Feldkirchen-Westerham: Neuer Ausschuss trifft jetzt Entscheidungen

Im Sitzungssaal des Rathauses nehmen ansonsten 24 Gemeinderatsmitglieder Platz – in der Corona-Krise wurde eigens ein Ausschuss gegründet, der mit elf Mitgliedern Entscheidungen treffen kann. merk

Abstimmen mit Abstand – am Dienstag, 21. April, kommt erstmals der Ferienausschuss zum Zug. Dieses elfköpfige Gremium wurde jetzt im Rahmen der Corona-Krise ins Leben gerufen. Wer dabei ist, lesen Sie hier.

Von Manfred Merk

Feldkirchen-Westerham – Ein Teil der Rathausverwaltung arbeitet schon seit längerer Zeit von Zuhause aus. Die Möglichkeit, diese Regelung bei anhaltender Ansteckungsgefahr durch das Conora-Virus auch im 24-köpfigen Gemeinderate anzuwenden, hat das Gremium schon Ende März nichtöffentlich angesprochen und jetzt in Kraft gesetzt.

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„Im Wege des Umlaufverfahrens beschließt der noch bis Ende April amtierende Gemeinderat einen sogenannten Ferienausschuss zu bilden. Dieser trifft anstelle des noch bis Ende April amtierenden Gemeinderates alle aktuell anstehenden Entscheidungen“, schreibt die Rathausverwaltung. Dem Ferienausschuss gehören ausschließlich die elf Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses an.

Von Seiten der CSU sind das: Anton Kammerloher, Bernhard Neumaier und Günther Rutz. Franz Bergmüller und Martin Oswald gehören der Fraktion der Pro Bürger an. Je einen Mandatsträger im neu installierten Ausschuss stellt die SPD mit Heinz Oesterle, die Grünen mit Christof Langer und die drei Freien-Wähler-Fraktionen: Georg Glas (Feldolling), Dr. Werner Kienle (Gesamtgemeinde) und Michael Zistl (Vagen). Den Vorsitz hat Bürgermeister Hans Schaberl.

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Bemerkenswert dabei ist, dass dem Ferienausschuss mit Christof Langer, Günther Rutz und Michael Zistl drei der Kommunalpolitiker angehören, die für den am 15. März neugewählten Gemeinderat nicht mehr kandidierten. Dabei waren sie aus diesem Gremium über mehrere Legislaturperioden nicht wegzudenken.

Langer gehörte 22 Jahre dem Gemeinderat an, er ist ein engagierter Sprecher der Fraktion der Grünen. Bei den Kommunalwahlen 2005 bewarb sich der 55-jährige Pastoralreferent neben Heinz Oesterle und Hans Schaberl um das Bürgermeisteramt, das Bernhard Schweiger dann in der Stichwahl gewann.

Michael Zistl (63), Vorstand des Trachtvereins „D’Neuburgler“ Vagen kann auf 24 Jahre als Gemeinderat und Sprecher der Freien Wähler Vagen verweisen. Der Name Zistl wird im neugewählten Gremium von Johannes, einem seiner Söhne, vertreten.

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Auch Günther Rutz war zwölf Jahre für die CSU Mitglied im Gemeinderat. Der 73-jährige, pensionierte Oberstudiendirektor war in der Amtszeit von Bernhard Schweiger zwei Jahre und unter dem seit 2017 amtierenden Hans Schaberl ein Jahr stellvertretender Bürgermeister.

Tagesordnung: Haushalt

Der Ferienausschuss trifft sich erstmals am Dienstag, 21. April. Dabei geht es vor allem um die Beratung und die Beschlussfassung des Haushaltplanes für das laufende Jahr. Den Vorberatungen zufolge hat er ein Gesamtvolumen von rund 37 Millionen Euro.

Aufgrund der Corona-Pandemie und dem zu erwartenden Einbruch bei der Gewerbesteuer sind die geplanten Ausgaben nochmals auf den Prüfstand zu stellen, um einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können. Der Ferienausschuss kann in jedem Fall im Sitzungssaal des Rathauses tagen. Die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände können bei elf Ratsmitgliedern eingehalten werden.

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