Beschlussempfehlungen gibt’s vor der Sitzung

Die Angehörigen des Gemeinderates von Tuntenhausen bekommen künftig vor einer Versammlung die Vorlagen inklusive der Beschlussvorschläge der Verwaltung.
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Die Angehörigen des Gemeinderates von Tuntenhausen bekommen künftig vor einer Versammlung die Vorlagen inklusive der Beschlussvorschläge der Verwaltung.

Tuntenhausen – Die Beschlussvorlagen für den Tuntenhausener Gemeinderat sollen künftig auch die Beschlussempfehlungen der Verwaltung enthalten.

Diesem Antrag von ÜWO-Gemeinderätin Maria Breuer stimmte jetzt der Tuntenhausener Rat mehrheitlich zu.

Bürgermeister Georg Weigl (CSU/FWG) erläuterte den Sachstand: Mit Beginn der neuen Legislaturperiode enthalten die Sitzungsladungen auch die Beschlussvorlagen mit den jeweiligen Sachinhalten. Die Beschlussempfehlungen dagegen werden erst in der Sitzung vorgelegt. „Damit soll eine Beeinflussung des Gremiums vermieden werden“, meinte der Bürgermeister, zumal nach seinen Worten jederzeit in der Verwaltung nachgefragt werden könne. Nun lag ein Antrag von Gemeinderatsmitglied Maria Breuer (ÜW Ostermünchen) vor. Sie argumentierte: „Mir würde es bei der Entscheidung sehr helfen, wenn ich weiß, was sich die Verwaltung zum Vorgang überlegt hat.“ Eine Beeinflussung ihrer Entscheidung sieht sie darin nicht. Auch Dr. Anna Fer nández Diarte ( ÜW Ostermünchen) befürwortete die Beilage der Beschlussempfehlung, gerade für neue Mitglieder des Gemeinderates sei dies hilfreich. Theresia Englhart (FL Frauenliste) stand ebenfalls hinter dem Antrag von Breuer. Ebenso Herbert Prechtl (Liste 83104), der es an der Zeit fand, mehr Transparenz zu fordern. Prechtl hatte dieses Thema schon mehrfach in den vergangenen Jahren im Gemeinderat angesprochen. Johann Stürzer (CSU/FWG) dagegen fand eine Beilage nicht zielführend.

Mit 17:4 Stimmen entschied der Gemeinderat, künftig die Beschlussvorlagen zur Sitzungsladung um die Beschlussempfehlungen der Verwaltung zu ergänzen. Werner Stache

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