Hydranten mit Trinkwasser gespeist

Zum Hintergrund: Die Gemeinden haben die Pflichtaufgabe, die Löschwasserversorgung für alle Bürger sicherzustellen. Das geschieht überwiegend durch Hydranten, die aus dem Trinkwassernetz gespeist werden. Andere Möglichkeiten wären zum Beispiel die oft kostspieligere Errichtung von Löschweihern, Löschwasserbunkern oder Ansaugstellen an Gewässern. Nun muss die Lösch- und Trinkwasserversorgung aber getrennt betrachtet werden, denn in einigen Gemeindeteilen, wie zum Beispiel in Litzldorf oder Au übernimmt die Trinkwasserversorgung ein Verein oder eine Genossenschaft. Sie sind zwar zuständig für die Versorgung der Bürger mit Trinkwasser, die Pflicht zur Löschwasserversorgung verbleibt aber weiterhin bei der Gemeinde, sofern keine andere Regelung getroffen wurde.

Oft verursacht die Löschwasserversorgung Mehrkosten gegenüber der reinen Trinkwasserversorgung – wenn etwa ein Hydrant verbaut oder ein größerer Leitungsquerschnitt gewählt werden muss, um eine ausreichende Löschwasserversorgung sicherzustellen. Letztere hat bestimmte Anforderungen an die Wassermenge zu erfüllen, die die Wassermengen der Trinkwasserversorgung – besonders in exponierteren Lagen – übersteigt. In den Fällen, in denen ein privater Wasserversorger die Löschwasserversorgung durch das Trinkwassernetz sicherstellt, hat die Gemeinde in der Vergangenheit Zuschüsse bezahlt, um die Mehrkosten für die Löschwasserversorgung zu übernehmen.

Thomas Weimann, Kämmerer der Gemeinde Bad Feilnbach, schlüsselte auf, dass das seit 2001 knapp 400 000 Euro waren. So wurden unter anderem 200 000 Euro an die Wasserbezugsgenossenschaft Dettendorf als Zuschuss bezahlt. Viele weitere kleine Maßnahmen wie der Bau oder die Reparatur von Hydranten, kleinere Zuschüsse oder die Übernahme von Mehraufwendungen für den Feuerschutz flossen in diese Auflistung ein.

Von Gemeinderat Sebastian Obermaier (CSU) wurden bereits bei vergangenen Kalkulationen die Mehraufwendungen für die Löschwasserversorgung in Bad Feilnbach angemahnt. Hier ist es so, dass die Gemeinde Trink- und Löschwasserversorgung übernimmt und in der Regel das Trinkwassernetz so dimensioniert, dass damit auch der Feuerschutz sichergestellt wird. Dies hat zur Folge, dass die Mehrkosten für die Löschwasserversorgung, die ausschließlich die Gemeinde zu tragen hat, auf den Gebührenzahler umgelegt wird.

Die Verwaltung hat zwar in der Vergangenheit Kosten, wie etwa für Hydranten, die ausschließlich dem Bereich Löschwasser zuzuordnen sind, auch diesem Haushaltsbereich verbucht, allerdings lässt sich dies nicht immer trennscharf zuordnen. Die Verwaltung hat nun alle Rechnungen der Jahre 2013 bis 2021 aus dem Bereich Trinkwasserversorgung nochmals dahingehend überprüft mit dem Ergebnis, dass knapp 30 000 Euro im Unterabschnitt Wasserversorgung gebucht wurden, die grundsätzlich dem Brandschutz zugeordnet werden könnten.

Weimann schlüsselte weiter auf, dass dies bei einem Gesamt-Wasserverkauf von 2,58 Millionen Kubikmeter Wasser seit 2013 etwa 1,1 Cent pro Kubikmeter ausmache.

Thema bleibt auf der Tagesordnung

Weiteres Problem: Nachdem die Gemeinde Bad Feilnbach im Bereich der Wasserversorgung vorsteuerabzugsberechtigt ist, müsste dies bei einer Umbuchung beachtet und gegebenenfalls an eine Steuernachzahlung gedacht werden, daher entschied sich der Gemeinderat diese Summe vorerst nicht umzubuchen.

Um aber eine Gleichberechtigung der Bürger auch zwischen den verschiedenen Wasserversorgern herzustellen, soll nun ein gemeindeinterner Zuschuss vom Bereich Brandschutz an den Bereich Wasserversorgung bezahlt werden.

Ziel ist es, die Wassergebührenzahler zu entlasten. Wie hoch dieser Zuschuss ausfallen soll, wird in den Sommermonaten noch einmal diskutiert, wenn die Neukalkulation der Wassergebühren ansteht. Gewünscht wurde vom Gemeinderat ein Betrag zwischen 250 000 und 300 000 Euro.