Nach jahrelangem Wirbel um Grundschulneubau: Rat beginnt wieder völlig von vorne
Es war einer der größten Aufreger der vergangenen Jahre in Feldkirchen-Westerham: Die 42-Millionen-Euro-Schulplanung von Bürgermeister Hans Schaberl, von der sich der Gemeinderat völlig übergangen gefühlt hatte. In der jüngsten Sitzung hat das Gremium die Planungen nun auf Null zurückgestellt.
Feldkirchen-Westerham – Es war der Aufreger in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zum Ende des Jahres 2021: Bürgermeister Hans Schaberl (parteifrei) hatte dem Gemeinderat im November 2021 relativ detaillierte Planungen für einen neuen Grundschulkomplex auf den Anlagen des TV Feldkirchen präsentiert, deren Umsetzung mit rund 42 Millionen Euro veranschlagt war. Ohne, dass die Ratsmitglieder darüber im Vorfeld informiert worden waren, wie sich schließlich herausstellte. „Wir haben das nicht in Auftrag gegeben“, sagte damals beispielsweise Christiane Noisternig (CSU); Johannes Zistl (Ortsliste Vagen) fühlte sich „völlig überfahren“.
Während Schaberl sich anschließend darüber echauffierte, dass man „es dem Gemeinderat nicht recht“ machen könne, fühlte sich das Landratsamt Rosenheim als Rechtsaufsichtsbehörde auf den Plan gerufen. Eine Prüfung des Vorgangs ergab dann im Sommer 2022, dass die seitens Schaberls begangenen Fehler laut Landratsamt „kein Dienstvergehen darstellen, das die Einleitung eines Disziplinarverfahrens erforderlich machen würde“. Die Gemeinde sei aber darauf hingewiesen worden, „rechtliche Vorgaben künftig sorgfältig zu beachten“.
Seit Sommer 2022 herrschte nun Funkstille bezüglich der Schulsituation in der Kommune. Bis zur Sitzung am Dienstagabend (28. Februar), zu der die CSU-Fraktion den Antrag eingereicht hatte, die „Sanierungs- und Erweiterungsmöglichkeiten der Grundschule Feldkirchen einschließlich der Erstellung einer Grobkostenschätzung“ zu prüfen. Denn darüber waren sich alle Ratsmitglieder einig: Die räumlichen Möglichkeiten sind bereits jetzt am Limit, der Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung für Erstklässler, der ab 2026 besteht, wird die Situation noch weiter verschärfen.
„Da im vergangenen Jahr wenig passiert ist, wäre es jetzt wichtig, hier weiterzukommen“, begründete Martina Weber den Vorstoß ihrer CSU-Fraktion. Eine Einschätzung, die viele Gremiumskollegen teilten. „Wir müssen endlich anfangen, in die Gänge zu kommen“, sagte beispielsweise Heinz Oesterle (SPD). Zistl ergänzte: „Es ist wichtig, dass wir jetzt starten.“
„Wir müssen wirklich nochmal bei Null beginnen“
Im Raum stand letztlich die Frage nach dem Wie? Doch auch hier bestand schnell eine mehrheitliche Meinung. „Wir müssen wirklich nochmal bei Null beginnen“, sagte Oesterle und sprach damit dem Gros des Gremiums aus dem Herzen. Große Einigkeit herrschte auch darüber, dass das Projekt von externer Stelle begleitet werden soll. Nicht von einem Architekten, der etwaige Um- oder Neubauvorschläge präsentiert, sondern einem Art Konzeptplaner. „Ich stelle mir so etwas wie eine Art ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) für die Schule vor“, sagte Martin Oswald (Pro Bürger). Denn damit mache die Gemeinde derzeit gute Erfahrungen.
Erster Schritt ist auf einstimmigen Beschluss des Rates nun eine Prognose über die zu erwartenden Schülerzahlen, die Ines Bertozzi, Geschäftsleiterin der Gemeindeverwaltung, zwar schon angefertigt hat, aber: „Da kommen so hohe Werte raus, dass ich das schon gerne von einem Experten überprüfen lassen möchte.“ Ein Wunsch, der wiederum bei einigen Ratsmitgliedern für Unverständnis sorgte. Bertozzi soll auf Wunsch des Gemeinderats nun ihre Zahlen in einer kommenden Sitzung präsentieren. Der Rat will dann entscheiden, ob diese nochmals extern geprüft werden.
Verschiedene Schulkonzepte vergleichen
Anschließend sollen verschiedene Schulkonzepte verglichen und die notwendige Raumplanung erarbeitet werden, ehe man sich darüber Gedanken mache, welche Rolle dann das Schulbestandsgebäude spielen könnte. Zudem will sich die Gemeinde dann – natürlich immer unter Einbeziehung des Schulverbandes, zu dem auch die Gemeinden Aying (Landkreis München) und Weyarn (Landkreis Miesbach) gehören – einen Überblick darüber verschaffen, welches ehrenamtliche Angebot der Betreuung bereits bestehe und was dann noch benötigt werde.
„Wir haben jetzt die Chance, die Ganztagsbetreuung und andere Schulthemen miteinander zu verflechten“, sagte Christiane Noisternig, die als Zweite Bürgermeisterin den verhinderten Bürgermeister Schaberl vertrat. „Wichtig ist, dass das ganze Thema wieder aufgenommen und weitergearbeitet wird“, pflichtete Bernhard Neumaier (CSU) bei. Ein Thema, das wohl eines der großen Projekte des neuen Bürgermeisters, der am Sonntag, 12. März 2023, gewählt werden soll, werden wird.