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Per Beschluss ins Wirtschafts-Forum

Ein bunter Themen-Reigen beschäftigte den Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham in jüngster Sitzung. So beschloss das Gremium, die Grundlage für die "leistungsabhängige Entlohnung" für gemeindliche Angestellte zu überarbeiten. Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag auf Änderung der Hundesteuersatzung. Weiterer Beschluss: Die Kommune tritt dem Wirtschafts-Forum Mangfalltal bei.

Feldkirchen-Westerham - Emil Haubner, Vorsitzender des Wirtschafts-Forums Mangfalltal, war bezüglich einer Mitgliedschaft an Bürgermeister Bernhard Schweiger herangetreten, nachdem bereits Bad Feilnbach, Bruckmühl und Bad Aibling dabei seien.

"Was bringt uns eine Mitgliedschaft?", wollte Christof Langer (Grüne) wissen. Schweiger erklärte, dass es letztlich um einen regelmäßigen Austausch untereinander gehe. Monetär könne man den Wert einer Mitgliedschaft nicht beziffern.

Franz Bergmüller (Pro Bürger) ergänzte, dass ein Ziel des Vereins sei, "große Themen" (beispielsweise Industrielehrpfad) im Mangfalltal zu platzieren. Zudem verstehe sich das Forum als kultureller Förderer und Unterstützer sozialer Institutionen. Eine Konkurrenz zum bestehenden Bund der Selbstständigen und Gewerbeverband Bruckmühl-Feldkirchen-Aying-Irschenberg entstehe nicht. Als "stolzen Betrag" bezeichnete Heinz Oesterle (SPD) den Mitgliedsbeitrag von 1020 Euro jährlich.

Mit 20:3 Stimmen votierten schließlich die Gemeinderäte für den Beitritt in das Wirtschafts-Forum Mangfalltal. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Mittel für die Kosten der Mitgliedschaft ab dem Haushaltsjahr 2012 bereit zu stellen.

Daneben war die Hundesteuer Thema. Die Pro-Bürger-Fraktion hatte gefordert, den Satz für den ersten und alle weiteren Hunde gleich zu stellen. Derzeit beträgt die Steuer 46 Euro für das erste und 92 Euro für das zweite und jedes weitere Tier. "Ersthunde", die in Einöden gehalten werden, kosten nur 23 Euro, da dort die Tiere zusätzlich eine wichtige "Bewachungsaufgabe" mitübernähmen. An Hundesteuer nimmt die Gemeinde Feldkirchen-Westerham durchschnittlich 21000 Euro jährlich ein. 2010 waren 392 "Ersthunde" gemeldet sowie 38 weitere und acht ermäßigte Fälle.

Das Argument von Franz Bergmüller, mit einem gleichgesetzten Betrag mehr Ehrlichkeit von Hundehaltern und somit mehr Anmeldungen zu erreichen, überzeugte das Gremium nicht. Theo Biller (CSU) wies darauf hin, dass gerade für ältere Leute ein "Ersthund" als sozialer Kontakt wichtig sei und der ermäßigte Satz schon seine Berechtigung habe. Mit 21:3 Stimmen lehnte der Gemeinderat eine Änderung der Hundesteuersatzung schließlich ab.

Mehr Flexibilität und Erfolgsorientierung - das sind die Ziele einer leistungsabhängigen Entlohnung. Diese erhalten Angestellte der Gemeinde Feldkirchen-Westerham, wenn sie besonders motiviert und eigenverantwortlich arbeiten oder Führungskompetenz beweisen. Die entsprechende rechtliche Grundlage dafür soll jetzt angepasst werden.

Im Jahr 2007 hatte, wie berichtet, der Gemeinderat erstmals eine entsprechende Dienstanweisung genehmigt. Geschäftsführerin Ines Bertozzi empfahl jetzt, diese entsprechend den Erfahrungen, die man in den vergangenen vier Jahren gemacht habe, zu überarbeiten. Die betriebliche Kommission (Abteilungsleiter und Mitarbeiter) hatte den Entwurf nach einer Mustersatzung erarbeitet und beschlossen. Intensiv habe er den Entwurf durchgearbeitet, erklärte Gemeinderat Bergmüller. Er übte Kritik an drei Details - unter anderem daran, dass eine "Anrufungsinstanz" für die Abteilungsleiter fehle. Sein Vorschlag: der Rechnungsprüfungsausschuss solle diese Aufgabe übernehmen.

Theo Biller (CSU) sagte, er verstehe nicht, warum man über den Entwurf überhaupt diskutieren müsse. Schließlich fange man nicht wieder bei "Null" an.

Dass das System dieser Entlohnung zwar aufwändig sei, aber funktioniere, bestätigte Günther Rutz (CSU) aus eigener Erfahrung als Angestellter beim Landkreis Rosenheim.

Gegen die Stimme von Bergmüller stellte der Gemeinderat schließlich die Weichen für eine Anpassung und beschloss die Gültigkeit der neuen Dienstanweisung.

Sollte die Personalversammlung Änderungen wünschen, wurde diesen bereits im Vorfeld zugestimmt. Gleichzeitig soll die Anweisung auch der Schulverband Feldkirchen-Westerham übernehmen.

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