Feldkirchen-Westerham: Grüne wollen Bürgerfragestunde

Die Grünen wollten den Bürgern im Vorfeld jeder Sitzung mehr Rederecht einräumen.
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Die Grünen wollten den Bürgern im Vorfeld jeder Sitzung mehr Rederecht einräumen.
  • vonManfred Merk
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Bürger, die Anfragen an die Verwaltung haben oder sich spezielle Auskünfte erbeten, müssen das auch weiterhin per Post, telefonisch oder auf digitalem Weg erledigen. Einen Antrag der Fraktion der Grünen, vor jeder Sitzung des Gemeinderats eine 30-minütige Bürgerfragestunde einzurichten, hat der Haupt-und-Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt (9:2).

Feldkirchen-Westerham – Den Antrag begründete der stellvertretende Fraktionssprecher Michael Günzl in mehreren Sätzen. Er erinnerte daran, dass Bürger während der Beratungen des Gremiums kein Rederecht hätten. Auch die Möglichkeit, sich auf einer Bürgerversammlung zu äußern, sei nur einmal im Jahr gegeben.

Ausweg: Die „Grünen“ würden es begrüßen, wenn die Bürger Gelegenheit bekämen, zu Themen der aktuellen Tagesordnung oder auch allgemeinen Themen Fragen zu stellen und Hinweise geben zu dürfen.

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Die Redezeit für jeden Einzelnen sollte auf fünf Minuten begrenzt werden. Günzl: Oftmals haben Bürger ein Fachwissen zu bestimmten Themen oder können ihre direkte Betroffenheit direkt an alle anwesenden Gemeinderäte gleichermaßen richten.

Bürgermeister reagiert angefressen auf den Grünen-Antrag

Bürgermeister Hans Schaberl (parteilos) reagierte darauf sichtlich angefressen. Und mit deutlichen Worten. „Ihr seid die gewählten Vertreter der Bürger, außer Euch hat im Sitzungssaal des Rathauses keiner was zu sagen“, legte der Rathauschef los.

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„Jedermann kann ins Rathaus kommen, kann seine Bedenken, Anregungen und Wünsche vorbringen, da wird ihm sachlich und fachlich geholfen“, so Schaberl. „Sollten vor Sitzungsbeginn 24 Gemeinderäte plus Verwaltung darauf warten, dass jemand seinen Ärger loswerden will?“ fragte der Rathauschef in die Runde des Gremiums.

Negative Erfahrungen

Martin Oswald (Pro Bürger) befürchtet, dass solche Fragestunden viele Emotionen auslösen könnten: „Da würde bestimmt niemand kommen, um uns zu loben, sondern er möchte möglicherweise seinen Ärger loswerden.“ Georg Glas „Freie Wähler Feldolling) erzählte ebenfalls von negativen Erfahrungen, die er und sein Kollege Josef Hupfauer bei ähnlich gelagerten Bürgerbefragungen gemacht hätten.

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Elisabeth Spielmann (Grüne) sieht das anders: „Demokratie und Mitspracherecht beginnen ganz unten.“ Die beantragte Bürgerfragestunde wurde gegen die Stimmen von Günzl und Spielmann abgelehnt.

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