Keine lokale Corona-Hilfe

„Bruckmühler Zehner“ abgelehnt: Marktgemeinderat entscheidet sich gegen Gutscheine

Die Wirte „fensterln“: Der Lockdown wurde bis zum 20. Dezember verlängert. Doch einen „Bruckmühler Zehner“ als kommunale Unterstützung wird es trotzdem nicht geben, da dafür die gesetzliche Grundlage fehlt.
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Die Wirte „fensterln“: Der Lockdown wurde bis zum 20. Dezember verlängert. Doch einen „Bruckmühler Zehner“ als kommunale Unterstützung wird es trotzdem nicht geben, da dafür die gesetzliche Grundlage fehlt.
  • Kathrin Gerlach
    vonKathrin Gerlach
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Einen „Bruckmühler Zehner“ zur Unterstützung der Gastronomie und Künstler wird es nicht geben. Der Marktgemeinderat lehnte den Antrag der Grünen-Fraktion mit 17:4 Stimmen ab. Dabei wurde er unisono als „charmant“ bezeichnet und betont, dass das Überleben der Gastronomie jedem am Herzen liege.

Bruckmühl – Nach dem Vorbild der Gemeinde Holzkirchen hatte Stefan Mager (Grüne) vorgeschlagen, aus dem Haushalt der Gemeinde jedem Bruckmühler Bürger einen Gutschein über zehn Euro zu schenken. Für die Marktgemeinde wäre das eine Investition von circa 200.000 Euro gewesen: zehn Euro für jeden der 16.915 Bürger plus Kosten für Personalaufwand, Herstellung und Verteilung der Gutscheine.

Diese, so die Vorstellung von Mager, könnten die Bruckmühler dann bei den Gastronomen der Gemeinde einlösen oder aber in den Rathausbriefkasten stecken, um sie Künstlern zu spenden.

Kommune darf nicht direkt helfen

Rainer Weidner, geschäftsleitender Beamter der Marktgemeinde, erklärte die gesetzlichen Grundlagen zum Antrag: „Direkte Wirtschaftsförderung ist einer Kommune nicht erlaubt – auch in diesen schwierigen Zeiten nicht. Bei der Ausgabe von Gutscheinen auf Kosten des Marktes Bruckmühl würde es sich aber um eine Form der direkten Wirtschaftsförderung handeln“, bedauerte Weidner. Das sei rechtswidrig. Man müsse mit einer Rüge des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes rechnen.

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„Die Gemeinde Holzkirchen hat sich trotzdem für ihren Zehner entschieden. Die Frage ist, ob auch wir bereit sind, diesen Weg zu gehen“, stellte Antragsteller Mager erneut in den Raum und betonte: „Wir sichern damit Arbeitsplätze und helfen mit, dass nicht noch mehr Gastronomen aufgeben müssen so wie das Café Mokka oder Gelis Stüberl.“

Verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern

Rechtsanwalt und Marktgemeinderat Robert Niedermeier (SPD/PW) bescheinigte dem Antrag „Charme“ und gab zu, dass er ihm gut gefalle: „Dennoch müssen wir uns an Recht und Gesetz halten und können mit Steuermittel nicht einfach umgehen, wie es uns beliebt.“

Der Antrag gehe allen zu Herzen, bestätigte auch Klaus Christoph (CSU/PW): „Er betrifft unsere Wirte, unsere Künstler. Doch es gibt eben auch viele andere Menschen, die unter der Corona-Krise leiden. Um das Gleichheitsprinzip nicht zu verletzten, müssten wir allen helfen. Das können und dürfen wir nicht.“

Mehraufwand ist nicht zu stemmen

Zudem machte er darauf aufmerksam, dass die Verwaltung den Mehraufwand einer Gutscheinaktion aufgrund des bevorstehenden Umzugs ins Übergangsdomizil gar nicht bewältigen könne. Hinzu kommt, dass das Corona-Virus auch die Reihen der Verwaltung ausgedünnt hat: Derzeit sind sieben Mitarbeiter erkrankt, wie während der Sitzung zu erfahren war.

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Peter Staudt (SPD/PW) fragte nach, welche Möglichkeiten die Gemeinde überhaupt habe, in Not geratenen Unternehmern zu helfen. „Die einzige Möglichkeit ist die Steuerstundung“, erklärte Weidner. „Eine Kommune darf privatwirtschaftlichen Unternehmen auch keine Bürgschaften, zinslosen Darlehen oder Zuschüsse gewähren, wenn keine kommunale Aufgabe vorliegt.“

Aufruf zu mehr Essen to go

Hubert Maier (CSU/PW) datierte den „Holzkirchener Zehner“ in die Zeit des ersten Lockdowns. „Jetzt gibt es die Novemberhilfen, erhalten Gastronomen 75 Prozent ihres 2019er-Umsatzes. Ich denke, damit ist ihnen schon geholfen“, betonte er. Dem stimmte Georg Oswald (BP) zu: „Gastronomen und Künstler bekommen eine Unterstützung.“

Der Marktgemeinderat stimmte mit 17:4 Stimmen gegen den Bruckmühler Zehner. „Bitte nicht falsch verstehen: Uns liegen unsere Wirte am Herzen“, betonte Maier. „Deshalb holen wir uns Essen to go.“ Das praktiziert auch Harald Höschler (CSU/PW). Er richtete aus dem Marktgemeinderat einen Appell an die Bruckmühler Bürger, die Wirte zu unterstützen.

Wirte hoffen, dass „Novemberhilfe“ im Dezember kommt

Marktgemeinderätin Hermine Obermeyer (CSU/PW) enthielt sich in der Sitzung des Marktgemeinderates sowohl der Diskussion als auch der Abstimmung, da sie als Wirtin des Landgasthofes Schäffler und der Marktküche befangen ist.

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Auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen, ob die Novemberhilfe des Bundes schon vor Ort angekommen sei, erklärte sie: „Lange fehlten dafür die notwendigen Regularien und die Software. Erst in der vergangenen Woche konnte unser Steuerberater den Antrag stellen. Ich hoffe, dass das Geld im Dezember ausgezahlt wird, denn das ist der umsatzstärkste Monat in der Gastronomie, und in diesem Jahr bricht alles weg, da der Lockdown bis 20. Dezember verlängert wurde.“ Ob es auch eine Dezemberhilfe des Bundes gebe, sei noch nicht klar.

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Bleiben also die Bürger der Marktgemeinde als Rettungsanker der Gastronomen: „Wir haben seit Beginn der Corona-Krise auf Gerichte to go umgestellt, uns mit der Situation arrangiert und sind dankbar für jeden Abholer, der die lokale Gastronomie in dieser Zeit unterstützt“, betont Christina Weber vom Gasthaus Bartl in Högling.

Hilfen für Gastro-Betriebe kommen

Seit dem 25. November können Gastronomen und Soloselbstständige die „Novemberhilfe“ beantragen - also eine Entschädigung in Höhe von 75 Prozent ihres November-Umsatzes des vergangenen Jahres. Dr. Thomas Geppert, der Landesgeschäftsführer der Dehoga Bayern, rechnet damit, dass schon in den nächsten Tagen die ersten Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro bei den Unternehmen ankommen werden. 

„Die tatsächlichen Entschädigungszahlungen, die die größeren Betriebe auch dringend brauchen, werden vermutlich erst im Januar ausgezahlt“, schätzt der Bad Aiblinger. Auch eine anschließende „Dezemberhilfe“ sei beschlossen und vom Ministerrat bestätigt worden. „Diese wird aber voraussichtlich erst im Januar beantragt werden können“, so Geppert.

Der Dehoga-Landesgeschäftsführer begrüßt Initiativen zur Unterstützung von Handel, Gastronomie und Kunst in der Region. „Es gibt viele gute Ideen, beispielsweise den Mehrwertgutschein in Bad Aibling, die Gutscheinaktion des BDS Gewerbeverbands Bad Feilnbachoder auch betriebsinterne Weihnachtsgutscheine für Mitarbeiter. Wer ursprünglich eine Weihnachtsfeier in seinem Unternehmen geplant hat und das Budget jetzt in Form von regionalen Einkaufsgutscheinen an seine Mitarbeiter ausreicht, hilft der Region, die Corona-Krise zu überstehen.“

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