Erschließung: Wann zahlt der Bürger?

Ortsstraße in Sindlhausen: Die Straße gehört zu vielen anderen, die bereits erstmalig abgerechnet wurden und für die die Anwohner nichr ein weiteres Mal Erschließungskosten zahlen müssen. Stache

Tuntenhausen – Mit den zuletzt heiß diskutierten Erschließungsbeiträgen befasste sich der Gemeinderat von Tuntenhausen – es ging um die Altanlagen.

Das Kommunalabgabengesetz wurde zum 1. April 2016 geändert. Über die Neuerung bei den Erschließungsbeiträgen informierte Bürgermeister Georg Weigl. So können für die verkehrliche Erschließung von Grundstücken nach 25 Jahren – nach Beginn der erstmaligen Herstellung der Straßen und Wege – keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Diese Regelung tritt aber erst am 1. April 2021 in Kraft.

Infos des Freistaats Bayern zu Erschließungsbeiträgen gibt es hier

In einer Sitzung, die noch aus dem Jahr 2016 datiert, hatte der Gemeinderat eine Prüfung durch die Verwaltung beschlossen. Sinn und Zweck war es festzustellen, ob eine erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen noch nicht erfolgt ist; ob eine in der Vergangenheit durchgeführte Erschließungsmaßnahme noch nicht oder noch nicht vollständig abgerechnet wurde und ob Erschließungsbeiträge noch nicht oder nicht in vollem Umfang erhoben worden sind.

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Die Verwaltung führte in der aktuellen Sitzung nun diejenigen Straßen auf, bei denen bisher kein Erschließungsbeitrag erhoben wurde. Die genannten Ortsstraßen bezeichnen die innerhalb der geschlossenen Ortslage liegenden Erschließungsanlagen: AntersbergOrtsstraße. Beyharting:Baderfeldweg, Glonnweg, Mühlweg, Pfarrer-Thielen-Straße/Bereich Rosenweg 13 bis Pfarrer-Thielen-Straße 11, Rosenweg und Schmiedweg. Biberg: Burgstraße und Leonhardistraße. BolkamOrtsstraße. Brettschleipfen:Ortsstraße. Dettendorf: Dorfstraße/Einmündung Kreisstraße RO 45 bis Haus Nr. 7 und Bichlweg/Einmündung Kreisstraße bis Haus Nr. 9, Hohenthann: Am Anger und Schönblick. Innerthann: Ortsstraße. Jakobsberg:Ortsstraße. Mailling:Ortsstraße. Ostermünchen:Bahnhofstraße östlicher Teilbereich, Moosachstraße und Pfarrweg. Schmidhausen: Ortsstraße.

Ausgebaut und bereits abgerechnet

Schönau: Fliederweg, Kirchenweg südlicher Teilbereich sowie die Lindenstraße nördlicher Teilbereich. Sindlhausen: Ortsstraße. Tuntenhausen:Apenweg im südlichen Bereich Haus Nr. 9 bis Haus Nr. 22, Bahnweg/Einmündung Alpenweg bis Haus Nr. 9, Emlinger Weg und Moorweg östlicher Teil.

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„Diese Straßen wurden überwiegend im Rahmen der Kanalisierung 1999/2000 hergestellt beziehungsweise sind seit Jahrzehnten als Ortsstraße vorhanden“, betonte Bürgermeister Weigl. Das heißt: Anwohner werden nicht ,mehr zur Kasse gebeten.

Auf der Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung wurden daneben folgende Straßen ausgebaut und abgerechnet: In Beyhartingdie Kellerstraße bis Anwesen Hausnummer. 3. Hohenthann: Biberger Straße. Ostermünchen: Riedfeldstraße. Schönau: Ahornstraße, Bereich Hausnummer 5 und 7. Schönau: Lindenstraße, Bereich Haus Nr. 8, 10, 14 und 16. Stetten bei Ostermünchen: Ortsstraße. Tuntenhausen: Alpenweg, Bereich Haus Nr. 5. Tuntenhausen: Hilpertinger Straße, Bereich Haus Nr. 6 bis 19 A. Tuntenhausen: Pfarrer-Lampl-Straße, Bereich Hausnummer 1, 3 und 5.

Sämtliche Straßen verfügen, nach einer aktuellen Bestandsaufnahme durch die Verwaltung, über eine Asphaltdecke und sind in einem ordentlichen und nutzbaren Zustand. Teilweise sind allerdings keine Straßenentwässerungssysteme und Straßenbeleuchtungen vorhanden. Weigl verwies auf die Auskunft des Bayerischen Staatsministerium des Inneren vom November 2018.

Fertigstellung bis 1. April 2021

Demnach müssen nicht zwingend technische Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden, um eine Abrechnung nach Erschließungsbeitragsrecht zu ermöglichen. Der Gemeinderat muss jedoch über die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten informiert werden, um eine nachvollziehbare Entscheidung treffen zu können – zum Beispiel, ob eine technische Fertigstellung bis 1. April 2021 zeitlich möglich oder unter Berücksichtigung der erforderlichen Investitionen wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist. Für diese Erschließungsstraßen stellte der Rat fest, dass sie als endgültig fertiggestellt anzusehen sind und dass hier keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden.

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