Bad Feilnbach: Zwist um Wegsperrung am Osterbach

Schilder weisen auf die Sperrung hin. Die Namen der Anlieger, die sich nicht mit der Sperrung identifizieren, wurden gestern noch entsprechend vermerkt. Strim
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Einigen Anliegern am Osterbach reicht es: Sie haben ein Teilstück des Wegerls am Osterbach gesperrt, wollen ihre Ruhe haben. Doch es gibt auch ein paar Nachbarn, die das anders sehen.Und die Gemeinde, die sagt, die rechtliche Situation muss erst noch geklärt werden,

Bad Feilnbach – Da reiben sich im Moment nicht weniger Spaziergänger und Wanderer die Augen: Der Weg am Osterbach hinter dem früheren Wildbachstüberl ist plötzlich auf eine Strecke von circa 200 Metern gesperrt. Einige Grundeigentümer haben dort entsprechende Vorrichtungen und Schilder angebracht. Dazwischenliegende Nachbarn indes wollen genau das Gegenteil: dass der Weg offen bleibt. Die rechtliche Situation prüft die Gemeinde im Moment noch. Bis das erfolgt ist, muss die Sperrung zurückgenommen werden, ordnete Bürgermeister Anton Wallner am Dienstag an.

„Dieser Weg ist nicht gewidmet“

Für Anlieger Walter Dinzenhofer ist die Sache jedoch klar: Der Weg verläuft auch über Privatgrundstücke. 1988 habe die Gemeinde Bad Feilnbach ihn in ihren Wegeverzeichnissen als „beschränkt öffentlichen Weg“ eingetragen. Dies sei keine Widmung, es gebe keinen Gemeinderatsbeschluss und keine Eigentümerunterschriften. Auch auf Gewohnheitsrecht könne man sich nicht berufen: „Das wurde 2018 vom Bundesgerichtshof gekippt.“

„Die Leute werden immer dreister“

Früher habe der Betrieb auf dem Weg weniger gestört, als noch Schuppen und Garage auf seinem Grundstück standen, erklärt Dinzenhofer. Doch wachse inzwischen die dritte Generation der Grundbesitzer heran und nun liege in seinem Fall die Terrasse des Hauses seines Sohne sehr nah am Weg.

Über die öffentliche Nutzungdes Bachwegs oder auch Schützenwegs entlang des Osterbachs in Bad Feilnbach herrscht derzeit Uneinigkeit. Die rechtliche Situation wird derzeit noch geprüft.

Seine Familie und einige andere Anlieger fühltn sich seit Langem gestört, weil der Weg zunehmend von Mountainbikern, Reitern und vor allem auch Hundehaltern genutzt wird, deren Vierbeiner manchmal ihre Rückstände in den Gärten hinterlassen. Nachbarn berichteten, dass Radfahrer sogar auf Bänken im Garten Brotzeit gemacht hätten. „Die Leute werden immer dreister. Das nervt dann irgendwann“, so Dinzenhofer.

Nachbarn wollen den Weg offen halten

Die Grundstücke der Bachanlieger gehen jeweils bis zur Gewässermitte. Auch das von Peter Tuschl, das zwischen den jetzt erfolgten Absperrungen liegt. Er ist einer der Anlieger, die den Bachweg offen halten möchten und kann die Nachbarn ober- und unterhalb nicht verstehen.

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Er sagt: „Den Bachweg gibt es seit ewigen Zeiten, er war schon eine ganz frühe Verbindung Richtung Hundham und Hausham.“ Der örtliche Schützenverein habe ihn in den 1970er-Jahren hergerichtet. Als Verbindung vom Wildbachstüberl bis zum Talhäusl ist er Bestandteil eines Rundwegs, der von Einheimischen und Gäste gern genutzt wird und über den bis man zur Tregler Alm gelangt. „Ich lebe schon immer hier und gehe gern an diesem Bach spazieren. Es täte mir unendlich leid, wenn der Weg gesperrt bleiben würde.“

„Keine schlechten Erfahrungen gemacht“

Schlechte Erfahrungen mit anderen Nutzern des Weges habe er in all den Jahrzehnten nie gemacht. Natürlich gebe es auch andere Wege und könne man auch über die vor den Häusern verlaufende Schwarzenbergstraße wieder zurück zum Bachweg. „Aber den Rundweg gibt es so halt nur einmal.“ Tuschl befürchtet allerdings auch, dass in der Gemeinde vor Jahrzehnten ein Formfehler hinsichtlich der Einstufung des Weges gemacht worden sei. Nun müsse man abwarten, was die Prüfung ergibt. „Wenn es rechtlich so ist, dass der Weg gesperrt werden darf, wäre das sehr schade, aber das muss man dann hinnehmen.“

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Barbara Huber sieht die Situation wie die Anliegerfamilien Tuschl und Elatawna und würde den Weg ebenfalls gern weiterhin offen sehen. Sie wohnt seit 2009 am Osterbach und hat den Weg bis viel genutzt. „Es hat was Paradiesisches, was ich gerne mit anderen teile.“ Dass fremde Leute am Bach spazieren gingen, habe sie nie als Einschränkung empfunden. Sie habe sie durchwegs als naturliebende, freundliche Spaziergänger erlebt.

„Hier wurden einfach Fakten geschaffen“

Wenig erfreut reagierte auch Bürgermeister Anton Wallner auf die Sperrung. „Wir sind sehr überrascht, dass hier jetzt einfach Fakten geschaffen werden, bevor wir die Situation rechtlich prüfen konnten.“ Aktuell sei der Bachweg als „beschränkt öffentlicher Weg“ gewidmet und im Bestandsverzeichnis der Gemeinde eingetragen. „Somit handelt es sich um einen öffentlichen Weg, der für die Allgemeinheit zugänglich ist“, erklärt Wallner. Man habe den Anliegern zugesagt, zu überprüfen, ob die damalige Widmung des Weges rechtmäßig war. Dazu müssten allerdings viele alte Unterlagen durchgesehen und Stellungnahmen verschiedener Behörden eingeholt werden. Dies dauere seine Zeit.

Bürgermeister: Sperrung entfernen

„Das geht jetzt schon seit Dezember, wir wollen nicht mehr länger warten“, sagt Walter Dinzenhofer. Bei aller Emotion, mit der das Thema behaftet sei, gehe das Recht vor. „Bis das Ergebnis der Prüfung vorliegt, ist die Sperrung von den Anliegern wieder zu entfernen und der Weg der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen“, forderte allerdings Bürgermeister Anton Wallner gestern in einem Schreiben an alle Anwohner.

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