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Wohnbaugesellschaft wird vorerst ad acta gelegt

Bad Feilnbacher Gemeinderat sieht von kommunaler Unternehmensgründung ab

  • VonKonrad Kriechbaumer
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Die Gemeinde Bad Feilnbach will am Naturpark ein Mehrfamilienhaus mit bezahlbarem Wohnraum schaffen. Dafür denkt sie seit geraumer Zeit über die Schaffung eines kommunalen Wohnbauunternehmens nach.

Bad Feilnbach – Davon erhoffen sich drei Fraktionen des Bad Feilnbacher Gemeinderats mehr Handlungsspielraum bei Vergabe und Ausschreibungsrichtlinien.

m Dezember vergangenen Jahres stellten sie einen entsprechenden Antrag. Nach mehrmaliger Beratung wird vorerst von der Schaffung eines solchen Unternehmens abgesehen.

In einem großen „13-Punkte-Antrag“ forderten die Fraktionen ÜW, Bündnis90/Die Grünen und SPD/Parteifreie die Verwaltung auf, die Gründung eines kommunalen Wohnbauunternehmens vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen. Neben den eingangs erwähnten Vorteilen könnten „einheimische Bauunternehmen besser berücksichtigt und Aufträge auch an Generalunternehmer zum Festpreis vergeben werden. Bei zukünftigen Bauvorhaben können und müssen auf diese Weise erhebliche Preisvorteile erreicht werden, eventuell trotz eines Verzichts auf (oft vage) Zuschüsse“, so die Begründung des Antrags.

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Im Januar 2021 wurde der Antrag mit den Fraktionssprechern besprochen. Man war sich einig, diese Themen in der Klausur Ende Februar auszuarbeiten. Hier stand Peter Kitzeder, Experte für Kommunalrecht den Gremiumsmitglieder beratend zur Seite. Im Juli referierte Geschäftsleiter Andreas Lukas im Gemeinderat über die Vor- und Nachteile sowie die Besonderheiten von gemeindlichen Unternehmen im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit, die Vergabebestimmungen, Kreditgenehmigungen, Tarifbindung sowie Rechnungslegung und -prüfung.

Auch die Themen Kapitalbeschaffung, Haftung und die Entscheidungsgremien wurden beleuchtet. In der Novembersitzung war Rechtsanwalt Dr. Jürgen Busse zu Gast und stellte die rechtlichen Rahmenbedingungen einer kommunalen Wohnbaugesellschaft in Form einer GmbH und eines Kommunalunternehmens vor. Auch hier wurde nochmals auf die Errichtung, die Finanzplanung und -prüfung sowie die Geschäftsführung einer GmbH eingegangen. Dr. Busse beleuchteten auch die Ausschreibungspflichten für Gemeinden und Kommunalunternehmen.

Nun stand der Gemeinderat vor der Entscheidung, ob weiter an dem Antrag festgehalten und die Verwaltung mit der Vorbereitung der Gründung beauftragt werden soll, oder ob zunächst Abstand von der Gründung eines kommunalen Unternehmens genommen wird.

Einstimmig (19:0) wurde für die letztere Möglichkeit plädiert, wobei bei geeigneten Investitionsprojekten das Thema nochmals aufgegriffen werden soll.

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