Entscheidet sich Bruckmühl für Investitions-Shutdown oder Wirtschaftsförderung?

Das Übergangsdomizil der Bruckmühler Verwaltung: Im Dezember soll der Umzug aus dem Rathaus in die einstige Wolldeckenfabrik erfolgen. Die Weichen dafür sind bereits gestellt. Doch wird der Rathausumbau wie geplant erfolgen können? Baumann

Zwei Anträge beschäftigten den Bruckmühler Marktgemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag. Die Offene Liste Bruckmühl schlägt vor, auf Grundlage der Steuerberechnung die Investitionen der Gemeinde neu zu überdenken. Die Grünen möchten den Rathausumbau für ein Jahr auf Eis legen.

Von Kathrin Gerlach

Bruckmühl – Kommt es in Bruckmühl nun auch zu einem Investitions-Shutdown? Zwingt die Corona-Krise die Marktgemeinde zur Aufgabe millionenschwerer Projekte? Oder sollte das Investitionsprogramm der Kommune gerade jetzt in der Krise wichtige Wirtschaftsimpulse setzen? Diese Fragen beschäftigen den Marktgemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, ab 18 Uhr, in der Theaterhalle Heufeld.

Aufgeworfen wird diese grundsätzliche Frage durch den Antrag der Offenen Liste Bruckmühl (OLB) auf „Berechnung der Steuerausfälle, Priorisierung und Verschiebung von Investitionen sowie einen Investitionsstopp bis zu einer Entscheidung des Marktgemeinderates“.

OLB reagiert auf Appell des Landrates

Angeregt wurde dieser Antrag auf der jüngsten Kreistagssitzung. „Landrat Otto Lederer hat an uns Kreisräte appelliert, Investitionen jetzt nach ihrer Priorität genau abzuwägen, weil die Auswirkungen der Krise auf die Haushalte der Kommunen noch nicht absehbar sind“, erklärt Georg Pritzl, der für die Freien Wähler im Kreistag und für die OLB im Marktgemeinderat sitzt. Vor diesem Hintergrund, so das Ansinnen der OLB, sollten auch die Bruckmühler Räte das Investitionsprogramm der Gemeinde neu betrachten. „Ausgehend von den zu erwartenden Steuerausfällen müssen wir entscheiden, welche noch nicht begonnenen Investitionen wir eventuell zurückstellen könnten“, betont Pritzl.

Gegenwärtig geht die Verwaltung von Ausfällen der Gewerbe- und anteiligen Einkommenssteuer von vier bis sechs Millionen Euro aus. Das sind allerdings Schätzungen. Belastbare Angaben seien nach Informationen von Kämmerer Michael Lindner kaum möglich.

Zu den größten Investitionen in der Marktgemeinde zählen das Bürger- und Kulturhaus mit 8,5 Millionen Euro. Dafür wird mit Abrissarbeiten bereits der Boden bereitet.

Mit dem ersten Spatenstich am Donnerstag beginnt der geförderte Wohnungsbau am Rübezahlweg mit einem Investitionsvolumen von vier Millionen Euro.

Die Vermarktung des Wohngebietes „Rösnerwiese“ könnte voraussichtlich im Herbst beginnen. In diesem Areal will die Gemeinde eine Kindereinrichtung für circa sechs Millionen Euro bauen, womit allerdings in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen ist.

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Größtes Projekt der nächsten beiden Jahre ist der Umbau des Rathauses mit 15,8 Millionen. Letzterer, so der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, sollte mindestes um ein Jahr zurückgestellt werden. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir in der jetzigen Situation eine 15,8-Millionen-Euro-Investition verantworten können, ob wir diesen Ausbau tatsächlich brauchen oder auch ein kleineres Projekt ausreichend wäre“, betont Stefan Mager, Fraktionsvorsitzender der Bruckmühler Grünen. „Noch sind wir mittendrin. Noch könnten wir den Rathausneubau zurückstellen und das Projekt neu konzipieren.“

CSU und BP äußern sich vorab nicht

Klaus Christoph, der Chef der stimmkräftigsten CSU-Fraktion im Marktgemeinderat, möchte sich zu den Anträgen nicht vor der Sitzung am Donnerstag äußern. Auch Georg Oswald von der Bayernpartei (BP), der neu im Gemeinderat ist, will erst einmal den Stand der Dinge recherchieren, ehe er sich eine Meinung bildet.

Robert Niedermeier dagegen, ein „alter Hase“ im Gemeinderat, der Fraktionschef der Sozialdemokraten und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, hat aufgrund seiner Erfahrungen eine klare Meinung: „Der Rathausumbau ist eine dringend notwendige und längst überfällige Investition. Wir reden seit zehn Jahren darüber. Er ist nicht mehr aufschiebbar.“

Zudem sei die Rückstellung von Investitionen in der Corona-Krise völlig kontraproduktiv. „Staatliche Investitionen sind eine Möglichkeit aktiver Wirtschaftspolitik in dieser Krise. Ein kommunaler Investitions-Shutdown wäre das Schlimmste, was wir jetzt machen könnten. Vielmehr müssen wir uns darum bemühen, unsere Investitionen jetzt auch zügig umzusetzen.“

Der Haushalt der Marktgemeinde, so erläutert der Finanzexperte, habe ein Volumen von knapp 66,7 Millionen Euro. „Wir haben riesige Rücklagen und könnten es uns sogar leisten, weitere Kredite aufzunehmen, um die Mindereinnahmen durch die Corona-Krise abzufedern, wenn das wirklich notwendig wäre“, betont Niedermeier.

Doch wie weit sind die Vorbereitungen für den Um- und Ausbau des Rathauses vorangeschritten? „Schon seit 2004 wird nach einem neuen Raumkonzept für die Verwaltung gesucht“, informiert Markus Zehetmaier, Fachbereichsleiter für Immobilien und Wirtschaftsförderung im Markt Bruckmühl.

Neubau wurde bereits abgelehnt

Der Antrag von OLB und Grünen, ein neues Rathaus am Bahnhof zu errichten, wurde vom Rat abgelehnt. Ein Neubau wäre zudem mit 18,8 Millionen Euro noch teurer als der Umbau. Im November 2019 wurde die Vorentwurfsplanung für das Projekt mit 21 Stimmen gebilligt. Dagegen stimmte Stefan Mager (Grüne). Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung das Projekt vorangetrieben. Im Juli soll die Entwurfsplanung dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Der Mietvertrag mit der Firma „Werndl und Partner“ für das Übergangsdomizil „Wolldeckenfabrik“ wurde für die Dauer von 2,5 Jahren und mit einer Verlängerungsoption unterzeichnet (wir berichteten). Das Unternehmen hat nun die Weichen dafür gestellt, dass die Gebäude im Dezember bezugsfertig sind.

Ursprünglich sollte die Verwaltung schon im September in die Wolldeckenfabrik umziehen. Durch die Verzögerungen, die die Corona-Ausgangsbeschränkungen mit sich brachten, wurde der Umzug auf Dezember verschoben. Gespräche mit dem Umzugsunternehmen wurden bereits geführt.

Sanierung und Umbau des Rathauses werden nach derzeitigem Stand 15,89 Millionen Euro kosten. Darin enthalten sind 1,1 Millionen Euro für Auslagerung, Miete und Nebenkosten. Auch im Rathaus müssen in diesem Jahr die Bauarbeiten noch beginnen, wenn die Pläne und Kostenschätzungen eingehalten werden sollen.

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