Einwohnerfragestunde Thema für neuen Rat

Bad Aibling – In der in Kürze zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bad Aiblinger Stadtrates wird nicht mehr über den Antrag eines Bürgers auf Einführung einer speziellen Einwohnerfragestunde entschieden.

In einem Schreiben hatte der Antragsteller gefordert, dass diese in sämtlichen öffentlichen Gremiumssitzungen möglich sein soll.

Die Verwaltung hatte hierzu erklärt, dass es in Bayern hierfür keine gesetzliche Regelung gebe und dies aus Sicht der Staatsregierung nicht notwendig sei, da die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, etwa im Zuge von Bürgerversammlungen, Bürgerbegehren oder Bürgeranträgen, als ausreichend erachtet werden. Dennoch sei die Einrichtung einer solchen Fragestunde im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das Gremium einigte sich darauf, dass der neue Stadtrat über die Einrichtung einer Fragestunde und gegebenenfalls über die Rahmenbedingungen (Redezeiten, nur Fragen, keine Darstellungen/Meinungsäußerungen etc.) beschließen soll.

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