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Gesprächsthema im Ort

Baustopp für Bürgermeister-Sohn in Feldkirchen-Westerham: Schwarzbauten beschäftigen Behörden

Gut Irnberg in der 60er-Jahren aus der Vogelperspektive: Das Gesindehaus, das eingebrochen ist, ist das Gebäude ganz links im Bild. An der Vorderfront erkennt man einen Balkon.
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Gut Irnberg in der 60er-Jahren aus der Vogelperspektive: Das Gesindehaus, das eingebrochen ist, ist das Gebäude ganz links im Bild. An der Vorderfront erkennt man einen Balkon.
  • Ines Weinzierl
    VonInes Weinzierl
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Ein Schwarzbau sorgt in Feldkirchen-Westerham für Gesprächsstoff, denn Bauherr ist einer der Söhne von Bürgermeister Hans Schaberl. Während der Landwirt sich darum bemüht, seine Fehler zu beheben, ahnt mancher Bürger „Vetternwirtschaft“. Wie es sich wirklich verhält, erklären die Schaberls und der Gemeinderat.

Feldkirchen-Westerham – „Von einem der Söhne des Bürgermeisters hätte ich mir eine andere Vorgehensweise erwartet.“ Mit diesen Worten kritisierte SPD-Rat Heinz Oesterle jüngst im Bauausschuss den Umstand, dass Hans Schaberl junior fünf Bauten seines landwirtschaftlichen Anwesens Gut Irnberg erst nachträglich genehmigen ließ.

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Doch das könnte nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein. Denn mittlerweile ist bekannt, dass der Landwirt auch ein Wohnhaus ohne Genehmigung errichtet hat – als Ersatz für ein bislang dort existierendes Gebäude. Sowohl Schaberl junior als auch sein Vater, der Bürgermeister der Gemeinde, haben mittlerweile Fehler eingeräumt.

Gesprächsthema in der Gemeinde

Die Schwarzbauten des Bürgermeister-Sohns sind ein heißes Gesprächsthema in der Kommune. Auch Leser haben sich bezüglich der Bauten ohne Genehmigung an den Mangfall-Boten gewandt. Eine Anfrage beim Landratsamt bestätigt die Vorwürfe. Nach Angaben der Behörde liegen zwar Bauanträge vor.

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Eine Genehmigung für das von außen hin scheinbar nahezu fertige Wohnhaus gebe es aber noch nicht. „Der Antrag muss noch baurechtlich geprüft werden“, sagt Behördensprecher Michael Fischer gegenüber unserer Zeitung.

Betagtes Gesindehaus war nicht zu retten

Bürgermeister Hans Schaberl räumt Fehler ein. Er hatte nach eigenen Angaben 1986 das Gut Irnberg erworben – ohne die dazugehörige Villa. Bei dem Wohnhaus handle es sich um das alte Gesindehaus, erklärt er. Ein Haus, das seit 1840 dort gestanden habe. „Dieses alte Haus ist aber bei der im Landratsamt beantragten Sanierung zusammengebrochen“, erzählt Schaberl senior.

Daraufhin habe sein Sohn Hans es „in gleicher Bauart, in gleicher Größe“ neu errichtet, erklärt der Rathauschef. Er räumt ein, dass für den Neubau bisher keine Baugenehmigung vorliegt und bekennt: „Das war ein Fehler.“

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Angaben, die Sohn Hans Schaberl junior gegenüber dem Mangfall-Boten bestätigt: „Ich bin darüber nicht glücklich“, sagt er. Er habe das alte Wohngebäude sanieren und zwei Wohnungen für die Familie einbauen wollen. Ob und in welcher Größe er diese jetzt noch bauen darf, weiß er nicht.

Den Bauantrag reichte er im Frühjahr 2020 ein. Die Bauverwaltung gab dazu ihr gemeindliches Einvernehmen. Vom Landratsamt Rosenheim wurde der Antrag bisher weder genehmigt noch abgelehnt.

Bauherr ist von Bestandsschutz ausgegangen

„Während der Sanierung ist das Gebäude zusammengebrochen. Ich konnte es nicht retten“, sagt Schaberl junior. Er habe aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs sofort damit begonnen, an gleicher Stelle einen in Aussehen und Größe identischen Neubau zu errichten.

„In dem Moment habe ich nicht daran gedacht, das Landratsamt zu informieren oder dort nachzufragen. Dieser Fehler ist mir unterlaufen, weil ich dachte, dass ein Bestandsschutz für das Gebäude besteht“, so Schaberl junior. Er sei davon ausgegangen, dass das neue Gebäude als Ersatzbau angesehen werde, aber: „Heute weiß ich, dass es als Neubau bewertet wird, und ich dafür eine weiterführende Genehmigung brauche.“

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Da er diese nicht hat, musste er die Bauarbeiten vorerst einstellen. Der Landwirt muss nun darauf warten, wie das Landratsamt entscheidet. Ob er eine Baugenehmigung erhält, dem Vorhaben ein Riegel vorgeschoben wird oder sogar ein Abriss droht, dazu konnte das Landratsamt noch keine Angaben machen.

Was der Bauausschuss entschieden hat

Der Bauausschuss der Gemeinde Feldkirchen-Westerham hat fünf Schwarzbauten auf Gut Irnberg im Januar nachträglich das gemeindliche Einvernehmen erteilt: einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Heulagerhalle, einer Garage, einer Werkstatt, einer Schleppergarage und einem Rinderstall.

Ein Teil der jetzt als Schwarzbauten geltenden Gebäude durfte zum Zeitpunkt des Baus verfahrensfrei errichtet werden.

Gleicht seinem Vorgänger in Größe und Gestalt: Für den auf den Fundamenten des eingestürzten Gesindehauses entstandenen Neubau gilt jetzt ein Baustopp.

Nach dem Hinweis der Bauaufsichtsbehörde, dass die Bauten aufgrund von Art und Umfang genehmigungspflichtig sind, korrigierte der Bauherr seinen Fehler umgehend, ließ sich baurechtlich beraten und stellte die entsprechenden Bauanträge. Alle fünf wurden vom Bauausschuss befürwortet. Die Baugenehmigung erteilt letztlich das Landratsamt. Diese liegen noch nicht vor.

Das Baugesetzbuch sagt: Landwirtschaft genießt Privilegierung

Paragraf 35 des Baugesetzbuches regelt die Privilegierung von Bauvorhaben auf Grundlage ihrer landwirtschaftlichen Bedeutung. Darin heißt es unter anderem:

Dass das Gesindehaus auf Gut Irnberg als Wohnhaus neu errichtet wird, ist nicht nur durch den historischen Bestand des Gutes begründet, sondern auch durch den Paragrafen 35 des Baugesetzbuches. Darin heißt es unter anderem: „Die Privilegierung eines im Außenbereich geplanten Vorhabens hängt davon ab, dass es einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Das bedeutet, dass das Bauvorhaben eine bestimmte Funktion im Betrieb erfüllen und seinerseits nach Lage, Ausstattung und Gestaltung von dieser Funktion geprägt sein muss.

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Stallungen, (offene) Unterstände, Lager- und Maschinenhallen, Silos für betriebliche Produktionsmittel sowie Einrichtungen für Verarbeitung und Verkauf selbsterzeugter Produkte sind somit in aller Regel privilegierte Vorhaben. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist ... Wohnraum für den Betriebsleiter nebst Ehe- oder Lebenspartner, seinen Kindern sowie gegebenenfalls den die zu pflegenden Eltern ... zulässig.

Wohnungen für die Familie gehören dazu

Zum herkömmlichen Bild eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs gehört, dass mehrere Generationen auf dem Hof leben, in gewissem Umfang im Betrieb mitarbeiten und damit zur reibungslosen Fortführung des ... Betriebs beitragen... Bei Baumaßnahmen zur Deckung des Wohnraumbedarfs ist das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs einzuhalten. Zunächst ist zu prüfen, ob der vorgesehene Wohnraum angemessen mit zumutbaren und wirtschaftlichen Umbaumaßnahmen in bestehenden Gebäuden oder durch Anbau an diese geschaffen werden kann.“

Nach Paragraf 35 wäre auch die Einrichtung von Ferienwohnungen durch Umnutzung bestehender Räumlichkeiten zulässig und würde ebenfalls als ein privilegiertes Vorhaben gelten.

Grundsätzlich kann eine Baugenehmigung auch nachträglich eingeholt werden. Das ist dann möglich, wenn der Bau genehmigungsfähig ist und den geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht – zum Beispiel einem Bebauungsplan oder im konkreten Fall dem Paragrafen 35 des Baugesetzbuches.

Und das sagt der Gemeinderat

Die Bautätigkeit auf Gut Irnberg war am Dienstag auch Thema im Gemeinderat. Dabei stellte Bürgermeister Hans Schaberl in der Gemeinde kursierende Gerüchte richtig, wonach die Bauvorhaben keine Privilegierung genießen würden.

Martina Weber (CSU) fragte an, warum der Bauausschuss nur fünf Anträge zu Gut Irnberg behandelt habe, nicht aber zum Ersatzbau des Gesindehauses befragt worden sei. Bürgermeister Hans Schaberl (parteilos) dazu: „Dieser Bauantrag wurde im Frühjahr 2020 und damit zu einer Zeit gestellt, als der Ferienausschuss nur die wichtigsten Entscheidungen traf und aufgrund der Corona-Pandemie keine Sitzungen möglich waren.“

Verwaltung darf Stellungnahme abgeben

Die gemeindliche Stellungnahme zu einem Bauantrag müsse innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Da nicht abzusehen war, wann der Bauausschuss wieder tagen könne, habe die Bauverwaltung der Gemeinde die Stellungnahme abgegeben. Kein ungewöhnlicher Vorgang, wie Bauamtsleiter Herrmann Weber dem Gremium erklärte. „Das Bauvorhaben war privilegiert. Die Gemeinde konnte also ihr Einvernehmen erteilen.“ Er stellte klar, dass die Gemeinde keine Bauvorhaben genehmige. „Die Genehmigung erteilt immer das Landratsamt.“ Dieses habe dafür ab dem Vorliegen aller Unterlagen vier bis sechs Wochen Zeit.

Bürgermeister Schaberl erklärte ausführlich, wie es zu den Unstimmigkeiten kommen konnte. Er ärgerte sich besonders darüber, dass in der Gemeinde die Privilegierung des Vorhabens infrage gestellt wird. Gut Irnberg existiere seit 1840, sei schon immer eine Landwirtschaft gewesen. Der Betrieb habe nie aufgehört zu existieren.

„Prozess“ war unglücklich

Bernhard Neumaier (CSU) bezeichnete es als „nicht glücklich, wenn solch ein Projekt über den Büroweg geht“. Heinrich Gall (Grüne) erinnerte an die Vorbildfunktion der Gemeinderäte für die Bürger und betonte: „Der Prozess der nachträglichen Genehmigung war nicht sauber. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es hier Gefälligkeiten gibt.“

Beschlüsse waren „sauber“

Wie andere Gemeinderäte auch berichtete Georg Meixner (OLV) von Bürgern, die ihn fragten: „Wie könnt Ihr so etwas nur genehmigen?“ Dabei seien die Beschlüsse im Bauausschuss sauber und rechtens gewesen. „Ob der Antragsteller es hätte klüger machen können, ist eine ganz andere Frage.“ Meixner bat darum, die Bautätigkeit auf Gut Irnberg den Bürgern „noch einmal sauber und transparent zu erklären“.

„Das ploppt nur auf, weil‘s der Sohn des Bürgermeisters ist“

Josef Hupfauer (Freie Wähler Feldolling) erinnerte aus 13-jährigen Erfahrungen im Bauausschuss daran, dass es immer wieder vorkomme, dass Bauten im Nachhinein genehmigt würden. „Das ploppt jetzt nur auf, weil es der Sohn des Bürgermeisters ist.“ Bürgermeister Schaberl will der Stellungnahme des Landratsamtes nicht vorgreifen, doch er betonte: „Für meine Kinder ist es eher ein Nachteil, dass ich Bürgermeister bin.“

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