GEMEINDERAT BAD FEILNBACH

Benefiziatenfeld: Kommune sieht Risiko

Im Benefiziatenfeldin Au wird nicht gebaut. Befürchtet wurde in der Gemeinderatsitzung unter anderem, dass der Bebauungsplan angefochten werden könnte. Mayr
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Im Benefiziatenfeldin Au wird nicht gebaut. Befürchtet wurde in der Gemeinderatsitzung unter anderem, dass der Bebauungsplan angefochten werden könnte. Mayr

Das Benefiziatenfeld am östlichen Ortsrand von Au wird nicht bebaut. Der Bad Feilnbacher Gemeinderat lehnte in der jüngsten Sitzung mit nur einer Stimme Mehrheit die Aufstellung eines Bebauungsplans, wie schon vor einigen Jahren, ab. Geplant waren der Wiederaufbau eines historischen Hofs und drei Baugrundstücke für Einheimische.

Bad Feilnbach – Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss hatte sich zuletzt vor knapp eineinhalb Jahren mit der Frage einer Bebauung des Geländes, das an die Hochsalwandstraße anschließt, befasst (wir berichteten). Hiernach sollte geklärt werden, ob die Baulandausweisung im Einheimischenmodell und die straßenmäßige Erschließung rechtlich so gestaltet werden könnten, dass für die Gemeinde Haftungs- und Schadensersatzrisiken auszuschließen seien.

Ein solches Risiko kann laut Bürgermeister Anton Wallner (CSU) aber gerade nicht ausgeschlossen werden. Wallner wies auf das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung durch eine Münchner Fachanwaltskanzlei hin. Diese sieht Risiken darin, dass der Erschließungsvertrag mit dem Investor einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten könne. Die Baureifmachung des Grundstücks bereite außerdem in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten. Ferner könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Bebauungsplan von den Eigentümern benachbarter Grundstücke im Wege einer Normenkontrollklage angefochten werde. Nicht zuletzt stehe zu befürchten, dass die Nachbarn die Beseitigung der auf den dortigen Grundstücken befindlichen Kanalleitung verlangen könnten.

Der in der Sitzung anwesende Investor und dessen Architekt Johannes Wegmann warben dagegen für eine Bebauung. Von der rund 8000 Quadratmeter großen Gesamtfläche seien lediglich zweimal 1600 Quadratmeter für eine Bebauung vorgesehen. Deren Kern sei der Wiederaufbau einer historischen Hofanlage als typisch bäuerliches Ensemble. Zudem werde der Gemeinde angeboten, die Häuser für die Einheimischen zu einem Festpreis zu erstellen. Da der Bauträger für die Erschließungskosten aufkomme und auf den Nachbargrundstücken sogenannte Beweissicherungsgutachten erstellt würden, verbleibe für die Gemeinde kein Risiko.

Im Gemeinderat hielten sich befürwortende und kritische Meinungen in etwa die Waage. Während sich Christian Eder, Katharina Angermaier (beide FW) und Martin Huber (CSU) im Hinblick auf die angebotenen Einheimischenparzellen für eine Ausweisung aussprachen, meldeten Dr. Balthasar Spann, Rupert Opperer, Sepp Rauscher, Gerhard Mair (alle CSU) und Christian Schlemer (FW) große Bedenken an.

Nach einer längeren und kontroversen Aussprache wurde der Vorschlag, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzubereiten, schließlich mit sieben gegen acht Stimmen abgelehnt. ay

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