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Aus dem MARKTGEMEINDERAT

Bruckmühl erhebt weitere Erschließungsbeiträge in Albert-Mayr-Straße

Auf die Grundstückseigentümer der Albert-Mayr-Straße werden jetzt noch einmal 120000 Euro Erschließungskosten umgelegt.
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Auf die Grundstückseigentümer der Albert-Mayr-Straße werden jetzt noch einmal 120000 Euro Erschließungskosten umgelegt.
  • Kathrin Gerlach
    vonKathrin Gerlach
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Die Arbeiten in der Albert-Mayr-Straße stehen kurz vor dem Abschluss. Nur ein paar Beleuchtungsanlagen im westlichen Bereich der Straße fehlen noch. Ansonsten ist die erstmalige endgültige Herstellung der Straße beendet. Trotzdem hat der Markt Bruckmühl jetzt die Erschließungskosten gespaltet.

Bruckmühl – Der Grund dafür liegt im Kommunalabgabengesetz: Demnach können für Straßen keine Erschließungsbeiträge mehr verlangt werden, wenn seit dem Beginn der technischen Herstellung der Erschließungsanlagen 25 Jahre vergangen sind. Nach dieser „Fiktionsregelung“ ist der 1. April der Stichtag.

Die Albert-Mayr-Straße ist eine solche Straße. Die Anwohner leisteten die ersten Vorauszahlungen für die Erschließung noch zu D-Mark-Zeiten. Insgesamt beteiligten sie sich bereits mit umgerechnet 220 000 Euro an den Erschließungsbeiträgen. Wäre der Straßenausbau nun bis zum 1. April nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden, hätte die Gemeinde dieses Geld eventuell zurückzahlen müssen.

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Also wurde vom Bauamt eine Spaltung der Kosten vorgeschlagen. Da die Beleuchtung noch nicht beendet ist, wurden die voraussichtlichen Kosten von 21 000 Euro herausgenommen. Der Marktgemeinderat stimmte dieser Regelung mit 24:1 Stimmen zu.

Was das für die Anlieger bedeutet, erklärt Christina Breier vom Bauamt: „Die bisherigen Ausbaukosten liegen bei circa 375 000 Euro. 90 Prozent werden als Erschließungsbeitrag auf die Anlieger umgelegt. Abzüglich der Vorauszahlungen sind das noch 120 000 Euro.“

Der konkrete Erschließungsbeitrag für die 22 Grundstückseigentümer in der Albert-Mayr-Straße errechnet sich aus ihrer Grundstücksfläche multipliziert mit dem Nutzungsfaktor. Dieser ergibt sich aus den entsprechend des Bebauungsplanes zulässigen Vollgeschossen oder in unbeplantem Gebiet nach den tatsächlichen Vollgeschossen..

Sollte die Rechnung für die Beleuchtung rechtzeitig vor dem 1. April eingehen, können auch diese Kosten noch umgelegt werden. Wenn nicht, muss die Kommune allein dafür aufkommen.

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