Öffentlich oder nicht? Streit um Osterbachweg in Bad Feilnbach könnte vor Gericht landen

Seit einigen Wochen ist ein Teilstück des Weges entlang des Osterbachs gesperrt. Für die Aussage der Gemeinde, der Weg sei öffentlich gewidmet, fordert ein Teil der dortigen Grundeigentümer die entsprechenden Beweise. Strim
  • Eva Lagler
    vonEva Lagler
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Der Zwist um das gesperrte Teilstück des Weges am Osterbach hält an. Die Gemeinde Bad Feilnbach hat die für die Absperrung verantwortlichen Grundbesitzer aufgefordert, den ihrer Ansicht nach öffentlich gewidmeten Weg freizugeben. Diese aber wollen erst Beweise für die Widmung sehen.

Bad Feilnbach – Auch wenn es kurzzeitig danach aussah, dass das von einigen Anwohnern gesperrte Wegstück entlang des Osterbachs in Bad Feilnbach wieder freigegeben würde: Die Realität schaut anders aus – und möglicherweise muss das Verwaltungsgericht entscheiden, wer im Recht ist. Die Gemeinde Bad Feilnbach, die sich sicher ist, dass der Weg als öffentlicher Gehweg gewidmet ist, oder einige der Anlieger, die sagen, der Weg führt unrechtmäßig über ihren Privatgrund. Sie fordern: „Die Gemeinde soll durch die entsprechenden Dokumente beweisen, dass sie Recht hat. Aber das tut sie nicht. Und so lange bleibt der Weg gesperrt.“

Von Mountainbikern und Reitern gestört

Ein Teil der Anwohner hatte sich zuletzt zunehmend von Mountainbikern, rücksichtslosen Hundehaltern, im Garten picknickenden Ausflüglern und sogar Reitern belästigt gefühlt, während andere Anlieger die Situation weniger drastisch sahen und sich gegen die Sperrung des Weges durch ihre Nachbarn aussprachen.

Der Aufforderung von Bürgermeister Anton Wallner Anfang April, den Weg wieder zu öffnen, bis die Rechtmäßigkeit der Widmung geprüft sei, waren keinen Taten gefolgt: Eine Baustelle auf einem der Grundstücke erforderte zunächst noch eine Sperrung.

„Weg muss für Allgemeinheit zugänglich sein“

Zwei Wochen später dann informierte die Gemeinde die Anwohner über das Ergebnis ihrer Überprüfung: Bereits seit 1962 sei der Fußweg als beschränkt öffentlicher Weg gewidmet und in dem Bestandsverzeichnis der Gemeinde eingetragen. Daher handle es sich um einen Weg, der für die Allgemeinheit zugänglich ist. Diese Rechtsauffassung werde auch vom Bayerischen Gemeindetag vertreten. Doch die Unterlagen hierzu möchte Anlieger Walter Dinzenhofer erst einmal sehen. In der Gemeinde sind sie laut Wallner und Geschäftsleiter Andreas Lukas nicht auffindbar.

„Beschluss des Gemeinderates ist entscheidend“

Müssen sie aber auch nicht sein, sagt Lukas. Denn was zählt, sei ein Beschluss des Gemeinderates aus den 1980er-Jahren. Damals seien die Straßenbestandsverzeichnisse überarbeitet und neben den vorhandenen auch alle möglicherweise fehlenden Widmungen nachgeholt worden. Dieses Vorgehen habe damals, so Bürgermeister Wallner, der Freistaat Bayern angeregt, da aufgrund der Gebietsreform in vielen Kommunen Unterlagen nicht mehr auffindbar gewesen seien. „Diesen Beschluss oder auch seine öffentliche Bekanntmachung habe ich bislang auch nicht. Die Gemeinde wäre absolut verpflichtet gewesen, die Beteiligten, soweit sie bekannt sind, zu informieren“, betont Walter Dinzenhofer.

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Auch von dem Schreiben der Gemeinde lässt er sich nicht beeindrucken. Die bisher angegebene Begründung reicht ihm nicht. „Entweder, die Gemeinde zeigt mir den Nachweis der Widmung. Dann machen wir den Weg sofort auf. Oder sie schickt mir einen offiziellen Bescheid, dass der Weg geöffnet werden muss – mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung. Angefordert habe ich den Bescheid schon, aber noch nicht bekommen.“ Damit stünde letztlich dann auch der Klageweg offen.

Gemeinde behält sich rechtliche Schritte vor

Indes hat Dinzenhofer den Zaun an seinem Grundstück so errichtet, „dass man den Weg jederzeit wieder begehen könnte, wenn sich herausstellen sollte, dass die Gemeinde im Recht ist“.

Diese ihrerseits will nicht „mit Kanonen auf Spatzen schießen“, betont Lukas. Man habe auch bereits Vorrichtungen anbringen lassen, die das Benutzen des Weges durch Fahrradfahrer und Reiter verhindern sollen. Wallner und Lukas sagen aber auch, man behalte sich rechtliche Schritte vor, um die Wiederöffnung des Weges zu erreichen. Wie diese Schritte aussehen können? „Dazu wollen und werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen“, so der Geschäftsleiter.

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