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Anwohner-Ideen scheitern in Bruckmühl an StVO

Bruckmühler Straße wird 2022 von Weihenlindener Straße bis zur Schule ausgebaut

Der erste Bauabschnitt geht von der Weihenlindener Straße bis zur Fußgängerampel an der Heufelder Schule. Hier wird eine barrierefreie Querungshilfe geschaffen.
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Der erste Bauabschnitt geht von der Weihenlindener Straße bis zur Fußgängerampel an der Heufelder Schule. Hier wird eine barrierefreie Querungshilfe geschaffen.
  • Kathrin Gerlach
    VonKathrin Gerlach
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Eine sechs Meter breite Fahrbahn, beidseitig Fußwege mit einer Breite von zwei Metern – die Bruckmühler Straße wird auf einer Länge von 1,2 Kilometern so ausgebaut, wie in der Marktgemeinderatssitzung vom 25. März beschlossen. Die Marktgemeinde rechnet mit einer Förderung der Baumaßnahme von 50 Prozent.

Bruckmühl – Sollte es allerdings keine Fördermittel geben, kommt die gesamte Planung noch einmal auf den Tisch. Müsste die Marktgemeinde Bruckmühl die Kosten allein tragen, könnte sie auch die Wunschvariante umsetzen. Und die sah beidseits einer 4,50 Meter breiten Straße einen 1,50 Meter breiten Gehweg und einen 1,25 Meter breiten Schutzstreifen vor. Da es sich dabei nur um gesetzlich festgelegte Mindestmaße handelte, erkannte die Regierung Oberbayern diese Variante nicht als förderfähig an.

39 Bürger brachten ihre Vorschläge ein

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause stand der Ausbau noch einmal zur Debatte, da 39 von 250 Eigentümern und Anwohnern Einwände und Anregungen zum Straßenausbau vorgetragen hatten. Bemängelt wurde unter anderem, dass die Breite von sechs Metern zu eng bemessen sei. Das, so erläuterte Georg Schollerer vom Ingenieurbüro Roplan, lasse sich aufgrund der zur Verfügung stehenden Grundstücksbreite von zehn Metern aber leider nicht ändern.

Von Anwohnern vorgeschlagen wurde, trotzdem einen Radlstreifen zu kennzeichnen. Das sei nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) aber nicht möglich, erläuterte Ruth Url vom gemeindlichen Tiefbauamt, die dem Marktgemeinderat die Prüfung der Vorschläge von Ordnungsamt und Polizei erläuterte.

Auch für beidseitig begrenzte Parkverbote oder versetzte Parkverbotszonen oder die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde fehle nach der StVO die rechtliche Grundlage. Nur im Bereich der Schule sind eine 30er-Zone und von 7 bis 17 Uhr ein Halteverbot möglich.

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Andere Anwohner schlugen eine Tonnagebegrenzung für die Straße oder eine Umleitung des Schwerlastverkehrs über die Staatsstraße vor. Doch auch der „Ausschluss bestimmter Verkehrsarten“ ist nach StVO und dem „Grundsatz der Gleichbehandlung“ nicht möglich.

Hinweise der Bürger, die Grünphase der Fußgängerampel zu verlängern, wird das Tiefbauamt prüfen und wenn möglich umsetzen. Die Anregungen, die Gehsteige zu pflastern und weitere Gehsteigabsenkungen einzuplanen, fließen in die Planungen ein.

Ein Anwohner fragte an, ob der Gehsteig in seiner gesamten Breite von zwei Metern im Winter geräumt werden müsste. Das sei nicht der Fall, erläuterte Url. Nach der Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter müssten Gehwege „in einer Breite von einem Meter gemessen vom begehbaren Fahrbahnrand aus“ geräumt werden.

Mit 17:3 Stimmen entschied sich der Marktgemeinderat dafür, den ersten Bauabschnitt in der im März beschlossenen Ausbau-Variante umzusetzen. Obwohl Gemeinderäte fraktionsübergreifende erneut ihr Bedauern zum Ausdruck brachten, den Wunsch nach Schutzstreifen für Radfahrer nicht umsetzen zu können.

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Der erste Bauabschnitt reicht vom Kreisverkehr im Westen bis zur Hans-Scheibmeier-Straße. Die Kosten belaufen sich auf circa 1,375 Millionen Euro. Die Bushaltestelle wird im Zuge der Bauarbeiten von der Weihenlindener Straße etwa 60 Meter nach Osten verlegt, da dort ausreichend Platz vorhanden ist, um sie barrierefrei zu gestalten.

Bis zum 1. September werden die Förderanträge gestellt. Erst wenn die Förderbescheide in der Marktgemeinde eintreffen, ist klar, wie hoch die Förderquote tatsächlich sein wird, und ob es Fördermittel gibt. Josef Staudt (SPD/PU) regte an, bei einem zu niedrigen Zuschuss wieder zur ursprünglichen Planung mit Schutzstreifen zurückzukehren.

Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) versicherte, dass ohne Förderbescheid nicht gebaut werde. Sollte es keine Fördermittel geben, komme der Ausbau der Bruckmühler Straße erneut auf die Tagesordnung des Marktgemeinderates. Ende des Jahres, so schätzt der Planer, könnte die Maßnahme ausgeschrieben werden und im kommenden Jahr der Bau beginnen.

Kreuzung wird barrierefrei ausgebaut

Der zweite Bauabschnitt soll 2023 realisiert werden. Er beginnt an der Fußgängerampel an der Justus-von-Liebig-Schule und geht bis zur Kreuzung von Justus-von-Liebig-Straße sowie Fraunhofer- und Pfarrer-Loidl-Straße. Der Marktgemeinderat hatte die Einbidung des Kreuzungsbereiches, der barrierefrei ausgebaut werden soll, mit 17:3-Stimmen beschlossen.

Der Vorschlag, an der Hochriessstraße eine zusätzliche Querungshilfe mit Mehrkosten von 95.000 Euro zu schaffen, wurde dagegen mehrheitlich (18:2) abgelehnt. Für den zweiten Bauabschnitt werden die Kosten aktuell auf 3,1 Millionen Euro geschätzt.

Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, zu gegebener Zeit einen Vorschlag für die Beschilderung der Bruckmühler Straße zu unterbreiten.

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