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Bürgerbegehren ist „unzulässig“

Bad Feilnbacher Gemeinderat muss Antrag zum 5G-Ausbau-Stopp aus rechtlichen Gründen zurückweisen

Ein Mobilfunksendemast auf eigenem Grund und Gebäude der Deutschen Telekom an der Hauptstraße in Au strahlt seit mehr als 15 Jahren Datenmengen in die Region.
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Ein Mobilfunksendemast auf eigenem Grund und Gebäude der Deutschen Telekom an der Hauptstraße in Au strahlt seit mehr als 15 Jahren Datenmengen in die Region.
  • VonPeter Strim
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Mit 19:1 Stimmen hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren zum 5G-Ausbau-Stopp als unzulässig zurückgewiesen. Grund dafür ist geltendes Recht. Demnach kann die Gemeinde die neue Mobilfunktechnik 5G nicht stoppen. Einfluss auf einen möglichen Ausbau haben nur Mobilfunkanbieter, die dafür Lizenzen bei der Bundesnetzagentur ersteigert haben.

Bad Feilnbach – Josef Oppenrieder aus Blindenried hatte im März 1145 Unterschriften gegen den weiteren Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes gesammelt und an die Gemeinde übergeben.

Sein Ziel war ein Bürgerentscheid, der die Gemeinde in die Pflicht setzen sollte, „die Planung, die Genehmigung, den Bau und Ausbau sowie die Inbetriebnahme von 5G-Mobilfunkanlagen bis zum Ende der epidemischen Lage plus einer Frist von zwölf Monaten“ zu stoppen.

Rechtsaufsichtsbehörde prüft Antrag

Die Gemeinde Bad Feilnbach hatte den Antrag von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes prüfen lassen. Im Ergebnis teilte die Behörde mit, dass die Fragestellung unzulässig sei, weil sie „inhaltlich nicht ausreichend bestimmt ist“. So müsse der Bürger in wesentlichen Grundzügen erkennen können, wofür oder wogegen er seine Stimme abgebe.

Gleichzeitig würde dem Bürger der Eindruck vermittelt, dass die Gemeinde rechtliche Möglichkeiten hätte, Planung, Genehmigung, Bau und Ausbau sowie die Inbetriebnahme von 5G-Mobilfunkanlagen stoppen zu können. Dies sei aber nicht der Fall.

Die Gemeinde könne lediglich im baurechtlichen Genehmigungsverfahren – soweit ein solches überhaupt erforderlich sei – ihr Einvernehmen verweigern. Dieses könne die Baugenehmigungsbehörde jedoch ersetzen. Soweit bereits bestandskräftige Baugenehmigungen vorlägen, könne die Gemeinde den Bau, Ausbau und die Inbetriebnahme mit rechtlichen Mitteln nicht mehr stoppen.

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Nicht einmal im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung könne die Gemeinde 5G-Mobilfunkanlagen komplett verhindern, da eine reine Verhinderungsplanung ohne Abwägungsspielräume unzulässig sei. Die Rechtsaufsichtsbehörde verwies auf einschlägige Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und empfahl der Gemeinde, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen.

Die Gemeinderäte nahmen einvernehmlich zur Kenntnis, dass der Gemeinde Bad Feilnbach die Hände gebunden sind. Die während der Unterschriftenaktion aufgestellte Behauptung, die Verwaltung wäre während der Pandemie im Stillen zu „5G“ tätig geworden, verneinte Bürgermeister Anton Wallner. Das hatte er auch in früheren Sitzungen bereits mit Vehemenz getan.

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Vielmehr habe die Gemeinde ein Vorsorgekonzept in Auftrag gegeben. Gegenwärtig werde geprüft, welche Mobilfunkanlagen sich in der Gemeinde befinden, wie hoch deren Strahlung und daraus resultierende mögliche gesundheitliche Beeinträchtigung der Bürger wirklich seien und ob es im Gemeindebereich überhaupt geeignete Standorte für Mobilfunkmasten gebe. Ferner vertrete Wallner nach wie vor die Auffassung: „So viel Mobilfunk wie nötig und nicht wie möglich.“

Wie Stephan Oberprieler (Bündnis90/Die Grünen) mit Verweis auf die Unterschriftenliste anmerkte, seien 1145 Bürger, die sich zugunsten eines Bürgerbegehrens „Ausbaustopp 5G Mobilfunkanlagen“ in die Listen eingetragen hatten, ein durchaus aussagekräftiger Maßstab für die Gemeinde.

Gesundheit der Bürger ist wichtig

Das Thema „Gesundheit der Bürger“ sei ihnen sehr wichtig, betonten Gemeinderäte wie Peter Menhofer (ÜW) und Siglinde Angermaier (Grüne). Dabei solle die Vorsorge über der Versorgung stehen, wie Angermaier hinzufügte. Für Martin Kolb (CSU) stehen das Wohl der Bürger und die Heimat ohne unschöne Sendeanlagen im Vordergrund.

Mobilfunksendeanlagen wie etwa in der Wendelsteinstraße oder seit über 15 Jahren direkt zwischen zwei Wohnanlagen an der Hauptstraße in Au gehörten nach Ansicht des Bürgermeisters nicht in bewohnte Ortszentren. Die Gemeinde wolle, soweit es ihr auf rechtlicher Grundlage möglich sei, begleitend mitwirken.

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