Bruckmühl: Nur Ratsbeschlüsse gehen online – Datenschutz schränkt Transparenz ein

Perfekt vorbereitet, aber nur für die Marktgemeinderäte nutzbar: Das Ratsinformationssystem von Bruckmühl. Die Bürger werden auch künftig nur unter dem Button „Beschluss“ eine kurze Information finden.
+
Perfekt vorbereitet, aber nur für die Marktgemeinderäte nutzbar: Das Ratsinformationssystem von Bruckmühl. Die Bürger werden auch künftig nur unter dem Button „Beschluss“ eine kurze Information finden.

Wie transparent kann Kommunalpolitik sein? Diese Frage diskutierte der Bruckmühler Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Mit dem Ergebnis, dass auch künftig nur die gefassten Beschlüsse online gehen werden.

Von Kathrin Gerlach

Bruckmühl – Anlass für die aktuelle Diskussion im Rat war der Antrag der Grünen-Abgeordneten Kirsten Klein in der konstituierenden Sitzung des Bruckmühler Marktgemeinderates im Mai, künftig die Beschlussvorschläge, Sitzungsniederschriften, gefassten Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse im Marktgemeinderat ins Internet zu stellen, damit Kommunalpolitik auch für die Bürger nachvollziehbarer würde.

Ratsinfo-System funktioniert bereits

Die digitalen Voraussetzungen dafür hat die Verwaltung bereits geschaffen. Das Ratsinformationssystem für die gewählten Vertreter funktioniert. Die meisten von ihnen sitzen inzwischen mit dem iPad in den Beratungen und rufen Beschlussvorlagen und erläuternde Dokumente online auf.

Das könnte Sie auch interessieren: Coronavirus: Das sind Söders Pläne für den Winter

Nun war die Frage, inwieweit dieser Service auch der Bruckmühler Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden könnte. Was technisch einfach klingt, hat einen Haken: das Bayerische Datenschutzgesetz. Rainer Weidner, der Geschäftsleiter der Marktgemeinde, erläuterte die Möglichkeiten und Zwänge ausführlich. So habe nach der Gemeindeordnung zwar jeder Bürger das Recht, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen oder in die Niederschrift von Gemeinderatssitzungen im Rathaus Einsicht zu nehmen. „Bei einer Einstellung ins Internet ist jedoch die weltweite Zugriffs- und automatische Auswertungsmöglichkeit nach verschiedenen Suchkriterien zu berücksichtigen“, betonte Weidner.

Großer Aufwand für die Verwaltung

Beschlussvorschläge, Niederschriften und Beschlüsse einerseits für die Räte vorzubereiten und andererseits für die Allgemeinheit so stark zu anonymisieren, dass sie keine Rückschlüsse auf Personen zuließen und von Dritten nicht missbraucht werden könnten, sei ein riesiger Aufwand, den die Verwaltung nicht leisten könne. Weidner schlug deshalb vor, nur die Beschlüsse des Marktgemeinderates und Marktausschusses im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen.

Bürger könnten genauere Informationen direkt im Rathaus oder per Telefon erhalten. Weidner schränkte allerdings ein: „Die Verwaltung ist hier befangen. Deshalb geben wir es in die Sitzung. Es liegt in Ihrer Hand, wie umfassend wir das öffentliche Ratsinformationssystem gestalten wollen.“

Direkter Draht zu den Räten

In der Diskussion drifteten die Meinungen dazu weit auseinander. Juliane Grotz und andere Fraktionsmitglieder von CSU/PW stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu: „Er entspricht den Empfehlungen des Bayerischen Datenschutzbeauftragten. Jeder Bürger kann zu den Sitzungen kommen. Sie können sich jederzeit auch direkt an uns Gemeinderäte wenden.“ Weitergehende Veröffentlichungen im Internet lehnte sie ab, „um die Bürger zu schützen“.

Monika Mager (Bündnis90/Die Grünen) plädierte für mehr Transparenz: „Die Erläuterungen der Verwaltung sind ausführlich und erklären, worum es wirklich geht.“ Mit einer Veröffentlichung der ausführlichen Beschlussvorlagen könnte man die Bürger zur Teilnahme an den Sitzungen motivieren. Zudem würden sensible Themen ohnehin im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Internet ist zeitgemäß

Kirsten Klein bekräftige ihren Antrag, aussagekräftigere Informationen als nur die Beschlüsse zu veröffentlichen und betonte: „Internet ist zeitgemäß. Nicht jeder hat die Zeit, zu den Sitzungen oder ins Rathaus zu gehen.“

Auch Stefan Mager setzte sich für ausführliche Bürgerinformationen im Internet ein, die „Usus“ und „nichts Außergewöhnliches“ mehr seien: „Es sind nur die Spätzünder, die es noch nicht machen.“

Das könnte Sie auch interessieren:Grünes Licht von Polizei und Gemeinderat: Tempo 30 für Waldheimer Siedlung in Bruckmühl

Dem widersprach der Geschäftsleiter: „Wenn wir Probleme aufzeigen und uns an den Datenschutz halten, sind wir nicht rückschrittlich. Zudem bekommt jeder Bürger, der sich für ein Thema interessiert, in der Verwaltung ausführliche Informationen.“

Vorlagen erklären Entscheidungen

Maria Weber (OLB) lobte die Verwaltung für ihre Beschlussvorlagen: „Sie sind gut aufbereitet und erklären logisch, wie man zu einer Entscheidung kommt. Warum soll sich auf dieser Grundlage nicht auch der Bürger eine Meinung bilden können?“

Anna Wallner (CSU/PW) folgte der Argumentation, dass der Verwaltungsaufwand zu groß sei und warnte vor möglichen Fehlerquellen. Robert Planck (CSU/PW) plädierte für den persönlichen Austausch zwischen Bürgern und Räten.

Letztlich entschied der Marktgemeinderat mit einer Mehrheit von 15:6 Stimmen, dass künftig nur die Beschlüsse des Rates und des Marktausschusses ins Netz gestellt werden sollen.

Kommentare