Bad Feilnbach: Aus für Straßenerschließungspläne – Wohl kein Bürgerbegehren

Die Pläne, die Hochriesstraße in Bad Feilnbach noch auszubauen,werden voraussichtlich nicht verwirklicht. Archiv Strim

Der Zankapfel scheint so gut wie vom Tischn: Die Gemeinde Bad Feilnbach hat sämtliche Pläne zur „Ersterschließung“ der Hochries- und Sonnenstraße gestoppt. Über das diesbezüglich eingereichte Bürgerbegehren muss der Gemeinderat nun noch entscheiden.

Von Eva Lagler

Bad Feilnbach– Die Nachricht kam letztlich unerwartet: Diese Woche hatte eine Gruppe von Anwohnern der Hochries- und Sonnenstraße im Bad Feilnbacher Rathaus 896 Unterschriften an Bürgermeister Anton Wallner übergeben – für ein Bürgerbegehren „Gegen die Ersterschließung von Altstraßen im Gemeindebereich Bad Feilnbach“ .

„Schaden von der Gemeinde abwenden“

Nach einer Beratung mit dem zweiten und dritten Bürgermeister sowie Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen stand laut Wallner fest: „Wir stoppen jetzt alles, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.“ Damit gemeint ist das Risiko, zeitlich so in Verzug zu kommen, dass die Gemeinde letztlich für die insgesamt 800 000 Euro Erschließungskosten alleine aufkommen muss.

Entscheidung führte zu Proteststurm

Die endgültige Entscheidung darüber muss jedoch der Gemeinderat treffen. Dieser hatte eigentlich im Oktober beschlossen, die Hochries- und die Sonnenstraße auszubauen. Dabei wären die Anlieger mit 90 Prozent und die Gemeinde mit zehn Prozent der Kosten zur Kasse gebeten worden. Eine Entscheidung, die bei den betroffenen Bürgern zu einem Proteststurm führte, der nun in der Initiierung eines Bürgerbegehrens mündete.

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Vorwurf der Bürger: Die Gemeinde würde ausgerechnet diese beiden Straßen noch vor dem Stichtag im April 2021 erschließen wollen, bevor laut Gesetz keine Anliegerbeiträge mehr verlangt werden können. Und dies, obwohl sie das gesetzlich gar nicht müsste. Es sei ungerecht, dass andere Anlieger, etwa am Nordweg oder der Breitensteinstraße, nicht ebenfalls zur Kasse gebeten werden, nur weil dort die Planungen noch nicht so weit gediehen seien, dass die Baumaßnahmen bis zum Stichtag durchgeführt werden können.“

Bürgermeister Anton Wallner hingegen sieht die Kommune laut Gemeindeordnung verpflichtet, alle Einnahmen, die der Gemeinde zustehen, einzuholen. Andere Anlieger hätten auch für die Erschließung zahlen müssen.

Zeit wird aus Sicht der Gemeinde zu knapp

Bis nun aber alle Formalien erledigt werden könnten, die für den Start eines Bürgerbegehrens beziehungsweise Bürgerentscheids erforderlich wären (allen voran die Prüfung über dessen Zulässigkeit), würde laut Wallner womöglich so viel Zeit vergehen, dass die Maßnahmen nicht mehr im vorgegebenen Zeitrahmen durchgeführt beziehungsweise abgerechnet werden können – und die Gemeinde dann eben selbst für die Kosten aufkommen müsste. Das träfe dann die Allgemeinheit. Letztlich aber sei auch „die Befriedung in der Bevölkerung viel mehr wert, als es diese Summen es sein können“, betont Wallner.

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Im Gespräch mit unserer Zeitung zeigte er sich tief getroffen durch Vorwürfe seitens der Anlieger. „Ich kann mit Fakten umgehen, habe einen starken Gerechtigkeitssinn und hohen moralischen Anspruch an mich und meine Arbeit. Dass mir vorgeworfen wird, ich würde Bürger um Haus und Hof bringen oder sie in existenzbedrohende Notlagen treiben, trifft mich wirklich. Dass wir gerade darauf achten, dass das niemandem passiert, habe ich bei allen Gesprächen versichert.“

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Bei den Bürgervertretern herrscht indes verhalten positive Stimmung. „Glauben tue ich das erst, wenn der Gemeinderat den Beschluss tatsächlich gefasst hat“, sagt Petra Koppenleitner, die zusammen mit Ingeborg Ruß und einigen weiteren Mitstreitern das Begehren auf den Weg gebracht hatte.

Sie sagt;: „Der Gemeinderat muss laut Gesetz nun unverzüglich, das heißt maximal innerhalb von vier Wochen, über die formale und rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Falls diese gegeben ist, kann der Rat das Begehren annehmen – oder es muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid anberaumt werden.“

Gemeinderat entscheidet

Wallner wird das Thema in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 19. Februar, auf die Tagesordnung setzen.

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