Bruckmühl: Videokameras an Containeranlage sollen Müllsünder entlarven

Auch Plastikboxen und Farbeimer finden sich vor den Containern.Gegen die Vermüllung muss ein Zeichen gesetzt werden, war sich der Gemeinderat mehrheitlich einig.
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Auch Plastikboxen und Farbeimer finden sich vor den Containern.Gegen die Vermüllung muss ein Zeichen gesetzt werden, war sich der Gemeinderat mehrheitlich einig.
  • vonThorsten Neuwirth
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Der Bruckmühler Marktgemeinderat stimmt im Kampf gegen Müllsünder für die Installation einer Überwachungskamera. Für die Übeltäter könnte es jetzt teuer werden.

Bruckmühl – Möbel, Matratzen, Waschmaschinen oder auch Kinder-Buggys sind am Containerstandort im Ortsteil Hinrichssegen fehl am Platz. Da war sich das Bruckmühler Ratsplenum sofort einig. Uneinigkeit herrschte aber darüber, wie man diesem Treiben Einhalt gebieten soll. Am Ende einer intensiv geführten Diskussion stimmten die Räte einer Videoüberwachung mit 18:5 Stimmen zu.

Probleme von Anfang an

Verwaltungsmitarbeiterin Angelina Probst erläuterte zunächst die Ausgangslage: Der Containerstandort in Hinrichssegen besteht seit 2017. Seither gebe es immer wieder Probleme mit unzulässigen Müllablagerungen. Seit Anfang 2020 vermehren sich die Beschwerden, teils im Wochen-Rhythmus. Als neuralgische Zeiten erweisen sich die Abendstunden an den Wochenenden.

Leerungszeiten wurden erhöht

Als erste Problem-Entschärfungsmaßnahme wurde der Containerstandort 2018 vom Westen des Parkplatzes an die Ostseite verlegt. „Trotz der damit verbundenen besseren Einsehbarkeit konnte keine wesentliche Verbesserung festgestellt werden“, erklärte Probst.

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In einem zweiten Schritt wurden auch die Leerungszeiten, auf derzeit drei Mal wöchentlich, erhöht. Diese führten aber auch nicht zu dem gewünschten Erfolg.

Reinigung erfolgt täglich

Laut Probst erfolgt die Reinigung des Container-Umfeldes teils täglich durch Mitarbeiter des Landratsamtes. Um dem „inakzeptablen Zustand“ Einhalt gebieten zu können, müssen nach Bewertung der Gemeindeverwaltung im ersten Schritt die Verursacher festgestellt werden, um dann in einem weiteren auch Bußgelder verhängen zu können. In dem Zusammenhang wurde eine Videoüberwachung des Containerstandortes zur Diskussion gebracht.

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen sind gegeben

Eine Ortsbegehung mit dem Datenschutzbeauftragten des Marktes brachte das Ergebnis, das die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen durchaus gegeben sind. Dies beinhaltet auch die rechtliche Beachtung des Kamerawinkels und -ausschnitts, der Löschfristen der Aufzeichnungen, die Aufstellung von Hinweisschildern und die Information der Öffentlichkeit.

Auswüchsen ein Ende setzen

„Die vorletzte Eskalationsstufe ist erreicht, wir müssen uns jetzt über geeignete Maßnahmen unterhalten, um den nicht mehr tolerierbaren Auswüchsen ein Ende zu setzen“, leitete Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) die Diskussion ein. Harald Höschler (CSU/PW) sah als „Übeltäter sah er nur Wenige, die dafür aber viel ablegen“. „Wenn wir die erwischen können und sich das durch Mundpropaganda rumspricht, können wir Abhilfe schaffen.“

Höhe der Geldstrafen

SPD/PU-Rat Robert Niedermeier sah sich demgegenüber als „kein Freund von Überwachungsmaßnahmen“. Er appellierte vielmehr an die Einsicht aller Nutzer. Auf die Frage von Wolfgang Huber (Grüne) nach der Höhe der Geldstrafen sprach Michael Lindner, Fachbereichsleiter Finanzen, von rund 200 Euro, „nach meinen Informationen vom Landratsamt“.

Rat glaubt an Abschreckungseffekt

Grünen-Rat Stefan Mager zeigte sich als Freund von Überwachung des fließenden Verkehrs, nicht aber nur punktuell von dem betroffenen Areal. Zudem stellte er deren Sinnhaftigkeit in Frage, „auch können wir mit dem Geld für die Kamerabeschaffung was Besseres machen“.

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Anders sah dies CSU/PW-Rat Michael Stahuber: „Ich glaube an den Abschreckungseffekt“, sagte er. Von guten Erfahrungen der Stadt Rosenheim konnte Gemeindeangestellte Probst auf Nachfrage von Dr. Monika Mager (Grüne) berichten. In dem Zusammenhang führte sie noch aus, dass die Kameras auch für andere Problempunkte eingesetzt werden könnten.

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