Haushaltsplan für 2021 steht an

Bruckmühl: Wo muss in der Gemeinde gespart werden, wo wird investiert?

Das neue Bürger- und Kulturhaus ist eines der größten 2021 Projekte der Marktgemeinde. Die Arbeiten sind in vollem Gange: Mit dem Rüttelgerät werden Stahlträger und Stahlspundwände in den Boden getrieben.
+
Das neue Bürger- und Kulturhaus ist eines der größten 2021 Projekte der Marktgemeinde. Die Arbeiten sind in vollem Gange: Mit dem Rüttelgerät werden Stahlträger und Stahlspundwände in den Boden getrieben.
  • Kathrin Gerlach
    vonKathrin Gerlach
    schließen

Marktgemeinderat will am Donnerstag, 10. Dezember, den Haushalt und das Investitionsprogramm verabschieden. Wo es finanzielle Einbrüche gibt und welche Konsequenzen das hat, lesen Sie hier.

Bruckmühl – Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 sowie das Investitionsprogramm und der Finanzplan bis 2024 stehen im Fokus der Marktgemeinderatssitzung in Bruckmühl, die am Donnerstag, 10. Dezember, um 18 Uhr, in der Theaterhalle Heufeld beginnt. Schon in den vergangenen beiden Sitzungen hat sich der Rat mit den Finanzen der Marktgemeinde beschäftigt, die in den kommenden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie geschmälert sein werden.

In den vergangenen beiden Wochen hatten die Fraktionen noch einmal Gelegenheit, sich mit dem Haushaltsplanentwurf zu beschäftigen und all ihre Fragen im direkten Gespräch mit Kämmerer Michael Lindner zu klären. In der Sitzung vom 26. November hatte er ihnen das Zahlenwerk präsentiert, in das alle bis zu diesem Tag eingegangenen Wünsche und Änderungsvorschläge aus 31 Bereichen der Verwaltung und dem Marktgemeinderat eingearbeitet worden waren.

Gewerbesteuer bricht ein

Der Haushaltsplanentwurf geht 2021 von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von neun Millionen Euro aus. Das sind drei Millionen Euro und damit 25 Prozent weniger als heuer. 2020 rechnete die Marktgemeinde vor Ausbruch der Corona-Pandemie hier noch mit zwölf Millionen Euro, tatsächlich erzielt wurden knappe sieben Millionen Euro. Die Einkommenssteuerbeteiligung wird 2021 auf 11,526 Millionen Euro geschätzt. Heuer war sie mit 11,7 Millionen Euro veranschlagt worden und lag tatsächlich bei 10,5 Millionen Euro.

Insgesamt rechnet der Markt Bruckmühl 2021 mit Steuern und Zuweisungen in Höhe von 25,18 Millionen Euro. Das sind 10,17 Prozent weniger als 2020. Schlüsselzuweisungen erhält die Marktgemeinde auch 2021 nicht. Die Kreisumlage ist unverändert hoch. Die Marktgemeinde muss im 2021 10,65 Millionen Euro zahlen.

Aktuelle Nachrichten und Artikel rund um das Thema Coronavirus in der Region finden Sie auf unserer OVB-Themenseite

Der 2021er Gesamthaushalt hat ein Volumen von 57,407 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt umfasst 37,434 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 19,973 Millionen Euro. Um den Ausgleich des Haushaltes gewährleisten zu können, sind Kreditaufnahmen in Höhe von 4,182 Millionen Euro erforderlich.

Verankert im Haushalt sind Investitionen von 19,5 Millionen Euro. Größte Posten sind das neue Bürger- und Kulturhaus, der Hochwasserschutz an den Berghamer Bächen, die Gestaltung der Ortsmitte, die Sanierung des Rathauses, das Sozialwohnprojekt am Rübezahlweg und die Digitalisierung der Schulen. „In dem Umfang, in dem wir leistungsfähig sind, sollten wir Investitionen weiter voranbringen, um durch Staatsaufträge die Wirtschaft anzukurbeln“, empfahl Lindner.

Reinigungsanlagen nicht erforderlich

Robert Niedermeier (SPD/PU) sprach sich in Sorge um die schwierige Corona-Situation an den Schulen für den Kauf von Luftreinigungsanlagen und deren schnellstmögliche Installation aus. Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) informierte darüber, dass er dieses Thema mit den Rektorinnen diskutiert habe, diese Luftreinigungsanlagen aber als nicht zwingend erforderlich erachteten. Der Antrag von Niedermeier, 200 000 Euro in den Haushalt einzustellen, wurde vom Marktgemeinderat mit 14:8 Stimmen abgelehnt.

Lesen Sie auch: Bruckmühl: Nach europaweiter Ausschreibung wird das Bürgerhaus ab Oktober gebaut

Der SPD-Marktgemeinderat kritisierte auch, dass Investitionen in erneuerbare Energien und Nahwärmeversorgung im Plan fehlten. Die Verwaltung erläuterte, dass diese im 2021er Plan durchaus verankert seien – allerdings nicht als Extra-Posten, sondern im Rahmen der Gesamtbauprojekte. Niedermeiers Antrag, ab 2022 Investitionen von jährlich 160 000 Euro für Energieprojekte auszuweisen, stimmte der Rat mit 20:2 Stimmen zu.

Nach der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs hatten die Fraktionen die Gelegenheit, diesen in Einzelterminen mit Kämmerer r zu beraten. Heute soll er verabschiedet werden, damit die Kommune ab dem 1. Januar handlungsfähig ist.

Lesen Sie auch: Bruckmühler Gastronomen erklären, warum „Geli’s Wirtsstubn“ in der Corona-Krise nicht überlebt hat

Einmalige Hilfe aus dem Konjunkturpaket

Auch wenn die Marktgemeinde Bruckmühl noch immer die finanzstärkste Gemeinde des Landkreises Rosenheim ist: Die Corona-Pandemie hinterlässt langfristige Spuren. Im aktuellen Haushaltsjahr werden die Gewerbesteuer-Mindereinnahmen mit dem Konjunkturpaket von Bund und Land ausgeglichen. „Der Durchschnitt der drei zurückliegenden Jahre – das sind bei uns 13,38 Millionen Euro – wird den tatsächlichen Einnahmen gegenübergestellt, und die Differenz erstattet. Wir bekommen also 6,6 Millionen Euro und haben damit sogar mehr als im Haushaltsansatz vorgesehen“, erläuterte Lindner.

Im kommenden Jahr gebe es diesen Hilfsfonds allerdings nicht mehr. „Deshalb war es nicht einfach, angesichts der weiterhin verminderten Einnahmen aus Gewerbe- und anteiliger Einkommenssteuer die laufenden Einnahmen und Ausgaben auszugleichen“, betonte Lindner. Die Verwaltung habe ihre Pläne überarbeitet, manches Projekt verschoben und so Ausgaben in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingespart.

Warteliste für geförderte Wohnungen ist lang

Auch den sozialen Wohnungsbau möchte die SPD stärker gefördert sehen. Die Warteliste, so erfuhr Josef Staudt (SPD/PU) auf Nachfrage, sei unverändert lang. „Jede Woche kommen etwa drei neue Anfragen zu den durchschnittlich 80 bis 120 Interessenten hinzu, die bereits auf der Warteliste stehen“, informierte Markus Zehetmaier, Leiter des Fachbereiches Immobilienwirtschaft und Wirtschaftsförderung im Markt Bruckmühl. Niedermeier forderte, pro Jahr eine Million Euro für den Sozialwohnungsbau einzuplanen. Dieser Antrag wurde vom Rat mit 16:6 Stimmen abgelehnt.

Bürgermeister Richter verwies darauf, wie viele Sozialwohnungen in Bruckmühl ohne Investitionen der Gemeinde bereits entstanden sind. Gerade in diesen Tagen ziehen 24 Familien in ihre neuen Wohnungen am Dr.-Wilhelm-Glasser-Weg ein. Das Wohnprojekt hat die Schwaiger Bau GmbH realisiert, die schon am Fabrik- und Meisenweg 18 Sozialwohnungen gebaut hat. Weitere 27 Wohnungen errichtet das Wohnungsunternehmen „Oberbayerische Heimstätte“ an der alten Schule in Heufeld über das Programm „Geförderter Wohnungsbau“. Die Kommune investiert aktuell in 17 Wohnungen am Rübezahlweg.

Kommentare