Gemeinderat will Infos einholen

Bürgerinitiative gegen weiteren Ausbau des 5G-Netzes in Bad Feilnbach gegründet

Gegen den Ausbau des 5G-Mobilfunketzes macht sich die neu gegründete Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach“ stark.
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Gegen den Ausbau des 5G-Mobilfunketzes macht sich die neu gegründete Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach“ stark.

In Bad Feilnbach hat sich jetzt die Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach“ gegründet. Erst am 12. November stand das Thema 5G-Ausbau auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Nun machen sich die Bürger stark – während der Corona-Pandemie erst einmal über das Internet.

Bad Feilnbach – Bislang wird der 5G-Ausbau durch die Netzbetreiber ohne die Beteiligung der Bürger vorangetrieben. So waren viele Bürger der Gemeinde Bad Feilnbach überrascht, dass beispielsweise der Ortsteil Au im Internet bereits als 5G-Bereich der Deutschen Telekom deklariert wurde.

Bürger sehen Gesundheitsschutz nicht gewährleistet

Der Gemeinderat stimmte einem Antrag zu, wonach weitere Informationen zur Gesundheit eingeholt werden und die Mobilfunkbetreiber nun auf ihre Informationspflicht beim Errichten neuer Sendeanlagen gegenüber der Gemeinde hingewiesen werden sollen.

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Nach Meinung engagierter Bad Feilnbacher Bürger ist der Gesundheitsschutz allerdings trotz der Bemühung des Gemeinderates noch nicht zufriedenstellend gesichert. Aus diesem Grund gründete sich am 21. November die Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G – Initiative Bad Feilnbach“. „Das gemeinsam erklärte Ziel ist ein gemeindeweiter Ausbaustopp von 5G“, informiert Dr. Andrea Erhart-Leicht, die Sprecherin der Bürgerinitiative. Um den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten, müssten die gesundheitlichen Aspekte geklärt und berücksichtigt werden. „Ein Ort, in dessen Leitbild der Begriff Gesundheit eine zentrale Stellung einnimmt, muss umso mehr darauf achten, dass er diesem Ziel auch gerecht wird“, betont die Bad Feilnbacherin.

Pflicht zur politischen Vorsorge

Konkret gehe es darum, die Vertreter in der Politik an ihre Verantwortung zu erinnern. Erhart-Leicht: „Gemeinderat und Bürgermeister haben das Recht zur Vorsorge und können vorbeugend handeln – es muss nicht erst gewartet werden, bis absehbare Schäden eintreten.“ Dies sei im Artikel 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert.

Darin heißt es: „Wenn menschliche Aktivitäten zu moralisch nicht hinnehmbarem Schaden führen können, der wissenschaftlich plausibel, aber unsicher ist, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Schaden zu vermeiden oder zu verringern.“ Dabei sei der Schutz der Wohnung als persönlicher Lebensbereich – verankert im achten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention – vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2007 ausdrücklich auch für Mobilfunkemissionen anerkannt worden.

Andere Gemeinden gehen voran

„Bad Feilnbach würde mit einem Ausbaustopp dem Beispiel anderer Gemeinden der Region folgen, die sich bereits gegen den 5G-Ausbau positioniert oder Bedenken angemeldet hatten“, betont Erhart-Leicht. Darunter seien zum Beispiel Bad Wiessee, Rottach-Egern und Murnau. „Weltweit erkennen immer mehr politisch Verantwortliche das schädigende Potenzial von 5G und setzen sich dafür ein, die Bevölkerung vorsorglich zu schützen“, erklärt die Sprecherin der Bürgerinitiative.

So habe beispielsweise Slowenien aus Umwelt- und Gesundheitsgründen kein 5G-Netz eingeführt, auch die Stadt Grenoble in Frankreich, Genf in der Schweiz, Brüssel in Belgien und mehre Orte im Silicon Valley stoppten den weiteren Ausbau.

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Für die Aktionen der neu gegründeten Bürgerinitiative stellt die Corona-Pandemie mit steigenden Infektionszahlen eine Herausforderung dar. „Daher liegt unser Fokus nun auch auf einer Online-Präsenz mit der Möglichkeit, sich als Unterstützer einzutragen“, kündigt Dr. Andrea Erhart-Leicht an.

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Zudem werde erwogen, Informationsveranstaltungen online zu organisieren. Der vermeintliche technische Fortschritt könne nicht gegen den Verlust von Gesundheit und Wohlbefinden aufgewogen werden, sind sich die Gründer einig. „Nicht zuletzt garantiert uns Artikel 2 des Grundgesetzes das Recht auf körperliche Unversehrtheit“, macht Erhart-Leicht klar.

Hintergrund zum Mobilfunkstandard 5G

  • Nach Informationen der Deutschen Telekom haben mehr als 3000 Städte und Gemeinden den Mobilfunkstandard 5G. Dafür wurden bislang rund 30 000 Antennen aufgebaut. Aktuell werden durch den 5G-Ausbau zwei Drittel der deutschen Bevölkerung erreicht.
  • Der Ausbau des 5GNetzes gibt aber auch Anlass zu Kontroversen. Viele Menschen sind besorgt um ihre Gesundheit. Die Bevölkerung scheint in dieser Angelegenheit gespalten: So ergab eine Umfrage des Digitalbranchenverbandes Bitkom, dass 48 Prozent der Befragten einem weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes kritisch gegenüberstanden, während ebenso viele (48 Prozent) diesen befürworteten. Auch wurde aufgezeigt, dass 45 Prozent der Befragten künstliche elektromagnetische Felder des Mobilfunks als schädlich ansahen.
  • Die Strahlenschutzkommission der Bundesregierung eingestand, dass es bei Funkstrahlung unterhalb der Grenzwerte Effekte auf Zellmembranen und Kalziumhaushalt geben würde. Das geht aus einer Veröffentlichung der Strahlenschutzkommission im Bundesanzeiger Nr. 43 vom 3. März 1992 hervor.

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