahme ab. Auch das für die Feststellung der Privilegierung zuständige Landwirtschaftsamt schweigt. Es verweist auf das Landratsamt als Genehmigungsbehörde.

Erster Antrag vor einem Jahr gestellt

Vor einem Jahr hatte Schaberl junior einen Bauantrag für einen Neubau auf Gut Irnberg eingereicht, der dort entstehen soll, wo einst das alte Gesindehaus gestanden hatte. Das war bei der Sanierung zusammengebrochen. Man habe den am Gesindehaus angebauten alten Pferdestall und das ebenfalls angebaute Maschinenlager abreißen wollen, schildert der Bürgermeister.

Hans Schaberl, Bürgermeister von Feldkirchen-Westerham

Dabei sei das Fundament eingebrochen. Um alles als Einheit wiederherzustellen, habe man in der festen Überzeugung, dass das unter die Privilegierung falle, damit begonnen, alles nach altem Vorbild anzugehen. „Das ehemalige Gesindehaus wurde nur nach altem Vorbild auf-, aber noch überhaupt nicht ausgebaut“, betont Schaberl senior. Allerdings ohne Baugenehmigung, was er jüngst als „Fehler“ bezeichnete.

Nachträglich Bauantrag eingereicht

Schaberl junior hatte zwar dann vor rund einem Jahr nachträglich einen Bauantrag für den mittlerweile weit fortgeschrittenen Neubau eingereicht. Den zuständigen Gremien der Gemeinde sei dieser Antrag aber nicht vorgelegt worden, wie die Kommune gegenüber unserer Zeitung bestätigte.

Rathauschef dazu: „Weil wir in dieser Zeit keine Sitzungen wegen Corona hatten und Fristen eingehalten werden mussten, ging der Antrag direkt ans Landratsamt.“ Die gemeindliche Stellungnahme zu einem Bauantrag müsse innerhalb von zwei Monaten erfolgen.

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Da nicht abzusehen gewesen sei, wann der Bauausschuss wieder tagen könne, habe die Bauverwaltung der Gemeinde die Stellungnahme abgegeben. „Kein ungewöhnlicher Vorgang“, wie Bauamtsleiter Herrmann Weber dem Gemeinderat schon im Februar erläuterte. Auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen gaben die Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen keine Stellungnahme zu diesem Vorgang ab.

Behörde verhängt Arbeitsstopp

Der Antrag liegt immer noch im Landratsamt vor. Gebaut werden darf auf dem Areal derzeit nicht, weil die Behörde einen Baustopp verhängt hat. Doch wieso die lange Verzögerung? „Es war beim Vorgang ,Sanierung eines Lagerschuppens mit Wohnnutzung‘ (Gesindehaus) so, dass von Herrn Schaberl trotz mehrfacher Aufforderung durch das Kreisbauamt nicht die vom Landratsamt gewünschten Unterlagen vorgelegt werden konnten.

Er bemühte sich, den geforderten Nachweis zu erbringen, und reichte mehrfach Unterlagen ein“, teilte das Amt mit. „Jedoch konnte er die vom Kreisbauamt gewünschten Unterlagen nicht beibringen, da selbst eine Recherche im Staatsarchiv München erfolglos blieb.“ Um welche Unterlagen es sich dabei handelte, dazu lehnte das Landratsamt trotz mehrfacher Anfrage eine Stellungnahme ab.

Baugenehmigungsverfahren zurückgestellt

Auf die Frage der OVB-Heimatzeitungen, ob die fehlenden Unterlagen für die lange Bearbeitungsdauer verantwortlich seien, erklärt der Sprecher des Landratsamtes: „Das Baugenehmigungsverfahren zum Gesindehaus ist auf Wunsch des Antragstellers zurückgestellt worden.“ Warum er diesen Wunsch gegenüber der Behörde geäußert hatte, ließ Schaberl junior ebenfalls unbeantwortet.

Ein Blick ins Baugesetzbuch verrät aber, dass es nach Paragraph 15 möglich ist, Baugesuche für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen. Zudem wollte sein Sohn laut Schaberl senior erst ein klärendes Gespräch mit den Behörden führen. Er will wissen, welche Unterlagen er einreichen muss, damit sie dann auch vollständig sind.

Künftige Nutzung steht noch nicht fest

Der Baustopp und das zurückgestellte Genehmigungsverfahren dürften die Planungen des Bauherren zur Nutzung des Gebäudes erheblich verzögern. Laut Bürgermeister Schaberl „steht die künftige Nutzung noch gar nicht fest“. Kursierende Gerüchte in der Gemeinde, potenziellen Mietern seien bereits Zusagen gemacht worden, weist er von sich: „Wir wissen davon nichts“, so der Rathauschef.

Dabei ist es nicht nur der Schwarzbau auf dem Areal des ehemaligen Gesindehauses, der für Unruhe in der Gemeinde sorgt. Auch fünf andere, nachträglich gestellte Bauanträge haben für Verwunderung gesorgt, weil sie erst nach Baubeginn oder gar nach Fertigstellung eingereicht worden waren. Diese fünf Anträge liegen derzeit ebenfalls dem Landratsamt zur Prüfung vor, nachdem sie in einer Sitzung des Bauausschusses im Januar positiv beschieden worden waren.

Bürger schütteln den Kopf

Vorgänge, über die viele Bürger aus der Gemeinde nur den Kopf schütteln können. Wie beispielsweise Michael Pelzer, der 24 Jahre lang Bürgermeister der Gemeinde Weyarn (Landkreis Miesbach) sowie stellvertretender Miesbacher Landrat war. Er kann rund um die Dauerbaustelle Gut Irnberg Einiges nicht nachvollziehen.

Michael Pelzer, ehemaliger Bürgermeisterder Gemeinde Weyarn

„Es ist für mich unbegreiflich, dass der Bauherr vor Baubeginn keinen Antrag auf einen Neubau stellt“, sagt Pelzer gegenüber unserer Zeitung und verweist frühere Rechtfertigungen von Schaberl junior, im Moment des Baubeginns „nicht daran gedacht“ zu haben, ins Reich der „Märchen“. „Es kann doch nicht sein, dass der Bauherr vergisst, einen Antrag zu stellen, wenn der Vater Bürgermeister ist und die Brüder im Gemeinderat sitzen“, kann der ehemalige Politiker über derartige Aussagen nur den Kopf schütteln. Schließlich würden solche Fälle für den „Vertrauensverlust“ in der Politik sorgen.

Mehr Transparenz gewünscht

Holger Baumgartner, Bürger der Gemeinde und OVDE_Mitglied

Eine Einschätzung, die Holger Baumgartner aus Feldkirchen-Westerham teilt. Er engagiert sich beim Verein Ortsverschönerung und Dorfentwicklung (OVDE) Westerham, spricht hier aber nicht in offizieller Funktion, sondern als langjähriger Bürger der Gemeinde: „Der gesamte Vorgang erweckt den Anschein, dass jeder machen kann, was er will“, sagt Baumgartner. „In dem Fall sind es keine Nebensächlichkeiten, von denen wir sprechen.“ Ihm gehe es mit seiner Kritik darum, dass der Rathauschef von Anfang an hätte „offen mit allem umgehen müssen“. Baumgartner: „Ich hätte mir Transparenz gewünscht.“

Übergangslösung: Mietvertrag mit Zimmerer

Um die Schwarzbauten von Hans Schaberl junior ranken sich viele Informationen. So behauptet Michael Pelzer, „dass Schaberl zeitweise gar keine Landwirtschaft betrieben und keine Tiere gehalten hat“. Was laut Bürgermeister Schaberl nicht stimmt: „Das ist ein totaler Schwachsinn. Wir haben immer Tiere auf Gut Irnberg gehabt.“

Er verweist darauf, dass ein Stall umgebaut worden sei und in dieser Zeit die Tiere in der Nachbarschaft untergebracht worden seien. Schaberl: „Das ist erlaubt!“ Seit Herbst seien die Tiere wieder auf Gut Irnberg. Das Landwirtschaftsamt nimmt dazu gegenüber unserer Zeitung keine Stellung und verweist auf das Landratsamt.

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Dessen Sprecher teilt mit, dass es normal sei, dass es bei einem landwirtschaftlichen Betrieb gelegentlich zu Änderungen im Tierbestand/der betrieblichen Ausrichtung komme. „Derzeit baut Herr Schaberl wieder einen größeren Tierbestand auf. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass es sich beim Betrieb Schaberl stets um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des Baugesetzbuches handelte“, so der Behördensprecher.

Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums

Zu Informationen über Mietverträge mit einem Handwerksbetrieb auf Gut Irnberg nimmt die Aufsichtsbehörde wie folgt Stellung: „Teile des Anwesens werden durch eine Zimmerei genutzt.“ Im Dezember sei seitens des Antragstellers jedoch mitgeteilt worden, dass bereits eine Kündigung des Mietvertrages erfolgt sei.

„Daher ist gegen diese Nutzung vonseiten des Landratsamtes nichts mehr zu unternehmen, so der Pressesprecher. Rathauschef Schaberl wiegelt ebenfalls ab und sagt auf Anfrage unserer Zeitung, dass es sich dabei um eine„um eine Übergangslösung“ gehandelt habe, da der Mieter einen neuen Zimmereibetrieb in Westerham baue und die Fläche als Lager genutzt habe.

Stichwort Privilegierung: Das sagt das Landwirtschaftsministerium

Nach Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministeriums haben landwirtschaftliche Betriebe aufgrund des Paragraphen 35 im Baugesetzbuch das Recht, im Außenbereich zu bauen, der üblicherweise grundsätzlich von Bebauung freizuhalten ist. Besondere Vorgaben gebe es zudem, wenn es dort um die Schaffung von Wohnraum gehe, wie ein Ministeriumssprecher gegenüber den OVB-Heimatzeitungen erklärte: „Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist wegen seiner dienenden Funktion Wohnraum für den Betriebsleiter und seine Familie regelmäßig zulässig“, teilte der Sprecher mit und ergänzte: „Zum herkömmlichen Bild eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes gehört auch, dass mehrere Generationen auf dem Hof leben.“

Nachträgliche Genehmigung

Es war eine nachträgliche Genehmigung von fünf Bauvorhaben: Einstimmig (11:0) wurden in der Bauausschuss-Sitzung am 12. Januar folgende von Hans Schaberl junior gestellten Bauanträge befürwortet, wie die Gemeindeverwaltung auf Anfrage schriftlich mitteilte: 1. Abbruch und Wiederaufbau der bestehenden landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Heulager; 2. Neubau eines Rinderstalls; 3. Errichtung einer landwirtschaftlichen Werkstatt mit Lager; 4. Errichtung einer landwirtschaftlichen Garage mit Lager; 5. Neubau einer Garage für zwei Pkw und einen Schlepper. Bei der Abstimmung war die Familie Schaberl ausgeschlossen.

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