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Mehr Wohnraum in Bad Feilnbach

Einheimischenmodelle: Bad Feilnbach will sich Ankaufsrecht für Baugebiete sichern, falls nötig

Bei Ausweisung von Baugebieten sichern sich Gemeinden oft ein gemeindliches Ankaufsrecht.
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Bei Ausweisung von Baugebieten sichern sich Gemeinden oft ein gemeindliches Ankaufsrecht.

Wenn Wohnraum gebraucht wird, muss das Bauland auch zeitnah bebaut werden. Andernfalls könnte die Kommune den nicht bebauten Grund zurückkaufen. Beispiel: Wenn jemand ein Grundstück im Einheimischenmodell erwirbt, dann muss er das für seine eigenen Wohnzwecke bebauen. So will die Gemeinde vorgehen.

Bad Feilnbach – Um das zu gewährleisten, sichert sich die Gemeinde in solchen Fällen das gemeindliche Ankaufsrecht. Heißt: Handelt der Baulandbesitzer nicht im Sinne der Kommune, kann sie es zurückkaufen und einem anderen Bewerber wiederverkaufen. Wie das konkret ausschauen kann, will die Kommune jetzt in neuen, aktualisierten Verträgen festmachen.

Deshalb kam Notarbesuch in den Bad Feilnbacher Gemeinderat: Dr. Jürgen Schlögel aus Bad Aibling stellte dem Gremium ein neues Vertragsmuster dazu vor. Darin ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde ein Grundstück zurückkaufen kann, wenn es nicht im Sinne der Gemeinde bebaut wird. Über die grundsätzlichen Modalitäten wurde diskutiert – endgültig „grünes Licht“ gab es aber nicht, da nicht alle Fragen geklärt werden konnten.

Vertragsmuster aktualisieren

Nachdem das Muster, das für die Verträge in Bad Feilnbach genutzt wird, bereits einige Jahre auf dem Buckel hat, wurde Notar Dr. Schlögel mit der Aktualisierung desselben beauftragt. In der Sitzung stellte er nun das neue Vertragsmuster vor. Er erläuterte die Grundzüge des Vertrags und zeigte die Veränderungen zur bisherigen Vorlage auf. Das neue Muster sieht unter anderem vor, dass der Eigentümer innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Baugenehmigung mit der Errichtung des Wohnhauses begonnen haben muss und dieses nach weiteren vier Jahren bezugsfertig sein muss.

„Diese Frist kann von der Gemeinde Bad Feilnbach in Härtefällen angemessen verlängert werden“, führte Dr. Schlögel aus. Hier sahen einige Mitglieder des Gemeinderates ein Problem. „Was ist in den Fällen, in denen ein Grundstück für Kinder des Veräußerers vorgesehen ist und dies erst in einigen Jahren bebaut wird?“, war eine der zentralen Fragen aus dem Gremium.

Diskussion über Passus

Dr. Schlögel antwortete dazu, dass es zwei verschiedene Vertragsmuster gäbe – eines für Grundstücke, die verkauft werden und eines für die Grundstücke, die im eigenen Besitz verbleiben. Dies sei etwa dann der Fall, wenn ein Eigentümer Grundstücke in einem geplanten Baugebiet an die Gemeinde zum Weiterverkauf im Einheimischen-Modell oder an Dritte veräußert und gleichzeitig Grundstücke für die spätere Bebauung zum Beispiel durch die eigenen Kinder einbehält.

Weiter wurde auch über den Passus diskutiert, bis zu welchem Anteil die Wohnfläche im neu errichteten Wohnhaus weitervermietet werden darf. Damit soll vermieden werden, dass ein Wohngebäude etwa auf einem Bauland für Einheimische errichtet und anschließend weitervermietet wird. Zur Diskussion standen zwei Grenzwerte, nämlich 33 Prozent und 49 Prozent der Wohnfläche. Mit 14:4 Stimmen stimmte der Gemeinderat dafür, dass maximal ein Drittel der Wohnfläche vermietet werden darf.

Auch zum Kaufpreis, zu dem die Gemeinde das Grundstück zurückkaufen könnte, beinhaltete das Vertragswerk eindeutige Regelungen. „Der Preisabschlag zum Grundstücks-Verkehrswert reduziert sich jeweils zum 1. Januar jährlich um 1/12 von 40 Prozent, also jährlich um 3,33 Prozent“, schreibt das Vertragsmuster fest. Falls das Grundstück bebaut ist, muss ein Schätzgutachten eines vereidigten Sachverständigen erstellt werden.

Noch keine Zustimmung

Abschließend wurde das neue Vertragsmuster vom Gemeinderat zwar zur Kenntnis genommen, eine endgültige Zustimmung erhielt das Werk aber noch nicht. Es soll noch eine weitere Vorlage an den Gemeinderat erfolgen, zusammen mit einem Muster, das den Fall regelt, wenn ein oder mehrere Grundstücke als Bauland ausgewiesen werden, diese aber im Besitz des Eigentümers bleiben. Hier wünschte sich das Gremium noch andere Regelungen bezüglich der Zeitspanne, in der das Grundstück bebaut werden soll.

kok

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