Corona-Krise: Marktgemeinde Bruckmühl rechnet mit vier Millionen Euro weniger Einnahmen

Bürgermeister Richard Richter ist momentan auch der Corona-Beauftragte der Marktgemeinde. RE

Die Wahlen zum Marktgemeinderat waren kaum vorbei, da brachte das Corona-Virus das öffentliche Leben zum Erliegen. Daran hat sich nichts geändert. Trotzdem soll sich Anfang Mai der neue Gemeinderat konstituieren. Im Interview erklärt Bürgermeister Richard Richter, welche Themen das Gremium erwarten.

BruckmühlHerr Richter, Sie sind der Corona-Beauftragte der Marktgemeinde. Was ist an neuen Aufgaben dazugekommen?

Richard Richter: Wir unterstützen das Gesundheitsamt in Rosenheim bei der Analyse der Corona-Ansteckungsketten. Unsere Aufgabe ist es, die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten zu informieren, dass sie vorerst in häuslicher Quarantäne bleiben und sich bei gesundheitlichen Problemen bei uns melden, damit wir helfen können. Das heißt auch, dass wir ihre Adressen und Telefonnummern ermitteln. Wenn wir sie nicht anrufen können, werden sie angeschrieben.

Sie haben jetzt schon einige Listen abgearbeitet. Warum machen Sie das persönlich?

Richard Richter: Weil es mir wichtig ist! Der Bürgermeister ist der erste Ansprechpartner und kümmert sich! Wenn aber die Zahl der zu betreuenden Kontaktpersonen zunimmt, und die Osterferien vorbei sind, können wir diesen Service sicher auch auf mehrere Schultern verteilen.

Nach den Osterferien stehen Bauausschuss, die letzte Sitzung des alten und die konstituierende des neuen Gemeinderates an. Wie ist das mit den Kontakteinschränkungen vereinbar?

Richard Richter: Wir handeln nach den Empfehlungen der Ministerien und unserer Verbände – also des Bayerischen Gemeindetages und Städtetages – und beschränken den Umfang der Tagesordnung der Sitzungen auf das absolut notwendige Maß an Punkten. Im Sitzungssaal können wir für die elf Mitglieder des Bauausschusses und eine begrenzte Zahl an Zuhörern Plätze mit Sicherheitsabstand anbieten. Die beiden Ratssitzungen sind nicht aufschiebbar. Sie werden nach jetzigem Stand in der Theaterhalle in Heufeld stattfinden.

Der konstituierenden Sitzung geht unter normalen Bedingungen eine Beratung mit den Sprechern der Fraktionen voraus. Wird es die geben?

Richard Richter: Ja, in der kommenden Woche. Auch diese muss unter Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Aber sie ist enorm wichtig für die Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des neuen Marktgemeinderates. Wir arbeiten gerade mit Hochdruck an der neuen Geschäftsordnung, die dort unter anderem vorbesprochen werden soll.

Wird es auch um den Zweiten und Dritten Bürgermeister der Marktgemeinde gehen?

Richard Richter: Ich denke, dass die Fraktionssprecher ihre Favoriten vorstellen. Wer am Ende Zweite/r und Dritte/r Bürgermeister/in wird, entscheidet dann der Gemeinderat.

Haben Sie Wunschkandidaten?

Richard Richter: In dieser Frage geht es nicht darum, was ich mir wünsche, sondern was der Rat entscheidet. Ich habe grundsätzlich gegen niemanden Vorbehalte.

Wichtig ist der Mensch, der dieses Amt übernimmt. Er oder sie sollte einen vertrauensvollen und wertschätzenden Umgang mit den Kollegen im Marktgemeinderat pflegen, in der Lage dazu sein, auch in kontroversen Diskussionen die demokratischen Entscheidungen zu akzeptieren. Er oder sie sollte über langjährige politische Erfahrungen im Marktgemeinderat verfügen. Ich denke da an zwei bis drei Legislaturperioden. Das ist wichtig, um die Entwicklung von Projekten zu kennen und Entscheidungen einordnen zu können. Und er sollte natürlich ein gehöriges Maß an Zeit haben, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. 200 Termine pro Jahr zu den unterschiedlichsten Tageszeiten kommen schon zusammen.

Vakant ist ja eigentlich nur die Position des Dritten Bürgermeisters oder?

Richard Richter: Wenn sich Klaus Christoph wieder bereit erklärt, als Zweiter Bürgermeister zu kandidieren, könnte ich mir vorstellen, dass das Abstimmungsergebnis wieder so überragend sein könnte wie vor sechs Jahren, als er nahezu einstimmig gewählt wurde. Hermine Obermeyer möchte nicht noch einmal als Dritte Bürgermeisterin kandidieren.

Also wäre es gut, wenn wieder eine Frau im Bürgermeister-Trio wäre?

Richard Richter: Das wäre schön, aber wie gesagt, das ist eine Entscheidung des Gemeinderates.

Die Frau mit den meisten Wählerstimmen als Frau und den drittmeisten Stimmen aller Kandidaten überhaupt ist Monika Mager von den Grünen. Wäre sie damit nicht die ideale Kandidatin?

Richard Richter: Ich möchte den Vorschlägen der Fraktionen nicht vorgreifen. Ich denke, dass sie in der nächsten Woche ihre Kandidaten nominieren. Und in der konstituierenden Sitzung werden 24 Gemeinderäte und der Bürgermeister als 25. Stimmberechtigter darüber entscheiden, wer die Marktgemeinde Bruckmühl als Zweite/r und Dritte/r Bürgermeister/in repräsentieren soll.

Es wird auch um die Besetzung der Ausschüsse und die Referate gehen…

Richard Richter: Ja, auch der Bau-, Umwelt- und Vergabeausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss müssen neu besetzt werden. Immerhin haben wir zehn neue Gemeinderäte im Team.

Von den Referaten für Friedhöfe, Grünanlagen und Kinderspielplätze, für Kindergärten, Feuerwehren, Schulen und Kultur sowie Landwirtschaft und Umwelt sind nur die letzten beiden vakant.

Wir haben mit Georg Pritzl, Bartholomäus Krapichler und Michael Stahuber drei erfahrene Landwirte im Rat, also bin ich mir sicher, dass wir für den Bereich Landwirtschaft einen geeigneten Mann finden.

Das Referat Umwelt wäre meiner Meinung nach wie bisher ideal mit einem Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen besetzt.

Unser gemeindliches Pflegeheim geht mit der Neueröffnung des Alten- und Pflegeheims in der Blumenstraße in die Senioren-Reif-GmbH über. Also bräuchten wir dieses Referat eigentlich nicht mehr, weil wir dann kein eigenes Pflegeheim mehr haben.

Aber das sind nur persönliche Überlegungen. Diese Entscheidungen trifft der Gemeinderat.

Könnten denn weitere Ausschüsse und Referate hinzukommen?

Richard Richter: Das kommt darauf an, welche Vorschläge dazu aus den Fraktionen kommen, und wie viel Kompetenz der Gemeinderat an die Ausschüsse abgeben möchte.

Ein Personalausschuss zum Beispiel?

Richard Richter: Rechtlich denkbar. Aber man müsste genau definieren, welche Aufgaben übernommen werden sollen. Bislang entscheidet über Einstellungen im mittleren Dienst der Bürgermeister und über die Besetzung aller höheren Posten in der Verwaltung der Gemeinderat.

Lassen Sie uns weiter in die Zukunft blicken: Entzieht die Corona-Krise den großen Projekten der Marktgemeinde die finanzielle Grundlage?

Richard Richter: Das kann ich momentan noch nicht seriös einschätzen. Fakt ist, dass wir bei der Aufstellung des Haushaltes von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von zwölf Millionen Euro ausgegangen sind.

Aufgrund der Krise erhalten wir fast täglich neue Bemessungsbescheide des Finanzamtes für die Gewerbesteuervorauszahlungen und müssen gegenwärtig davon ausgehen, dass unsere Einnahmen in diesem Bereich schrumpfen könnten.

Derzeit ist der Sollbetrag auf acht Millionen Euro zurückgegangen. Wie es im weiteren Jahr mit den Nachveranlagungen zurückliegender Jahre aussieht, kann ich noch nicht überblicken. Aber das ist eine Momentaufnahme vom 18. April.

Bedeutet ein mögliches Einnahmen-Minus von vier Millionen, das Projekte auf Eis gelegt werden müssen?

Richard Richter: So dramatisch sehe ich es momentan noch nicht, aber nichts ist in Stein gemeißelt. Projekte, die sich noch in der Planungsphase befinden, könnten bis zum Abschluss der Planungen gegebenenfalls Genehmigungen weitergeführt werden. Danach könnte unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und der dann vorherrschenden Haushaltssituation die Entscheidung über die Realisierung getroffen werden.

Aber bei solchen Maßnahmen, bei denen bereits Auftragsvergaben oder Ausschreibungen erfolgt sind, wird ein Stopp nicht mehr möglich sein.

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Konkret heißt das: Den kommunalen Wohnungsbau am Rübezahlweg in Hinrichssegen können wir nicht mehr aufschieben.

Für das Bürger- und Kulturhaus finden in der nächsten Woche die ersten Gespräche für die Ausführungsplanung statt. Auch hier haben zwar die Abrissarbeiten schon begonnen, aber wir könnten das Projekt immer noch auf eine andere Zeitschiene setzen. Die Zuschuss-Situation wäre dann mit der Regierung noch zu klären.

Zu diskutieren wäre im Fall der Fälle auch eine andere zeitliche Umsetzung des Um- und Neubau des Rathauses. Hier befinden wir uns gegenwärtig noch in der Grundlagenplanung.

Aber der Umzug der Verwaltung wird doch schon vorbereitet…

Richard Richter: Ja, das soll ja auch nicht heißen, dass wir jetzt alles stoppen. Aber der Gemeinderat hat hier zumindest noch diese Entscheidungsfreiheit. Ziehen wir das Projekt durch? Oder treiben wir die Planung bis zur Genehmigung unserer Vorhaben durch das Landratsamt voran, legen sie dann aber erst einmal auf Eis und warten ein oder zwei Jahre?

Die nächste Frage wäre zwar, ob uns dann noch ein so optimales Übergangsquartier wie die alte Wolldeckenfabrik zur Verfügung stünde.

Aber wie gesagt: Neue Situationen erfordern neue Denkansätze. Das werden die ersten Themen sein, mit denen sich der neue Marktgemeinderat beschäftigen muss. Und da brauchen wir noch vor der Sommerpause klare Entscheidungen.

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