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Reaktion auf Kritik

Das sagen die Aiblinger Fraktionssprecher zum offenen Brief der Grünen

Rudi Gebhart (ÜWG)
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Rudi Gebhart (ÜWG)
  • Silvia Mischi
    VonSilvia Mischi
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Die Grünen-Fraktion im Aiblinger Stadtrat übt Kritik. Sie hat einen offenen Brief verfasst und darin die Arbeitsweise im Stadtrat kritisiert. Das Fass zum Überlaufen brachte wohl jüngst der Antrag der CSU, zu prüfen, ob der Bahnhof als neues Domizil für die Jugendinitiative Mangfalltal geeignet sei.

Markus Stigloher (CSU)

Markus Stigloher (CSU): „Ich halte den Brief für überzogen, übermotiviert und um es nett zu umschreiben für einen Sturm im Wasserglas. Scheinbar hat die CSU mit ihrem letzten Antrag einen wunden Punkt der Grünen Fraktion getroffen. Der Antrag der CSU hat keinerlei Einfluss auf andere Fraktionen, den Stadtrat oder gar den Haushalt der Stadt.

Lesen Sie hier: Das sind die Vorwürfe der Grünen

Es handelt sich lediglich um einen Prüfauftrag für die Verwaltung, der im Resultat zur Information des Stadtrates dient. Das Miteinander im Stadtrat ist respektvoll, ehrlich und freundlich zueinander aber doch nicht unerheblich von unterschiedlichen politischen Ansichten geprägt. Dass Parteien oder Gruppierungen ihre eigenen Ansichten, Vorschläge vorbringen, ist ein wesentlicher Bestandteil einer freien funktionierenden Demokratie.

Das Procedere wurde in der Gemeindegeschäftsordnung deshalb so geregelt, damit die Stadträte zur Vorbereitung mehr Zeit haben. Damit die Handlungsfähigkeit aber weiter gewahrt bleibt, wurde eine Sollbestimmung gewählt. In der letzten Legislatur des Stadtrates wurden des Öfteren Vorlagen der Verwaltung sehr kurzfristig ergänzt oder zur Abstimmung eingestellt. Das führte fraktionsübergreifend zu Unmut im Stadtrat. Diesen Makel wollte das Gremium bei der Vorbereitung der Geschäftsordnung für die Zukunft vermeiden. Zur Wahrung des demokratischen Systems ist es aber unbedingt nötig, dass Anträge oder Fragen im Stadtrat von jedem Rat und in jeder Sitzung gestellt werden können. Wenn dazu erheblicher Beratungsbedarf besteht, steht einer Vertagung nichts im Wege.

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Eine gute Form der Zusammenarbeit wäre sicher die Möglichkeit gewesen die Probleme in einem Gespräch oder in einer Sitzung anzusprechen. Es menschelt halt. Ich habe bereits das Gespräch mit Martina Thalmayr gesucht.“

Richard Lechner (SPD)

Richard Lechner (SPD): „Als Hauptanliegen des offenen Briefes sehe ich die Kritik, dass sich eine Stadtratsfraktion einen Vorschlag pressewirksam zu eigen macht, der längst aus den Reihen anderer Fraktionen gemacht worden ist. Dieses Vorgehen ist ungut. Klappern gehört zum Handwerk. Zur Zeit wird viel geklappert. Hauptsache, man kommt in die Zeitung?

Jedes Stadtratsmitglied darf zu jeder Zeit schriftliche Anträge einreichen und in der Sitzung verteilen. Die in der Geschäftsordnung des Stadtrats angesprochene Frist von 14 Tagen bezieht sich auf die rechtzeitige Einreichung vor der Sitzung, in der der Antrag behandelt werden soll. Das macht Sinn bei der Vorbereitung und hindert keine frühere Einreichung.

Den geheimen Antrag auf Schaffung einer Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit hat man am 2. Dezember 2020 erst zu Beginn einer nichtöffentlichen Sitzung auf den Tisch gelegt. Trotzdem wurde er sofort behandelt – und von einer Mehrheit aus CSU, ÜWG und Grünen beschlossen. Wäre eine offene Kritik in der Sitzung nicht besser gewesen? In einer Stadtratssitzung wäre das erst nach Abwicklung einer meist ausgedehnten Tagesordnung möglich. Wer will dann noch Grundsatzfragen diskutieren? Einen Brief kann man sich hinter den Spiegel stecken.“

Florian Weber (BP/ÖDP)

Florian Weber für die Fraktionsgemeinschaft BP/ÖDP: „Das Grundanliegen des offenen Briefes kann ich wohl nachvollziehen. Auch bei der ÖDP ist es mit Anträgen nicht rund gelaufen. Beim Antrag auf Querungshilfen auf dem Marienplatz war die Drei-Monats-Frist verstrichen und letztlich ist er im Stadtentwicklungsausschuss statt im Stadtrat behandelt worden. Dennoch ist die Art und Weise mit einem offenen Brief ungut. Fakt ist aber, dass woanders herkommende Anträge oftmals schneller behandelt werden als andere. Es gibt die Geschäftsordnung und auf deren Einhaltung verweise ich regelmäßig. Unsere Fraktion findet aber, dass man unter dem Punkt „Verschiedenes“ oder direkt zu dem Tagesordnungspunkt sich hätte äußern und offen angesprochen werden können. Wir sollten daraus aber unsere Lehren ziehen.“

Andreas Winhart (AfD)

Andreas Winhart (AfD): „Wem es um eine konstruktive Arbeit geht, sollten die Grünen nicht etwaige Verstöße gegen die Geschäftsordnung an den Haaren herbei ziehen. Ich kann nach rund eineinhalb Jahren Stadtratstätigkeit bei den Grünen wenig Konstruktives erkennen. AfD-Anträge werden aus ideologischen Gründen grundsätzlich abgelehnt. Die erwähnte Nutzung des Bahnhofs als neue Unterkunft des Jugendtreffs war bereits Thema im Wahlkampf 2020. Die AfD hat sich damals für eine Nutzung des Bahnhofs als „Haus der Vereine“ stark gemacht, was eine Nutzung durch das JiM ebenfalls beinhalten könnte. Das Thema Bahnhofsnutzung ist also nicht neu. Das Theater, was die grüne Fraktion jetzt aufführt, ist populistisch und Effekthascherei. Die Geschäftsordnung sieht bestimmte Fristen, aber auch Möglichkeiten kurzfristig Anregungen unter anderem beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ einfließen zu lassen vor. Ich vermisse Anträge der Grünen, die Geschäftsordnung gegebenenfalls zu ändern. Daher ist der offene Brief als politisches Nachtreten einzuordnen und selbstverständlich als politisch unappetitlich zu klassifizieren.“

Rudi Gebhart (ÜWG): „Der Vorschlag der CSU ist nichts Neues. Ich habe schon vor einigen Monaten die Jugend für das Gebäude am Bahnhof ins Spiel gebracht. Man hat den Eindruck, dass sich die CSU mit fremden Federn schmücken will. Ich war bei der Präsentation des Antrags überrumpelt. Gerade um ein derartiges Vorgehen zu verhindern, hatten wir die Geschäftsordnung beschlossen. Ich würde mir wünschen, dass sich alle an die Spielregeln halten – auch die Grünen. Sie kamen in der Vergangenheit ebenfalls mit Anträgen, die nicht abgesprochen waren und generell auch nicht abgestimmt werden müssen.“

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