Bruckmühl darf weiter investieren – Marktgemeinderat lehnt Haushaltsstopp ab

Der Investitionsstopp ist vom Tisch: Das bedeutet auch, dass die Arbeiten am neuen Kultur- und Bürgerhaus für Bruckmühl weitergehen dürfen. Mit dem Abriss von Nebengebäuden wurden dafür schon die Weichen gestellt.
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Der Investitionsstopp ist vom Tisch: Das bedeutet auch, dass die Arbeiten am neuen Kultur- und Bürgerhaus für Bruckmühl weitergehen dürfen. Mit dem Abriss von Nebengebäuden wurden dafür schon die Weichen gestellt.

Die Offene Liste Bruckmühl hat einen Investitionsstopp bis zu dem Tag beantragt, an dem die steuerlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt des Marktes absehbar sind. Zudem regte sie eine neue Priorisierung der Investitionen an. Im Marktgemeinderat löste das eine Grundsatzdiskussion aus.

Von Kathrin Gerlach

Bruckmühl– Die erste Arbeitssitzung des neuen Marktgemeinderates Bruckmühl machte eines klar: Seichte Fahrwasser wird es künftig nicht mehr geben. Mit den Grünen (fünf Sitze) und der OLB (drei Sitze) hat sich eine Opposition formiert, die zwar keine stimmliche Mehrheit hat, sich dafür aber über alle Fraktionen hinweg Gehör verschafft.

Die aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftlich angespannte Lage der Unternehmen und deren Auswirkungen auf den Haushalt der Kommune waren Anlass für den Antrag der Offenen Liste Bruckmühl (OLB), die Investitionspolitik der Marktgemeinde neu zu überdenken.

Thema: Auswirkungen der Corona-Krise

Die OLB regte eine Steuerschätzung an, „um genau abschätzen zu können, wie es mit der finanziellen Situation der Marktgemeinde weitergeht, um vorausschauend und klug entscheiden zu können, welche Investitionen tatsächlich möglich sind“, erläuterte Maria Weber.

Klaus Christoph, der Fraktionsvorsitzende von CSU/PW, machte klar, dass es unwahrscheinlich schwer sei, eine belastbare Steuerschätzung abzugeben. „Wir sind uns bewusst darüber, dass wir weniger einnehmen werden, aber unsere Marktgemeinde ist gut aufgestellt. Wir sollten in die Zukunft schauen und ein Zeichen setzen.“

Sparpolitik ist das falsche Zeichen

Auch Robert Niedermeier (SPD) verwies darauf, dass gerade der Staat in Konjunkturkrisen Investitionen tätigen müsse. „Sparpolitik wäre das verkehrteste Zeichen, das wir setzen könnten, da sie sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt“, betonte er. Die Angst, dass die Marktgemeinde in eine Finanzkrise geraten könne, sei zudem völlig unangebracht. Investitionen in Höhe von 26,9 Millionen Euro seien in diesem Jahr geplant, und allesamt dringend notwendig, betonte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses: „Deshalb sollten wir aktiv bleiben.“

Sein Fraktionskollege Josef Staudt wollte auch ein Zeichen für die Bürger gesetzt wissen: „Die Bruckmühler haben das Gefühl, dass es nicht weitergeht. Gerade die Entwicklung des Ortskerns ist wichtig.“

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Georg Pritzl ergriff das Wort, um noch einmal deutlich zu machen, worum es der OLB mit dem Antrag geht: „Nicht etwa darum, die Wirtschaft stillzulegen, sondern um eine Neupositionierung, wie wir mit den Investitionen umgehen und dauerhaft Einnahmen erzielen wollen.“

Klausurtagung findet Ende Juli statt

Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) verwies auf die Klausurtagung des Marktgemeinderates am 31. Juli und 1. August. „Dort besprechen wir alle Themen, die uns seit Jahren beschäftigen und uns auch weiterhin begleiten werden“, betonte er.

Richter verwies auf den konkreten Wortlaut des OLB-Antrages: „Expressis verbis geht es hier um eine Steuerschätzung und um einen Investitionsstopp. Doch anhand welcher Parameter sollen wir die Prognose aufstellen“, fragte er kritisch und machte gleichzeitig klar, dass er nicht dazu bereit sei, die Verwaltung mit einer Berechnung zu belasten, für die es keinerlei Bemessungsgrundlagen gebe, und die spätestens in zwei Monaten hinfällig sei.

Seriöse Steuerschätzung ist nicht möglich

Kämmerer Michael Lindner hatte schon in der Beschlussvorlage dargelegt, dass „eine Schätzung der Steuergeldausfälle aufgrund einer Vielzahl äußerer, nicht beeinflussbarer Umstände in der Corona-Krise äußerst schwierig ist. Eine fundierte Berechnung ist derzeit nicht möglich.“

Zudem verdeutlichte der Kämmerer, dass ein Investitionsstopp einen massiven Einschnitt in die Verwaltungstätigkeit darstellen würde, da damit jegliche „Neuanschaffungen beweglicher Gegenstände im Wert von mehr als 250 Euro Netto nicht mehr möglich wären“.

Der Bürgermeister verwies auf Schätzungen des Bayerischen Städte- und Gemeindebundes, dass frühestens im Sommer, aber eher noch im Herbst mit einer seriösen Prognose gerechnet werden könne. Zudem gehe der Verband davon aus, dass sich die Steuereinnahmen im Jahr 2020 in etwa auf dem Niveau des Jahres 2015 einpegeln würden.

Haushalt der Marktgemeinde ist gesund

„In unserer Klausurtagung können wir gern über die finanzielle Situation der Marktgemeinde diskutieren“, betonte Richter und machte klar: „Die heutige Sitzung ist keine Haushaltsberatung.“

Zudem umriss er den gesunden Haushalt der Marktgemeinde. Zwar werde momentan mit Steuermindereinnahmen von vier bis sechs Millionen Euro gerechnet. „Aber wir haben uns durch eine kluge Finanzpolitik in den letzten Jahren einen Spielraum erarbeitet, der es uns erlaubt, wichtige Investitionen zu finanzieren. Und gerade Investitionen der öffentlichen Hand sind dazu da, Krisen zu überwinden.“

Die einzige „Gefahr“, die er für den 2020er-Haushalt sehe, sei die Reduzierung der Mindestzuführung zum Vermögenhaushalt von den geplanten 2,7 Millionen Euro auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß von 100 000 Euro.

Infrastrukturelles Wachstum angepeilt

Die Verwaltung sehe absolut keinen Grund für einen Investitionsstopp, zumal vor Beginn jeder Maßnahme der Marktgemeinderat den Startschuss gebe. „Wir wollen alle dasselbe“, appellierte Richter an das Gremium: „Wir wollen stabile Finanzen und infrastrukturelles Wachstum.“

Nach der Debatte wurde der Antrag der OLB zur Abstimmung gebracht: „Eine Schätzung der Steuergeldausfälle in einem Worst-Case und Best-Case-Szenario, eine neue Priorisierung der geplanten Investitionen und einen Auftragsstopp für neue, noch nicht begonnene Investitionen“ lehnte der Marktgemeinderat mit 16 Stimmen gegen acht Stimmen von OLB und Grünen ab.

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