BAD FEILNBACH: DEAL KAM NICHT ZUSTANDE

Bebauungsplan „Tannenhof“ geändert – Garagenhof an Hans-Zeitler-Straße bleibt

Der Garagenhof an der Hans-Zeitler-Straße wird jetzt auch im Bebauungsplan „Tannenhof“ entsprechend der tatsächlichen Nutzung festgesetzt. Damit ist sein Bestehen gesichert.
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Der Garagenhof an der Hans-Zeitler-Straße wird jetzt auch im Bebauungsplan „Tannenhof“ entsprechend der tatsächlichen Nutzung festgesetzt. Damit ist sein Bestehen gesichert.
  • vonJosef Mayr
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Eine Änderung des Bebauungsplans „Tannenhof“ hat der Bad Feilnbacher Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen: Die anstelle eines bestehenden Garagenhofes an der Hans-Zeitler-Straße beabsichtigte Grünfläche soll entfallen, und die derzeitige Nutzung als Garagen festgeschrieben werden.

Bad Feilnbach – Die westlich der Straße gelegenen Garagen gehören zu einer an der Ostseite der Straße stehenden Eigentumswohnanlage und sind nicht Teil des Tannenhofgrundstücks, auf dem derzeit eine größere Baumaßnahme ansteht.

Alternative waren Tiefgaragen-Plätze

Wie Bürgermeister Anton Wallner (CSU) bei der Sitzung erläuterte, war zur Aufwertung des Ortsbildes von Bad Feilnbach ursprünglich angedacht, die Garagen zu erwerben und den Eigentümern der Wohnanlage ersatzweise Stellplätze in der Tiefgarage des Tannenhofkomplexes anzubieten. Dementsprechend sei im Bebauungsplan „Tannenhof“ eine Grünfläche statt der dort stehenden Garagen eingeplant worden.

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Der beabsichtigte Deal kam jedoch nicht zustande. Wegen dieser Festsetzung des Garagenareals als Grünfläche wurde der Bebauungsplan „Tannenhof“ nun mittels einer Normenkontrollklage angefochten.

Die Klage habe zwar keine unmittelbare Auswirkung auf die Baugenehmigung für das Tannenhofgelände. Wallner will aber nicht ausschließen, dass bei der gerichtlichen Überprüfung des Bebauungsplans irgendwo Fehler gefunden werden. Außerdem bestehe die Möglichkeit, dass auch gegen die Baugenehmigung für das Tannenhofgelände geklagt werden könne. Mehrmalige Versuche, mit der Klägerpartei eine einvernehmliche Lösung zu erreichen, seien leider erfolglos geblieben.

Bürgermeister zieht die Reißleine

Zur Vermeidung letztlich nicht absehbarer Prozess- und Kostenrisiken habe er deshalb beschlossen, die Reißleine zu ziehen und dem Gemeinderat eine entsprechende Bebauungsplanänderung als pragmatische Lösung vorzuschlagen. Eine Gewähr dafür, dass die Baugenehmigung dann nicht angefochten werde, gebe es allerdings nicht.

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Nach kurzer Diskussion folgte der Gemeinderat dem Vorschlag Wallners und beschloss einstimmig, dass statt der bisherigen Festsetzung als Grünfläche die derzeitige Nutzung als Garagengebäude festgeschrieben werden soll.

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