Bebauungsplan „Tannenhof“ trägt die Handschrift der Bürger

Das ehemalige Tannenhofgelände: Mit den Ergebnissen aus der Bürgerbeteiligung stimmten die Gemeinderäte dem Bebauungsplan Nr. 84 zu, der das Gelände der auf dem Foto abgebildeten Wiese betrifft. Strim

Bad Feilnbach – Seit nunmehr zwei Jahren beschäftigen sich die Bad Feilnbacher Gemeinderäte mit der Bebauung der Grundstücksfläche auf dem ehemaligen Tannenhofgelände.

Nun wurde der Bebauungsplan NR. 84 „Tannenhof“ der Planungsgruppe Strasser mit redaktionellen Änderungen als Satzung beschlossen. In Kraft tritt er allerdings erst, wenn der städtebauliche Vertrag über die Regelungen aus dem Bürgerbeteiligungsprozess und den gemeindlichen Zielen vom Gemeinderat beschlossen wurde. Das Abstimmungsergebnis war mit einer Gegenstimme (SPD/Parteifreie) einhellig.

Dem abschließenden Votum eines sehr ausführlich behandelten Tagesordnungspunkt „Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 84 – Tannenhof“ ging eine Vorstellung und Abwägung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach geltenden Regeln des Baugesetzbuchs voraus.

Das öffentliche Auslegungsverfahren fand in der Öffentlichkeit kein Interesse. Ebenso waren keine Stellungnahmen eingegangen, über die im Rahmen der Abwägung zu beraten oder zu beschließen gewesen wäre. Lediglich ein Schreiben und die Vorgehensweise vom Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Au-Bad Feilnbach sorgte innerhalb des Gemeinderatsgremiums für Diskussionen und mehrmaligen Unmut. Nach Ansicht der Gemeindeverwaltung sei die Stellungnahme des Ortsverbandes, der im künftigen Gemeinderat mit vier Mitgliedern vertreten sein wird, zu spät eingegangen. Trotzdem wurden die Bedenken in die Abwägungen miteinbezogen. Allerdings führten die von Bauamtsleiter Helge Dethof geschilderten Argumente zu keiner Änderung des Bebauungs-planes. Die Einwände, welche der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen einbrachte, beinhalteten Themen, wie soziale Nutzung und bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Energiegewinnung, Regenwassernutzung, Klima schutz, Grünflächen, Stellflächen sowie andere Punkte, die nach Ansicht des Gremiums nicht in einem Bebauungsplan formuliert werden können.

Wie Bürgermeister Anton Wallner in der anschließenden Diskussion bekundete, trage der Bebauungsplan „Tannenhof“ die Handschrift der Bürger. In der Selbstverpflichtung oder im städtebaulichen Vertrag habe sich der Vertragspartner „Firma Quest“ bei der Planung äußerst eng an die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung gehalten. Der Gemeinderat, so Wallner mit Stolz auf das Verfahren „Bürgerbeteiligung“ verweisend, habe sich in vielen Sitzungen intensiv mit den von Bürgern stammenden Themen auseinandergesetzt.

Wie einige Ratsmitglieder – darunter Mitglieder im Bau- und Umweltausschuss – betonten, sei der Bebauungsplan rechtens und auch Baurecht auf der besagten Fläche vorhanden. Auf das Schreiben des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen bezugnehmend wäre es einigen Gremiumsmitgliedern zur Folge zielführender gewesen, im Vorfeld mit dem Rathauschef ein Gespräch zu führen, um Unklarheiten zum Bebauungsplan auszuräumen. pes

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