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Sind nur die Anlieger in der Pflicht?

Bad Feilnbacher Gemeinderat will Verursacher von Schmutz in Straßenreinigung einbinden

Bis zur Straßenmitte sollen Grundstückeigentümer künftig die Straße vor ihrem Haus reinigen. So sieht es zumindest eine Bayerische Musterverordnung vor. Der Gemeinderat möchte aber auch die Verursacher von Straßenverunreinigungen in die Pflicht nehmen.
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Bis zur Straßenmitte sollen Grundstückeigentümer künftig die Straße vor ihrem Haus reinigen. So sieht es zumindest eine Bayerische Musterverordnung vor. Der Gemeinderat möchte aber auch die Verursacher von Straßenverunreinigungen in die Pflicht nehmen.
  • VonKonrad Kriechbaumer
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Seit 1996 gilt in Bad Feilnbach die „Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Gemeinde Bad Feilnbach“ – aktualisiert wurde sie im November 2016. Wegen einer Gesetzesänderung muss sie nun neu gefasst – und könnte um eine mögliche Reinigungspflicht erweitert werden.

Bad Feilnbach – Mit der Musterverordnung des Gemeindetages war der Gemeinderat Bad Feilnbach in jüngster Sitzung nicht einverstanden und verlangte von der Verwaltung eine Nachbesserung.

Hundehalter sollen belangt werden

Eine Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes macht es notwendig, dass die Verordnung aus 2016 geändert werden muss. Darüber hinaus regte die Verwaltung an, Regelungen über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen aufzunehmen.

Auch vor dem Hintergrund, dass damit Hundehalter, die öffentliche Straßen durch ihre Tiere verunreinigen lassen, damit belangt werden können. Dem Gemeinderat wurde eine Verordnung auf der Grundlage der Musterverordnung des Bayerischen Gemeindetages zur Entscheidung vorgelegt. Diese definiert die Reinigungsfläche von der Grundstücksgrenze bis zur Fahrbahnmitte.

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An dieser Definition störte sich unter anderem Stephan Oberprieler (Grüne). Er fand es nicht richtig, dass Anlieger einer Straße diese bis zur Fahrbahnmitte reinigen müssen. Mehrere Einwände gegen den Entwurf brachte auch Konrad Schwaiger (SPD/Parteifreie) vor. Er störte sich an der Konstellation, dass nicht der Verursacher für die Reinigung der Straße aufkommen müsse, sondern die Anwohner.

Wenn jemand die Straße verschmutze, müsse laut dieser Verordnung der Anwohner diese Verunreinigung beseitigen. Geschäftsleiter Andreas Lukas merkte an, dass es nach der Musterverordnung ausdrücklich verboten sei, die Straße zu verschmutzen – hier könne auch ein Bußgeld verhängt werden.

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Ein weiteres Problem sah Schwaiger bei Menschen, die körperlich nicht in der Lage sind, die Straße zu reinigen oder im Winter zu räumen und zu streuen. „Diese müssten einen Dienstleister auf eigene Kosten beauftragen“, so Schwaiger. Dazu stellte Bürgermeister Anton Wallner (CSU) fest, dass dies nach derzeitiger Räum- und Streuverordnung bereits jetzt der Fall sei.

Abschließend kamen Schwaigers Einwände auch zu den Hundehaltern: Die Hinterlassenschaften der Tiere seien auch eine unzulässige Verschmutzung, die zwar verboten sei, die Anwohner müssten aber für die Reinigung sorgen. Dasselbe gelte für die Verschmutzungen durch Rinder oder Pferde, oder aber wenn mit landwirtschaftlichen Maschinen die Straßen verunreinigt würden.

Verursacherprinzip in Satzung aufnehmen

Nach Oberprielers und Schwaigers Dafürhalten sollte neben dem Verbot auch eine Reinigungsverpflichtung für den Verursacher des Schmutzes in die Verordnung aufgenommen werden. Martin Huber (CSU) schlug allerdings eine Ausnahme für den Weidegang von Rindern und Pferden vor. Eine Reinhaltung der Straße während des Weideganges sei unmöglich und zudem realitätsfremd, befand Huber.

Der Tagesordnungspunkt blieb letztlich ohne Beschluss. Die Verwaltung wird die Verordnung nochmals überarbeiten. Die Mitglieder des Gemeinderats wurden dazu aufgerufen, Änderungswünsche und Anregungen an die Verwaltung heranzutragen.

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