Datenschutz: Protokolle nicht online

Feldkirchen-Westerham – Der Datenschutz beschäftigt derzeit nicht nur Vereine und Betriebe, sondern auch die Kommunen wie Feldkirchen-Westerham.

Dort werden die Protokolle der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auch künftig nicht auf der Gemeindehomepage publik gemacht, da sie zu viele schützenswerte Angaben enthalten. Das teilte Geschäftsleiterin Ines Bertozzi nun mit. Der Umwelt- und Energieausschuss hatte sie mit einer rechtlichen Prüfung beauftragt. Eine Veröffentlichung von Protokollen sei zulässig, wenn sie nur bestimmte Eckdaten wie Tag und Ort der Sitzung oder Abstimmungsergebnisse enthielten, schreibt Bertozzi, und weiter: „Die Niederschriften der Gemeinde gehen meines Erachtens in der Regel darüber hinaus.“ Eine Überarbeitung vor Veröffentlichung wäre zudem „mit erheblichem personellen Mehraufwand verbunden“. Überdies informierte Bertozzi, dass die Ausgaben des „Gmoabrief“ künftig nicht mehr nach zwölf Monaten aus dem Netz genommen werden. Wegen des Datenschutzes gibt es keine Bilder. sib

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