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Drittes Projekt hinter dem Rücken angeschoben

„Das Maß ist voll“: Gemeinderat Feldkirchen-Westerham auch bei Grundschul-Planung übergangen

Wo sich heute die Sportanlagen des TV Feldkirchen befinden, könnte ein neuer Grundschulkomplex entstehen. Dafür müssten die Plätze verlagert werden.
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Wo sich heute die Sportanlagen des TV Feldkirchen befinden, könnte ein neuer Grundschulkomplex entstehen. Dafür müssten die Plätze verlagert werden.
  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
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Pläne für eine neue Grundschule sorgen in Feldkirchen-Westerham für Ärger. Der Grund: Der Gemeinderat wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Nach den Schwarzbauten auf Gut Irnberg und den Planungsänderungen für ein Mehrfamilienhaus am Lindenweg wurde ein drittes Projekt hinter seinem Rücken angeschoben.

Feldkirchen-Westerham – Ab dem Schuljahr 2026 hat jeder Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Deshalb wurden im aktuellen Haushalt des Schulverbandes Feldkirchen-Westerham 50 000 Euro für erste Planungsüberlegungen einer neuen Grundschule freigegeben. Und deshalb stand das Thema Neubau einer Grundschule in Feldkirchen am Dienstag auch auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Das Ergebnis: Ein fraktionsübergreifender Aufschrei.

Eines sei vorweggenommen: Die Planungen sind „sehr gelungen“. Das betonten die Gemeinderäte unisono. Das Projekt ist ein Grundschul-Traum – sogar mit Schwimmbad. Die Kosten von circa 42 Millionen Euro dagegen sind ein Albtraum. Doch das Aber ist weitaus größer: Die Grundschule ist das dritte Projekt, das in diesem Jahr am Gemeinderat vorbei angeschoben wurde. Erst waren es die Schwarzbauten des Sohnes von Bürgermeister Hans Schaberl (parteilos) auf Gut Irnberg. Dann waren es Mehrfamilienhäuser am Lindenweg. Nun ist es die Grundschule.

Fertiges Projekt statt einer Analyse

In der jüngsten Ratssitzung erwartete der Gemeinderat eine erste Analyse, die den konkreten Bedarf ab 2026 beschreibt, mögliche Standorte vorschlägt, die Sanierungs- und Ausbaufähigkeit der alten Grundschulen prüft, Modelle der Ganztagsbetreuung vergleicht und eine Empfehlung für alle drei Grundschulen in Feldkirchen-Westerham, Vagen und Großhöhenrain gibt.

Was dem Gemeinderat aber vorgelegt wurde, war ein fertiger Vorentwurf – intensiv und im Detail mit Schulleitung und Lehrerschaft abgestimmt. Mit genauem Raumbedarf, konkretem Standort, mit einer vorherigen Vermessung des Geländes, mit ersten Fachplanungen für Statik und Lüftung sowie mit einer konkreten Kostenschätzung.

Mit Lehrerschaft bereits abgestimmt

Nicht in die Gespräche eingebunden war der Gemeinderat. Der hatte erst wenige Stunden vor der Sitzung die Planungsunterlagen zur Einsichtnahme erhalten und war überrollt. Genau aus diesem Grund beantragte Heinz Oesterle (SPD) eine Vertagung des Themas. „Wir haben uns zu Standort, Modell der Ganztagsbetreuung oder Lösungen für alle drei Schulen noch keinerlei Gedanken gemacht. Dieser Vorentwurf ist viel zu früh.“

Bürgermeister Hans Schaberl begründete die Vorplanungen mit den Worten: „Wir müssen wissen, was auf uns zukommt. Wir sind in unserer Schule am obersten Limit und brauchen eine Lösung für die nächsten 40 Jahre.“

Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig (CSU) war entrüstet: „Wir fühlen uns alle überfahren. Es gibt dazu keinerlei Beschlüsse des Gemeinderates. Wir haben keinen Planungsauftrag erteilt.“ Sie beantragte eine Sondersitzung, plädierte aber gleichzeitig dafür, die Projektvorstellung in der Sitzung zuzulassen. Immerhin waren die Architekten extra aus Landshut angereist. Dem stimmte der Rat mit 20:1 Stimmen zu.

Nach der Präsentation war die fraktionsübergreifende Verwunderung noch größer, denn: „Das ist weitaus mehr als eine kleine Vorstudie. Wir werden heute das erste Mal mit dem Thema konfrontiert und sind nahezu vor der Genehmigungsplanung“, betonte Noisternig und hakte nach: „Wie ist es soweit gekommen? Wir haben das nicht in Auftrag gegeben haben.“

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Bürgermeister Schaberl, der zugleich Vorsitzender des Schulverbandes ist, informierte darüber, dass der Schulverband die Planungen in Auftrag gegeben habe. Dafür seien mit Genehmigung des Gemeinderates Haushaltsmittel in Höhe von 50 000 Euro eingestellt worden. Zugleich machte er seinem Unmut darüber Luft, dass man es dem Gemeinderat nicht recht machen könne. Die Verwaltung habe eine detaillierte Planung als Diskussionsgrundlage angeschoben, und das sei nun auch wieder nicht richtig. Er machte auf die Dringlichkeit des Projektes aufmerksam: „2026 ist es schnell.“

Doch handelt es sich bei diesem Entwurf wirklich nur um eine Machbarkeitsstudie? Immerhin erläuterte die Bauverwaltung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham in der Sitzungsvorlage: „Für diese ersten Planungsüberlegungen wurde ein geeignetes erfahrenes Planungsbüro ausgesucht und mit den ersten zwei Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beauftragt.“ Und da es auch sinnvoll sei, bestimmte Fachplaner möglichst frühzeitig in die Planung einzubinden, seien auch die Bereiche Bauphysik (Fassaden-, Lüftung und Raumklima) sowie Statik schon mit eingebunden worden.

Heinrich Gall (Grüne) fragte an, nach wessen Vorgaben diese Planung erfolgt sei? Johannes Zistl (OLV) bezeichnete es als fahrlässig, mit solch detaillierten Plänen an die Öffentlichkeit zu gehen, ohne vorher mit dem Gemeinderat gesprochen zu haben. Er kritisierte auch: „Ich bin völlig überfahren, denn ich habe noch nie etwas von einem Schwimmbad gehört.“

Martin Oswald (Pro Bürger) machte darauf aufmerksam, dass die Projektkosten höher als der Gesamthaushalt der Gemeinde Feldkirchen-Westerham sind.

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Anton Kammerloher (CSU) kritisierte nicht nur, dass der TV Feldkirchen nicht in die Planungen eingebunden worden sei. Er machte auch darauf aufmerksam, dass eine erhebliche Reduzierung der Sportfläche für 2700 Sportler geplant seien: „Und wir haben lange dafür gekämpft, dass wir zusätzliche Flächen pachten können.“

Zum „Neubau der Grundschule“ gab es in der Sitzung keine Beschlüsse. Das Thema wurde vertragt. Laut Beschlussvorschlag sollte der Gemeinderat aber darüber abstimmen, dass der Vorentwurf gemäß der HOAI weiter bearbeitet wird. Der gleiche Beschlussvorschlag wurde tags darauf dem Schulverband vorgelegt, zu dem auch die Gemeinden Weyarn und Aying gehören. Auch dort war die Empörung groß (Siehe Bericht).

Doch wo liegt die Wahrheit? Diese Frage stellten sich die Gemeinderäte auch noch nach der Sitzung und mussten dafür in der Verwaltung nachhaken.

Verwaltung spricht von Vorstudie

Der Bürgermeister war am Donnerstag und Freitag nicht erreichbar. Er ist erst am Montag wieder im Haus. Peter Solnar vom gemeindlichen Bauamt und Projektbetreuer des Grundschul-Neubaus erklärte auf Nachfrage des Mangfall-Boten. „Wir haben geliefert, was gewünscht war. Es ist nur eine Vorstudie. Und natürlich reichen dafür die geplanten 50 000 Euro.“ Dass die Machbarkeitsstudie für eine der ersten Leistungsphasen der HOAI gehalten werde, spreche für die besondere Qualität des Architekturbüros. Das ausgerechnet dieser Standort ausgewählt wurde, sei darin begründet, dass Schulverband nur dieses Grundstück habe.

Missverständnis oder Vertrauensbruch?

Dritter Bürgermeister Josef Hupfauer (FW Feldolling) geht davon aus, dass das vorgestellte Projekt nur eine Machbarkeitsstudie ist, denn nur die war vom Gemeinderat genehmigt. „Ich kann nicht glauben, dass uns die Verwaltung und der Bürgermeister so übergehen würden. Das wäre ein Vertrauensbruch.“

Die Zweite Bürgermeisterin weiß es besser. Sie hat nach der Gemeinderatssitzung die Unterlagen gesichtet: „Die ersten zwei Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wurden vergeben“, informiert sie auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen und versichert: „Ich habe den Vertrag jetzt gesehen. Das ist eine Katastrophe.“

Wird Rechtsaufsicht eingeschaltet?

Wie geht es nun weiter? Wäre vom Bürgermeister tatsächlich im Alleingang ein Architekturbüro mit einem 42-Millionen-Euro-Projekt beauftragt worden, würden in der ersten HOAI-Leistungsphase wenigstens 500 000 Euro anfallen. „Wer auch immer das bezahlt. Wir nicht, denn es gibt dazu keinen Ratsbeschluss“, erklärt Noisternig. Vorab hätten nach der Vergabeordnung eine europaweite Ausschreibung und ein Architektenwettbewerb erfolgen müssen.

„Das Maß ist voll“, kritisiert die Zweite Bürgermeisterin. Es müsse eventuell geprüft werden, ob die Rechtsaufsicht eingeschaltet werden müsse. „Doch so weit sind wir in der Aufarbeitung der Sache noch nicht“, so Noisternig.

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